An: Intendant des SWR (Kai Gniffke), Redaktion SWR Aktuell RP (Sascha Becker)
Keine Sommerinterviews mit Demokratiefeinden
Der SWR soll auf Sommerinterviews mit Vertretern der "AfD" verzichten. Im Rahmen der Sommerinterviews von SWR aktuell ist auch ein Gespräch mit Sebastian Münzenmaier geplant. Als öffentlich-rechtlicher Sender, der der Wahrung der Demokratie verpflichtet ist, trägt der SWR mit solchen Interviews zur Normalisierung einer Partei bei, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Wichtiger wäre eine kritische Auseinandersetzung mit dem völkischen Weltbild, mit der Verachtung von Minderheiten und den antidemokratischen Ideen, die in dieser Partei vorherrschen.
Warum ist das wichtig?
Schon in den vergangenen Jahren war es üblich, dass im Rahmen der Sommerinterviews des SWR auch Gespräche mit Vertretern der AfD geführt wurden. Auf diese Weise bekommt diese Partei die Möglichkeit, für ihre Positionen zu werben.
Die AfD wird vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Dies hat Gründe:
Die AfD wird vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Dies hat Gründe:
- Die AfD steht dem Gedankengut der Neuen Rechten nahe. Zentral ist die Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“. Danach fördern die Eliten Zuwanderung, um die Identität der Völker und Kulturen aufzugeben.
- Neben extremistischen Inhalten finden sich wesentliche Strukturelemente extremistischen Denkens wieder, die eher für ein geschlossenes extremistisches Weltbild sprechen. In der Bewertung über das Ausmaß des Extremismus machen sie den Unterschied zu einzelnen extremistischen Aussagen von Repräsentanten der Partei aus.
- Wird die Ebene der einzelnen Aussagen verschiedener Mitglieder mit extremistischem Inhalt verlassen, fällt auf, dass das AfD-Grundsatzprogramm von Strukturelementen extremistischen Denkens durchzogen ist. Einzelne Inhalte lassen sich austauschen, kaschieren oder abschwächen und können auf den ersten Blick harmlos erscheinen. Doch eine politische Konzeption, die auf extremistischen Strukturelementen basiert, wiegt ungleich schwerer und bleibt bestehen. (Quelle: https://www.kas.de/de/monitor-wahl-und-sozialforschung/detail/-/content/analyse-des-grundsatzprogramms-der-afd-im-licht-der-extremismustheorie)
Das völkische Gedankengut der AfD kommt im "Regierungsprogramm" für Sachsen-Anhalt zum Ausdruck: So soll zum Beispiel ein geplantes Kinderwillkommensgeld nur Kindern zustehen, bei denen mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Menschen anderer Herkunft werden als "kulturfremd" bezeichnet, ein Abschnitt über Kultur ist mit "deutsch denken" überschrieben. Viele andere Beispiele lassen sich finden.
Argument für Interviews mit der AfD ist häufig, man müsse diese Partei mit Argumenten stellen. Das ist sicher richtig. Aber in einem Interview bleibt meistens keine Zeit für die Einordnung der Antworten und schon gar nicht für einen ausreichenden Faktencheck. Nachgelieferte Faktenchecks haben selten die gleiche Reichweite wie das Interview selbst.
Niemand würde einen Brandstifter, der ankündigt, ein Haus anzuzünden, befragen, warum es eine gute Idee ist, das Haus zu zerstören. Genau das geschieht, wenn der AfD umfassende Redezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verfügung gestellt wird.
Niemand würde einen Brandstifter, der ankündigt, ein Haus anzuzünden, befragen, warum es eine gute Idee ist, das Haus zu zerstören. Genau das geschieht, wenn der AfD umfassende Redezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verfügung gestellt wird.
