An: Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales Kerstin Griese

Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende

Anna Petri-Satter und ihre Unterstützer/innen haben die Regierung zum Umdenken gebracht: Die geplanten Kürzungen für alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger/innen wurden aus dem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen! Hier erfahren Sie mehr: https://blog.campact.de/2016/06/hurra-hartz-iv-kuerzungen-fuer-alleinerziehende-erstmal-vom-tisch/

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****ACHTUNG, WICHTIG: Es gibt Neuigkeiten und deshalb ist es MINDESTENS genauso wichtig, dass ihr die Nachfolgepetition hier zeichnet: https://weact.campact.de/petitions/umgangsmehrbedarf-jetzt
NEUE PETITION - NEUE PETITION - NEUE PETITION
Alleinerziehenden in Hartz IV wird seit der Debatte des Frühsommers nun trotz der verhinderten Gesetzesänderung in vielen Jobcentern für Umgangstage ihrer Kinder massiv gekürzt. Kinderarmut wird hier willkürlich absolut verschärft und die Regierung sieht tatenlos zu - das lasse ich denen nicht durchgehen! Bitte unterschreibt und teilt, teilt, teilt was das Zeug hält - jetzt müssen wir denen erst recht Dampf machen! Ich zähle auf euch.
https://weact.campact.de/petitions/umgangsmehrbedarf-jetzt

Sehr geehrte Frau Ministerin Nahles, sehr geehrte Frau Griese,

stoppen Sie die geplanten Kürzungen für Alleinerziehende im Hartz-IV-Bezug aufgrund des Kindesumgangs mit dem anderen Elternteil!

Warum ist das wichtig?

Wie Sie sicherlich wissen, werden Alleinerziehende in diesem Land wie in kaum einem anderen europäischen Land strukturell benachteiligt. Das fängt bei ungerechter Besteuerung an und hört bei völlig unzureichenden Gesetzen zum Kindesunterhalt, nach denen z.B. Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr und auch nur maximal sechs Jahre lang ausgezahlt wird, noch lange nicht auf. Alle diese Diskriminierungen gehören eigentlich dringend geändert.

Stattdessen setzen Sie aber mit Ihrem Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Reformen noch eine dicke Kröte drauf. Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug - und das sind über 40% aller Alleinerziehenden, die allermeisten davon Frauen - soll nun künftig für jeden einzelnen Tag, den ihr Kind Umgang mit dem anderen Elternteil hat, Geld ihrer Hartz-IV-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gestrichen werden.

Dieser Ansatz ist so unsinnig wie verheerend falsch.

Alleinerziehende im Hartz-IV-Bezug müssen ohnehin schon jeden Tag um ihre Existenz kämpfen. Die Sätze sind nicht großzügig bemessen, sondern äußerst knapp auf Kante genäht. Das alles ist so schon mehr als schwer genug. Ich habe fast zwei Jahre lang mit Hartz-IV aufstocken müssen, da ich aufgrund meines Alleinerziehendenstatus' lange keine meinen Qualifikationen angemessene Arbeitsstelle bekommen habe. Ich habe äußerst sparsam gelebt und trotzdem raubten mir die Geldsorgen oft den Schlaf, und ich weiß aus Berichten vieler anderer Alleinerziehender, dass ich damit nicht die Einzige war. Die Vorstellung, selbst nur in der rückblickenden Theorie, nun auch noch wegen jedem Tag, den ich mein Kind zu seinem Vater gehen lasse, Leistungen gekürzt zu bekommen, schnürt mir den Hals zu.

Eltern, die dem anderen Elternteil Umgang mit dem Kind gewähren, tun dies zugunsten des Kindeswohls. Sie sparen dadurch faktisch kein Geld. Weder müssten sie durch den Kindesumgang weniger Miete bezahlen, noch weniger Versicherungen, Mietnebenkosten, oder anderes. Genau das wird aber durch den Gesetzentwurf suggeriert. Ob die aus Staatssicht eher geringen Einsparungen auch nur im Ansatz den immensen Verwaltungsaufwand, diese Umgangstage zu dokumentieren und nachzuprüfen, rechtfertigen, kann stark bezweifelt werden. Ignoriert wird von den Machern des Gesetzesentwurfs außerdem die Tatsache, dass der Umfang des Umgangs zwischen Trennungskindern und dem woanders lebenden Elternteil, meist dem Vater, ohnehin häufig Gegenstand zermürbender Konflikte ist. Diese Konflikte werden meist auf dem Rücken der Kinder ausgetragen und durch den vorliegenden Gesetzesentwurf sicherlich stark verschärft. Daher muss der Gesetzentwurf in jeder Hinsicht als Gefährdung des Kindeswohls von Trennungskindern bezeichnet werden.

Frau Nahles, es gibt bei Alleinerziehenden keine Kapazitäten zur Kürzung.
Starten Sie Reformen FÜR Alleinerziehende - nicht gegen sie! Der vorliegende Gesetzentwurf wird, so sicher wie das Amen in der Kirche, viele Alleinerziehende in die Verzweiflung treiben. Er wird den Streit um den Kindesumgang in vielen Trennungsfamilien völlig unnötig anheizen. Er ist demütigend und falsch. Er schadet in erster Linie Kindern, und in zweiter Linie Eltern, die ohnehin am Rande jeder Belastungsgrenze leben. Nehmen Sie ihn zurück und setzen Sie sich endlich für diese nicht unerheblich große Bevölkerungsgruppe der Alleinerziehenden ein! Auch unsere Kinder sind es wert!

Viele Grüße,
Anna Petri-Satter


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Die sollen mal nach denken es gibt viele alleinerziehende Mütter oder Väter die zb das essgeld zahlen müssen für kita oder die kitagebüren zahlen müssen selbst das finde ich total scheiße ich bin auch alleinerziehend und habe zwei kinder.von 236 Euro Harz vier sry das ist nix egal ob man Kindergeld oder unterhalt Vorschuss das ist nix.Also ich möchte bitten das sie mal darüber nachdenken das wäre nett tut das für unsere Kinder danke mag Nancy. K.
  • Das ist die Krönung der Ungerechtigkeit! Und dieser Kürzungsplan kommt aus dem Haus der ""Sozial"demokratischen Partei Deutchlands!
  • 'Man' darf nicht 'am unteren Ende' einsparen, solange 'oben' unsinnig viel ausgegeben wird. Z.B. für dauernd sich vermehrende Militär-einsätze.

Neuigkeiten

2016-11-11 19:10:06 +0100

Petition ist mit 43,289 Unterschriften erfolgreich

2016-11-08 10:10:04 +0100

Petition ist mit 43,285 Unterschriften erfolgreich

2016-11-03 18:10:05 +0100

Petition ist mit 43,281 Unterschriften erfolgreich

2016-10-27 19:10:04 +0200

Petition ist mit 43,271 Unterschriften erfolgreich

2016-10-27 17:10:06 +0200

Petition ist mit 43,272 Unterschriften erfolgreich

2016-10-23 05:33:42 +0200

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2016-10-13 21:13:44 +0200

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2016-10-10 18:20:39 +0200

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2016-10-07 19:10:05 +0200

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2016-10-06 16:05:22 +0200

Petition ist mit 43,248 Unterschriften erfolgreich

2016-09-28 16:10:04 +0200

Petition ist mit 43,229 Unterschriften erfolgreich

2016-09-26 14:39:20 +0200

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2016-09-19 16:05:30 +0200

Petition ist mit 43,221 Unterschriften erfolgreich

2016-09-19 15:06:47 +0200

Petition ist mit 43,220 Unterschriften erfolgreich

2016-09-19 15:04:15 +0200

ACHTUNG, WICHTIG: Es gibt Neuigkeiten und deshalb ist es MINDESTENS genauso wichtig, dass ihr die Nachfolgepetition hier zeichnet: https://weact.campact.de/petitions/umgangsmehrbedarf-jetzt
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2016-09-09 10:10:05 +0200

Petition ist mit 43,200 Unterschriften erfolgreich

2016-09-06 17:10:05 +0200

Petition ist mit 43,199 Unterschriften erfolgreich

2016-08-30 11:10:04 +0200

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2016-08-24 16:10:04 +0200

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2016-07-18 00:00:03 +0200

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Petition ist mit 42,993 Unterschriften erfolgreich

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2016-06-22 18:00:06 +0200

Petition ist mit 42,867 Unterschriften erfolgreich

2016-06-22 10:00:04 +0200

Petition ist mit 42,863 Unterschriften erfolgreich

2016-06-21 12:00:04 +0200

Petition ist mit 42,854 Unterschriften erfolgreich

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Petition ist mit 42,855 Unterschriften erfolgreich

2016-06-15 13:35:46 +0200

Petition ist mit 42,777 Unterschriften erfolgreich

2016-06-13 09:27:37 +0200

WIR HABEN ES - ERSTMAL - GESCHAFFT: Aufgrund des Drucks und der entstandenen Öffentlichkeit unter anderem aufgrund dieser Petition haben die Fraktionen von SPD und CDU beschlossen, die geplanten Hartz-IV-Kürzungen zu kippen. Was für ein großartiger, ermutigender Erfolg! Wir haben also schon eine ganze Menge bewegt!

Nun gilt es, den Forderungen nach einer wirklich guten Lösung des Problems der temporären Bedarfsgemeinschaften Nachdruck zu verleihen. Ich schließe mich hier ausdrücklich der Forderung des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) e.V. an, eine Umgangspauschale einzuführen für die Familien, in denen beide Eltern im Leistungsbezug sind. Dafür werde ich mich im Sinne meiner Petition auch weiterhin einsetzen. Seid ihr dabei?

Pressemitteilung des VAMV e.V. zur Umgangspauschale:
https://www.vamv.de/fileadmin/user_upload/bund/dokumente/Pressemitteilungen/PM_VAMV_SGB_II_Umgangsmehrbedarf_08062016.pdf

2016-06-01 22:44:31 +0200

Die ersten 39.037 Unterschriften sind übergeben! Kerstin Griese und Markus Paschke von der SPD sowie Matthias Birkwald von der Linken haben sie als Ausschussmitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales in Berlin entgegengenommen. Ihren Aussagen sowie dem Protokoll der Sachverständigenanhörung im Ausschuss entnehmen wir jedoch, dass es noch viel zu tun gibt.

Ergo: Wir bleiben am Ball!

N24 hat über den Gesetzesentwurf und unsere Aktion berichtet: http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8599940/regierung-will-alleinerziehenden-das-geld-kuerzen.html?fb_action_ids=1136386469736739&fb_action_types=og.recommends

Hier seht ihr die Übergabe der Unterschriften an Kerstin Griese und Markus Paschke (beide SPD) und Matthias Birkwald (Linke):
https://www.facebook.com/keinekuerzungenfueralleinerziehende/posts/1136163989739461

2016-05-30 09:18:59 +0200

Wir gehen gleich los zum Paul-Loebe-Haus und uebergeben die Petition samt fast 40.000 Unterschriften unter anderem an Kerstin Griese und Matthias Birkwald. Das ist unglaublich aufregend und wer mitkommen moechte, kann das gerne tun: um 13.00 sind wir da. Paul-Loebe-Haus, Konrad-Adenauer-Strasse 1. Bringt eure Kinder, Hunde und Omas mit!

2016-05-26 17:50:09 +0200

Es wird ernst: Am Montag (30. Mai) findet um 13.30 Uhr die Unterschriften-Übergabe in Berlin an den Auschuss für Arbeit und Soziales vor dem Paul-Löbe-Haus statt. An dem Tag berät der Ausschuss nämlich über das Gesetz.

Das ist unsere Gelegenheit, den Entscheidungsträger/innen noch einmal klar zu machen: Einsparungen auf Kosten der Kinder kommen nicht in Frage! Wir wollen eine Politik, die Alleinerziehende fördert, statt sie massiv zu benachteiligen!

Damit unsere Botschaft deutlich wird, müssen wir viele sein. Deshalb lade ich Euch herzlich zur Übergabe ein: Kommt bitte mit zur Unterschriften-Übergabe am Montag! Lasst uns gemeinsam für unsere Rechte kämpfen!
https://www.facebook.com/events/1700195843579854/

2016-05-24 23:10:11 +0200

Am nächsten Montag wird der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales über die geplanten Gesetzesänderungen beraten. Schreibt deshalb nun Emails an die Obfrauen und -männer des Ausschusses, was ihr von den geplanten Gesetzesänderungen haltet!
Schreibt an die Verantwortlichen aus dem Ausschuss, und teilt ihnen Eure persönlichen Erfahrungen und Bedenken mit. Wählt dazu eine der folgenden Personen aus:
Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales:
Kerstin Griese (SPD), kerstin.griese@bundestag.de
Obfrauen und Obmänner des Ausschusses:
Karl Schiewerling, CDU/CSU, karl.schiewerling@bundestag.de
Stephan Stracke, CDU/CSU, stephan.stracke@bundestag.de
Katja Mast, SPD, katja.mast@bundestag.de
Markus Kurth, Grüne, markus.kurth@bundestag.de
Matthias W. Birkwald, Linke, matthias-w.birkwald@bundestag.de
Ich danke Euch für Eure großartige Unterstützung!

2016-05-24 23:06:24 +0200

Interview mit Anna Petri-Satter im Aachener Familienmagazin KingKalli:

"Erstens gab es auch genug Kommunen, die sich gegen diese Praxis entschieden haben. Und zweitens soll eben künftig allen Alleinerziehenden Geld abgezogen werden pro Umgangstag, selbst wenn der andere Elternteil selbst gar keine Leistungen bezieht, und das war tatsächlich bisher nirgendwo so. Die Aussage, das hätte es immer schon gegeben, ist also schlicht und ergreifend gelogen."

http://kingkalli.de/5-fragen-an-anna-maria-petri-satter/

2016-05-23 19:17:46 +0200

20,000 Unterschriften erreicht

2016-05-23 12:18:51 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2016-05-16 14:51:48 +0200

Neue Pressemeldungen:

In der Neuen Osnabrücker Zeitung:
http://www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/712365/hartz-iv-reform-alleinerziehenden-soll-geld-gestrichen-werden

In der Mittelbayerischen Zeitung:
http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/weniger-hartz-iv-fuer-alleinerziehende-21771-art1372238.html

2016-05-14 19:43:48 +0200

Warum ich die Petition gestartet habe und wie es damit weitergeht, lest ihr hier: https://blog.campact.de/2016/05/mir-wurde-regelrecht-schlecht-warum-diese-frau-die-hartz-iv-reform-stoppen-will/

2016-05-11 21:15:21 +0200

Ein erster Erfolg: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf unseren - euren - Ansturm reagiert! Die Antwort (https://www.facebook.com/BMAS.Bund/photos/a.406396122742609.92009.108268845888673/1030515790330636/?type=3) ist allerdings aus unserer Sicht, nunja, "etwas" lahm, wird doch behauptet, das wäre ja alles immer schon so gewesen...
Das ist eure Chance, Gehör für eure Erfahrungen zu finden: Ihr Alleinerziehenden, die Erfahrung mit Hartz IV haben: Schildert doch mal denen, wie ihr das bisher erlebt habt. Hier wird nämlich behauptet, euch wäre allen bisher immer schon Geld abgezogen worden für die Umgangstage eurer Kinder. Dass dies in den allerwenigsten Fällen stimmt, wisst Ihr aus eigener Erfahrung, genauso wie ich! Lasst uns also gemeinsam diesen falschen Behauptungen des BMAS Paroli bieten. Daran, dass es deren Reaktion überhaupt gab, seht ihr: Wir werden gehört und das verdanken wir EUREN Kommentaren.

2016-05-03 13:16:01 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2016-04-29 15:54:32 +0200

Ab sofort hat die Kampagne ihre Facebook-Seite! Whoot whoot! Wenn ihr sie "liked", dann bekommt ihr darüber auch Updates über die Kampagne und Meldungen zum Thema. Seid dabei! https://www.facebook.com/keinekuerzungenfueralleinerziehende/

2016-04-28 19:27:08 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2016-04-28 12:11:49 +0200

Hier ein paar Links aus der Presse und Stellungnahmen des Verbandes der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV e.V.) und des Deutschen Juristinnenbundes zu den geplanten Änderungen:

Beiträge in der Presse:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154339875/Absurde-Hartz-IV-Reform-trifft-Trennungskinder.html

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2723340/Allein-abziehende?bc=kua884728#/beitrag/video/2723340/Allein-abziehende

http://www.tagesspiegel.de/politik/hartz-iv-reform-alleinerziehende-werden-zur-kasse-gebeten/13494242.html

Stellungnahme des VAMV e.V.:

https://www.vamv.de/fileadmin/user_upload/bund/dokumente/Stellungnahmen/VAMV_Stellungnahme_AE_Anhoerung_BT_FamAuss_Mrz16.pdf

Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes :

https://www.djb.de/Kom/K4/st16-06/

2016-04-28 08:55:27 +0200

100 Unterschriften erreicht

2016-04-28 05:04:44 +0200

50 Unterschriften erreicht

2016-04-27 22:48:47 +0200

25 Unterschriften erreicht

2016-04-27 18:35:59 +0200

10 Unterschriften erreicht