Damit vermieden wird, dass als in Teilen rechtsextremen Parteien hier AfD, die Möglichkeit gegeben wird ihre völkischen Inhalte in die Parlamente und Gremien zu tragen. Deren menschenfeindlichen, demokratiefeindlichen und gesellschaftlich vertrauenszerstörenden Thesen zersetzen das Vertrauen in den Staat und die Demokratie. Rechtstaatlichkeit wird von dieser Partei nicht favourisiert.