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An: Ursula von der Leyen
Keine EU-Gelder für Menschenrechtsverletzungen!
Die EU hat in den letzten Jahren über 400 Millionen Euro an Tunesien, Mauretanien und Marokko zur "Migrationssteuerung" bereitgestellt. Berichte zeigen, dass diese Gelder für menschenrechtsverletzende Praktiken verwendet werden. Migrant*innen werden gewaltsam in abgelegene Gebiete verschleppt und dort unter unmenschlichen Bedingungen zurückgelassen. Diese Praktiken sind nicht hinnehmbar.
Wir fordern die sofortige Einstellung aller EU-Finanzierungen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen. Die EU-Kommission muss ihre Verantwortung anerkennen und sicherstellen, dass Menschenrechte respektiert werden.
Warum ist das wichtig?
Eine neue Untersuchung des Lighthouse Reports enthüllt: EU-Gelder finanzieren Menschenrechtsverbrechen. Migrant*innen und Wanderbeiter*innen wurden auf ihrem Weg in die EU aufgrund ihrer Hautfarbe aufgegriffen und in die Wüste verschleppt. Diese Menschen wurden ohne Hilfe, Wasser und Nahrung extremen Bedingungen ausgesetzt, was zu Entführungen, Erpressungen, Folter, sexueller Gewalt und sogar zum Tod führte. Einige wurden in Grenzgebiete gebracht, inhaftiert oder an Menschenhändler verkauft. Bildmaterial und Standortdaten belegen diese Berichte.
Ziel dieser Operationen sei es, sie von ihrer Einreise in die EU abzuhalten, so Lighthouse Reports. Es handelt sich zudem nicht um Einzelfälle, sondern um ein systematisches, wiederkehrendes Vorgehen.
Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen sind in der EU bekannt und werden durch EU-Mittel unterstützt. Fahrzeuge und Ausrüstungen, die bei diesen Operationen verwendet werden, wurden von europäischen Ländern bereitgestellt. In Tunesien stimmten beispielsweise die eingesetzten Fahrzeuge mit denen überein, die von Deutschland und Italien gespendet wurden. Die EU hat zudem marokkanische paramilitärische Hilfskräfte finanziert, die an diesen brutalen Maßnahmen beteiligt sind.
Die EU ignoriert diese Verbrechen und macht sich dadurch mitverantwortlich. Trotz interner Diskussionen über die Missbräuche, seit mindestens 2019, hat die EU keine wirksamen Maßnahmen ergriffen und bestreitet, dass ihre Gelder in diese Praktiken fließen. Es ist unerlässlich, dass die EU ihre Finanzierung solcher Projekte stoppt und sicherstellt, dass ihre Mittel nicht zur Verletzung von Menschenrechten beitragen.
Es ist an der Zeit, dass die EU ihre Werte ernst nimmt und handelt. Menschenrechte sind unteilbar und universell. Unsere Stimme muss gehört werden, um diese grausamen Praktiken zu beenden. Lasst uns gemeinsam für die Menschenrechte eintreten und die EU auffordern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Quelle:
- Lighthouse Reports: Desert dumps
- Lighthouse Reports: Desert dumps