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An: An die Koalitionsverhandler*innen von SPD, GRÜNE und FDP

Keine Klimawende ohne Verkehrswende! Verkehrswende ist viel mehr als nur Antriebswende!

Keine Klimawende ohne Verkehrswende! Verkehrswende ist viel mehr als nur Antriebswende!

Keine Klimawende ohne Verkehrswende!
Verkehrswende ist viel mehr als nur Antriebswende!

Die Mobilitätswende darf beim politisch dringend notwendigen Weg hin zur Klimaneutralität nicht unter den Tisch fallen.

Der im „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) vorgesehene Fernstraßenausbau verstößt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen § 13 Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Das resultiert aus dem Rechtsgutachten des BUND sowie dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Klimaschutzes.

Deshalb muss es ein Bundesmobilitätsgesetz geben, welches das Verkehrssystem grundlegend und zukunftsorientiert neu ordnet.
 
Nicht nur die Grünen haben die Kompetenz für eine Klima- und Verkehrswende, wie sie das Klimaschutzgesetz fordert, das auch von der SPD mitbeschlossen wurde.
Bitte, liebe Verhandelnde aus SPD und FDP, nutzen Sie das und sperren Sie sich nicht, sondern machen Sie den Weg frei für ein sofortiges Moratorium im Fernstraßenbau, stellen Sie den Bundesverkehrswegeplan insgesamt auf den Prüfstand und richten Sie sich gemeinsam NEU aus.

Denn unser Land braucht:
- Einen Bundesmobilitätsplan, der den BVWP ablöst
- Ein Bundesmobilitätsgesetz (siehe Vorschlag des VCD)
- Eine Reform des Straßenverkehrsrechts (StVO, StVG), bei der der Mensch und der Klimaschutz im Fokus stehen
- Sanierung vor Ausbau und Neubau von Straßen
- Priorisierung von Schiene und echten Alternativen

An die Bundesländer und Kommunen darf nicht länger die Frage gerichtet werden, welche Straßen sie brauchen, sondern es muss darum gehen, welche MOBILITÄT sie benötigen, z.B. ÖPNV, Ausbau von Schienen-, Rad- und Fußwegen, etc.

Gestalten Sie zukunftsorientiert eine lebenswerte, klimaneutrale Mobilität. Setzen Sie ein – auch symbolisch so wichtiges – Zeichen. Wir vertrauen Ihnen und danken Ihnen für Ihren Einsatz und Ihre Kompromissbereitschaft.

Warum ist das wichtig?

Das Grundrecht auf den Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordert einen Paradigmenwechsel. Deutschland ist sehr gut erschlossen, der Nutzen von zusätzlichem Straßenbau geht aufgrund der hohen Straßennetzdichte gegen null. Die empirischen Belege für den Nutzen zusätzlicher Straßen fehlen weitgehend, für den „Nutzen“ des induzierten Verkehrs fehlen sie vollständig.
A U S B A U S T O P P !

Neuigkeiten

2021-11-14 18:00:22 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2021-11-14 15:35:35 +0100

Unterzeichner*innen:
Dr. Philine Gaffron, Verkehrswissenschaftlerin TU Hamburg
Wulf Hahn, Verkehrsexperte, RegioConsult Marburg

2021-11-09 12:22:25 +0100

500 Unterschriften erreicht

2021-11-05 13:15:53 +0100

100 Unterschriften erreicht

2021-11-05 08:46:47 +0100

50 Unterschriften erreicht

2021-11-05 07:13:01 +0100

25 Unterschriften erreicht

2021-11-04 23:49:59 +0100

10 Unterschriften erreicht

2021-11-04 22:35:48 +0100

Unterzeichner*innen:
Bürgerinitiative Queichtal (BIQ) gegen den 4-spurigen Ausbau der B10
Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg (B 26n) e.V.
BI westliche Altmark gegen die B190n
BI-Twiste für Mensch und Natur – gegen die Süd-OU B252 Twiste
Bündnis gegen den Ausbau des Südschnellwegs (Hannover)
Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig
Bündnis „Moor bleibt Moor“
Schutzgemeinschaft ländlicher Raum Nord-West e. V.
Initiative für einen ökologischen, nachhaltigen Personen- und Güterverkehr
Alexander Montana, Verkehrsclub Deutschland Landesverband Nord
BUND Vogelsberg
BUND Ammerland
NABU Oldenburger Land
NABU Rastede
Extinction Rebellion Hannover
Parents for Future Danni AG
Parents for Future Leverkusen
Christians for Future Leverkusen
Anwohner*innen gegen die A 49
Petitionsgruppe „P2 statt A 49“

2021-11-04 22:35:18 +0100

Unterzeichner*innen:
Manfred G. Neun, Honorary ECF President/Member of the International TDM Committee/Member of the international Scientists for Cycling Advisory Board/CIVITAS SUMP Ambassador; Sustainable Urban Mobility Planning/Collaborating member of the World Bank Initiative 'Sustainable Mobility for All‘/Member of "Die Transformateure - Akteure der Großen Transformation“
Dr. Frank Geraets, difgl Deutsches Institut für Gutes Leben
Hannes Jaenicke, Schauspieler und Umweltaktivist
Agnes Steinbauer, Journalistin
Aktionsgruppe keine A 14
Bündnis Verkehrswende Elbe-Altmark – A14-B190n-A 39: Ein Problem für unsere Zukunft
Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen A 20
Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die Autobahn A 39
Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals e. V. im Aktionsbündnis „keine A 49“
Bürgerinitiative Riederwald (A 66)
Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn - Keine A 66/A 661
Aktionsbündnis A 100 stoppen
BI Saaletal A 143
BI Stopp A 445

2021-11-04 22:33:58 +0100

Unterzeichner*innen:
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt LL.M M.A. Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit u. Klimapolitik
Prof. Dr.-Ing. Helmut Holzapfel, Zentrum für Mobilitätskultur Kassel
Prof. Dr. Heiner Monheim, Verkehrswissenschaftler
Prof. Dr.-Ing. Ulrike Reutter, Bergische Universität Wuppertal, u.a. Sprecherin des Wissenschaftlichen Beirats des VCD
Prof. Dr.-Ing. Oscar Reutter, Honorarprofessor an der Bergischen Universität Wuppertal
Dr. Rudolf Menke, Verkehrswissenschaftler
Peter Westenberger, Schienenverkehrsplaner
Wolfgang Lohbeck, ehemals Verkehrsexperte Greenpeace Deutschland
Tilman Bracher, Verkehrsforscher, bis vor kurzem beim DifU
Oda Hassepaß, bundesweites Netzwerk FRAUEN MACHEN MOBIL(ITÄT)
Matthias Dittmer, Bündnis "Stadt für Menschen“