1,000 Unterschriften erreicht
An: Deutscher Bundestag (Petitionsausschuss und Verkehrs- und Finanzausschuss); Bundesfinanzminister Lindner (FDP) und Bundesverkehrsminister Wissing (FDP)
Keine Kürzungen im Nahverkehr
Im Zuge der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 wird nach schnellen Wegen gesucht, die Hausthaltstlücke zu stopfen. Es soll gespart werden. Dabei steht auch im Raum, die Mittel, die der Bund den Ländern jedes Jahr zur Verfügung stellt - die sogenannten Regionalisierungsmittel - zu kürzen.
Wir fordern, die geplanten Kürzungen im Nahverkehr zu stoppen!
Warum ist das wichtig?
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, aus Klimaschutzgründen die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Nahverkehr bis 2030 zu verdoppeln [1].
Die drohenden Kürzungen der Regionalisierungsmittel würden jedoch bedeuten, dass Züge gestrichen oder gar Strecken stillgelegt werden müssten [2]. Fahrgäste würden von der Schiene aufs Auto umsteigen, was einen höheren CO2-Ausstoß bedeutet und das Klima schädigen würde. Gerade im Verkehrsbereich droht eine Verfehlung der Klimaziele [3]. Wir brauchen aber mehr statt weniger Klimaschutz und haben nur den einen Planeten zum bewohnen.
Sinnvoller wäre es doch, klimafeindliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg zu kürzen, das den Staat 3,5-5,5 Mrd. Euro pro Jahr kostet [4]. Hier ist ein viel größeres Sparpotential vorhanden - und das Klima könnte geschützt werden.
Quellen:
[1] https://www.bundestag.de/presse/hib/818276-818276
[2] https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-brandenburger-verkehrsminister-warnt-vor-kuerzungen-im-oeffentlichen-nahverkehr-100.html
[3] https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr/klimaschutz-im-verkehr#referenzentwicklung
[4] https://foes.de/publikationen/2023/2023-06_FOES_Subventionssteckbrief-Dienstwagenprivileg.pdf