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An: Herr Dr. Engelbert Günster, Vorsitzende der Gremien der Öffentlich Rechtlichen Rundfunk Anstalten,
Keine Sendezeit für Faschismus
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Menschenverachtende Inhalte von verfassungsfeindlichen Parteien dürfen kein Millionenpublikum auf öffentlich-rechtlichen Sendern bekommen.
Sehr geehrter Herr Dr. Engelbert Günster,
Sehr geehrte Vorsitzende der Gremien der Öffentlich Rechtlichen Rundfunk Anstalten,
am Montag, den 6. Mai 2024 um 22:16 Uhr lief in der ARD der Wahlwerbespot der verfassungsfeindlichen Partei ‘die Heimat', früher bekannt als NPD. Bei bester Sendezeit hat der Öffentlich Rechtliche Rundfunk (ÖRR) Deportationsfantasien und demokratiefeindlichen Inhalten eine Plattform geben müssen. Der Werbespot der seit 2017 verfassungsfeindlich eingestuften Partei “Die Heimat” ist zutiefst rassistisch.
Hiermit fordern wir die zuständige Gremiumvorsitzendenkonferenz der ARD auf, den zweiten Sendeplatz des Wahlwerbespots von Die Heimat zur Europawahl 2024 ersatzlos zu streichen.
Sehr geehrter Herr Dr. Engelbert Günster,
Sehr geehrte Vorsitzende der Gremien der Öffentlich Rechtlichen Rundfunk Anstalten,
am Montag, den 6. Mai 2024 um 22:16 Uhr lief in der ARD der Wahlwerbespot der verfassungsfeindlichen Partei ‘die Heimat', früher bekannt als NPD. Bei bester Sendezeit hat der Öffentlich Rechtliche Rundfunk (ÖRR) Deportationsfantasien und demokratiefeindlichen Inhalten eine Plattform geben müssen. Der Werbespot der seit 2017 verfassungsfeindlich eingestuften Partei “Die Heimat” ist zutiefst rassistisch.
Hiermit fordern wir die zuständige Gremiumvorsitzendenkonferenz der ARD auf, den zweiten Sendeplatz des Wahlwerbespots von Die Heimat zur Europawahl 2024 ersatzlos zu streichen.
Warum ist das wichtig?
“Die Heimat” befindet sich nicht auf dem demokratischen Spektrum und verbreitet faschistische Inhalte. Wir finden, die ARD als öffentlich-rechtlicher Sender, der die “demokratischen (...) Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllen muss” darf nicht verpflichtet sein, den Wahlwerbespot der Partei “Die Heimat” auszustrahlen.
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist zwar verpflichtet allen antretenden Parteien eine Sendezeit einzuräumen, allerdings hat der ÖRR laut Abschnitt 2, Paragraph des Staatsvertrags mit den Medienanstalten, auch folgende Verpflichtung:
“Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. “
Erst im Januar 2024 wurde die Partei ‘die Heimat’ durch Artikel 21 (3) des Grundgesetzes für sechs Jahre von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Kein halbes Jahr später wird den Inhalten der Partei jedoch wieder eine Plattform gegeben auf einem staatlich finanzierten Sender.
Menschenverachtende Inhalte dürfen kein Millionenpublikum auf öffentlich-rechtlichen Sendern bekommen.
PS: Wir bitten alle Unterzeichnerinnen und Leserinnen dem Video keinen Click oder einen weiteren View zu geben. Es gibt Ausschnitte des Videos auf anderen Kanälen, die sich gegen Rechtsextremismus aussprechen.
Erstunterzeichner*innen:
Nela Riehl, Spitzenkandidatin Europawahl, Volt
Damian Boeselager, MdEP, Volt
Rebekka Müller, Spitzenkandidatin Europawahl, Volt
Kai Tegethoff, Spitzenkandidat Europawahl, Volt
Kristina Lunz, Autorin und CEO beim Centre for Feminist Foreign Policy
Raul Krauthausen, Aktivist
Tarek Zaibi
Dr.in Mireille Ngosso, Landtagsabgeordnete SPÖ Wien, Allgemeinmedizinerin
Sanata Dombia-Milkereit, Psychologin,
Sadaf Zahedi, Poetin & Gründerin Bildung ohne Bücher, @sadafzahedi
Mertcan Usluer, Arzt und Content Creator, @gynaekollege
Nicole Zacharias, Content Creator
Christoph Visone, Stand-up-Comedian, Schauspieler, Journalist
Marc Raschke, Journalist & PR Experte
Lars Reichow, Kabarettist und Sänger
Milad Tabesch, Gründer Ruhrpott für Europa
Silvia Klesz, ehemalige Pressesprecherin der Klimaschutzbewegung, Unterstützerin von seawatch und Mitglied von mehr Demokratie e.V.
Gerd Ribbeck, Zimmermeister
Jutta Steiner, Unternehmerin
Clara Schweizer, Gründerin Klima-Taskforce e.V., Kandidatin für Nürtingen, die Grünen
Hanna Veiler, Präsidentin der jüdischen Studierendenunion Deutschland, @hannaesther__
Ines Imdahl, Dipl. Psych und Unternehmerin
Clea & Valentin, Mehr Liebe.eu
Tim Schumacher, Unternehmer und Mitgründer, Ecosia & World Fund
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist zwar verpflichtet allen antretenden Parteien eine Sendezeit einzuräumen, allerdings hat der ÖRR laut Abschnitt 2, Paragraph des Staatsvertrags mit den Medienanstalten, auch folgende Verpflichtung:
“Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. “
Erst im Januar 2024 wurde die Partei ‘die Heimat’ durch Artikel 21 (3) des Grundgesetzes für sechs Jahre von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Kein halbes Jahr später wird den Inhalten der Partei jedoch wieder eine Plattform gegeben auf einem staatlich finanzierten Sender.
Menschenverachtende Inhalte dürfen kein Millionenpublikum auf öffentlich-rechtlichen Sendern bekommen.
PS: Wir bitten alle Unterzeichnerinnen und Leserinnen dem Video keinen Click oder einen weiteren View zu geben. Es gibt Ausschnitte des Videos auf anderen Kanälen, die sich gegen Rechtsextremismus aussprechen.
Erstunterzeichner*innen:
Nela Riehl, Spitzenkandidatin Europawahl, Volt
Damian Boeselager, MdEP, Volt
Rebekka Müller, Spitzenkandidatin Europawahl, Volt
Kai Tegethoff, Spitzenkandidat Europawahl, Volt
Kristina Lunz, Autorin und CEO beim Centre for Feminist Foreign Policy
Raul Krauthausen, Aktivist
Tarek Zaibi
Dr.in Mireille Ngosso, Landtagsabgeordnete SPÖ Wien, Allgemeinmedizinerin
Sanata Dombia-Milkereit, Psychologin,
Sadaf Zahedi, Poetin & Gründerin Bildung ohne Bücher, @sadafzahedi
Mertcan Usluer, Arzt und Content Creator, @gynaekollege
Nicole Zacharias, Content Creator
Christoph Visone, Stand-up-Comedian, Schauspieler, Journalist
Marc Raschke, Journalist & PR Experte
Lars Reichow, Kabarettist und Sänger
Milad Tabesch, Gründer Ruhrpott für Europa
Silvia Klesz, ehemalige Pressesprecherin der Klimaschutzbewegung, Unterstützerin von seawatch und Mitglied von mehr Demokratie e.V.
Gerd Ribbeck, Zimmermeister
Jutta Steiner, Unternehmerin
Clara Schweizer, Gründerin Klima-Taskforce e.V., Kandidatin für Nürtingen, die Grünen
Hanna Veiler, Präsidentin der jüdischen Studierendenunion Deutschland, @hannaesther__
Ines Imdahl, Dipl. Psych und Unternehmerin
Clea & Valentin, Mehr Liebe.eu
Tim Schumacher, Unternehmer und Mitgründer, Ecosia & World Fund