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An: Ursula von der Leyen (CDU, EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der EVP), Manfred Weber (CSU, Fraktionsvorsitzender der EVP), Friedrich Merz (CDU-Parteivorsitzender), Markus Söder (CSU-Parteivorsitzender)
Keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen im EU-Parlament!
Am 09. Juni ist Europawahl. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) steht vor einer möglichen zweiten Amtszeit. Nun signalisiert sie: Eine Kooperation mit der EKR-Fraktion, zu der auch ultrarechte und teils autokratische Parteien gehören, schließt sie nicht aus. [1]
Diese Parteien hetzen gegen Minderheiten, untergraben demokratische Werte, leugnen teils die Klimakrise und gefährden unsere Lebensgrundlagen. Wir fordern Ursula von der Leyen und die Spitzen von CDU/CSU und ihrer Fraktion der Konservativen im EU-Parlament (EVP) deshalb auf:
Keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen im EU-Parlament! Bekennt euch in aller Klarheit zur europäischen Brandmauer!
Warum ist das wichtig?
Ursula von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl am 09. Juni. Jetzt gerade entscheidet sich, ob sich die EVP, der auch die CDU/CSU angehört, zur Mitte oder nach rechtsaußen orientiert, also in Richtung der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer). In den letzten Monaten haben sie wiederholt gemeinsame Sache gemacht, um zum Beispiel wichtige Klima- und Umweltmaßnahmen zu verhindern.
Die EKR-Fraktion beinhaltet Parteien wie die polnische PiS, die Vox aus Spanien und die Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Diese sind bekannt für ihre autokratischen Neigungen und ihre Angriffe auf Minderheitenrechte. Beispielswiese bekämpfen sie das Recht auf Abtreibung und die Rechte queerer Menschen. Die PiS-Partei fordert sogar LGBTQIA+-freie Zonen in Europa und geht gegen die freie Presse vor. Ein bulgarischer Abgeordneter der Fraktion zeigte im EU-Parlament einen Hitlergruß. [2, 3]
Eine Kooperation mit der EKR-Fraktion wäre auch eine Absage an den Green Deal, Europas größtes Klimaschutzprogramm – Ursula von der Leyens eigenes großes Zukunftsprojekt. Um den Realitäten der eskalierenden Klimakrise gerecht zu werden, muss der Green Deal dringend verschärft werden. Wie kann eine die Wissenschaft respektierende und demokratische Partei wie die CDU/CSU überhaupt eine Zusammenarbeit mit EKR-Parteien wie der spanischen Vox in Erwägung ziehen? Die Vox leugnet nicht nur die Klimakrise. Sie will sogar nationale Wetterbehörden abschaffen, damit es keine Klimadaten mehr gibt. [4, 5]
In Zeiten, in denen Rechtsextremismus europaweit erstarkt, braucht es klare Kante. Sich jetzt weiter nach rechtsaußen zu orientieren und damit den Einfluss von Vox, PiS & Co. zu erweitern, wäre ein gefährliches Zeichen.
Deshalb fordern wir Frau von der Leyen und die EVP, darunter insbesondere CDU/CSU, eindringlich auf: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen im EU-Parlament!
[1] “Von der Leyen schließt Kooperation mit Rechtskonservativen nicht aus”, Zeit Online, 30. April 2024
[2] “Von der Leyen sollte sich klar nach rechts abgrenzen”, Handelsblatt Online, 01. Mai 2024
[3] “Polens bedrohte Pressefreiheit - Wie die Regierung kritische Medien gängelt”, SWR Kultur, 24. September 2023
[4] “Rechte Parolen statt Zusammenarbeit: Was eine Regierungsbeteiligung von Vox für die EU bedeuten würde”, Frankfurter Rundschau Online, 26. Juli 2023
[5] El programa de Vox: desmontar la red de Igualdad, abandonar los acuerdos climáticos, recentralizar competencias | Elecciones generales, EL PAÍS, 07. Juli 2023