1,000 Unterschriften erreicht
An: Norbert Himmler (Intendant ZDF), Florian Hager (ARD-Vorsitzender), ARD-Programmbeirat: Harald Stocker, Katharina Seewald, Guido Kosmehl, Anja Kramer, Ellen Best, Katharina Riedel, Johannes Kopkow, Karl Geibel, Gabriele Hammelrath
Keine Sendezeit für gesichert Rechtsextreme im ÖRR!
Sehr geehrte Verantwortungstragende beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
der Medienstaatsvertrag verpflichtet Sie zu einer „unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichtserstattung“. Ihre Sendungen sollen sich an die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit“ halten sowie eine „möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen“.
Der Rundfunkauftrag verbietet es dem ÖRR, Extremismus zu fördern, zu unterstützen oder zu legitimieren. Es ist Ihre Aufgabe, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von extremistischen Inhalten zu distanzieren und die Programmpolitik entsprechend auszurichten.
Es ist Zeit, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Demokratiefeinde aus dem Programm zu nehmen. Passen Sie Ihre Programmpolitik der Neubewertung der AfD durch unseren Verfassungsschutz vom 2.5.2025 an!
Forderungen an die Führungsebene des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:
der Medienstaatsvertrag verpflichtet Sie zu einer „unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichtserstattung“. Ihre Sendungen sollen sich an die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit“ halten sowie eine „möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen“.
Der Rundfunkauftrag verbietet es dem ÖRR, Extremismus zu fördern, zu unterstützen oder zu legitimieren. Es ist Ihre Aufgabe, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von extremistischen Inhalten zu distanzieren und die Programmpolitik entsprechend auszurichten.
Es ist Zeit, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Demokratiefeinde aus dem Programm zu nehmen. Passen Sie Ihre Programmpolitik der Neubewertung der AfD durch unseren Verfassungsschutz vom 2.5.2025 an!
Forderungen an die Führungsebene des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:
- keine Einladungen der AfD in Talkrunden (über das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit hinaus)
- keine nicht weiter eingeordneten Kommentare der AfD zum politischen Tagesgeschehen
- Faktenchecks für alle Aussagen von AfD-Mitgliedern, die durch ÖRR-Sendungen verbreitet werden
- die rechtsextremistischen Ansichten und Personalien der AfD klar als solche benennen, Schluss mit der Abbildung als "normale Oppositionspartei"!
Warum ist das wichtig?
Wie wahrheitsgetreu, sachlich und objektiv können Sendungen sein, in denen die Mitglieder einer durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei ihre Propaganda ohne Einordnung oder Faktenchecks verbreiten dürfen?
Es war bereits ein großer Fehler, die AfD-Spitze in die Sondersendungen zum Verfassungsschutzbericht vom 2.5.25 einzuladen. So bot der ÖRR Hr. Chrupalla & Co. trotz rechtsextremistischer Einstufung wieder eine Bühne für Falschinformationen und Verschwörungstheorien.
Wer erwiesenermaßen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und aktiv auf die Zerlegung unserer Demokratie hinarbeitet, hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts verloren!
Es war bereits ein großer Fehler, die AfD-Spitze in die Sondersendungen zum Verfassungsschutzbericht vom 2.5.25 einzuladen. So bot der ÖRR Hr. Chrupalla & Co. trotz rechtsextremistischer Einstufung wieder eine Bühne für Falschinformationen und Verschwörungstheorien.
Wer erwiesenermaßen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und aktiv auf die Zerlegung unserer Demokratie hinarbeitet, hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts verloren!