20,000 Unterschriften erreicht
An: Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Kitas retten - Kinderbildungsgesetz NRW besser machen!
Wir lehnen den Entwurf des Kinderbildungsgesetzes NRW (KiBiz) ab und fordern eine grundlegende Überarbeitung!
Der aktuelle Referentenentwurf zur KiBiz-Reform in NRW droht vieles schlechter zu machen und wenig besser. Die im Gesetz gemachten Vorschläge gefährden insbesondere die Existenz kleiner Kitas statt Entlastung zu schaffen. Der Wegfall des Zuschlags für eingruppige Kitas sowie die drastisch reduzierte Finanzierung von Kita-Helfer*innen setzen Einrichtungen unter finanziellen Druck. Gleichzeitig schaffen die vorgesehenen Regelungen zu Kern- und Randzeiten neue Qualitätsprobleme.
Gute Bildung braucht verlässliche Standards, ausreichende Finanzierung und qualifizierte Fachkräfte über den gesamten Öffnungszeitraum hinweg. Ohne Korrekturen drohen Schließungen und eine massive Versorgungslücke für Kinder. Notwendig sind eine klare Ausrichtung auf Qualität, eine verlässliche Finanzierung, der Erhalt der Trägervielfalt, eine verbindliche inklusive Ausrichtung sowie tragfähige Beteiligungs- und Planungsstrukturen. Nur so kann das KiBiz seiner Verantwortung für Kinder, Familien und die Zukunft des Systems gerecht werden.
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, den Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern, Planungssicherheit zu gewährleisten und die Trägervielfalt sowie die Qualität frühkindlicher Bildung nachhaltig zu sichern.
Warum ist das wichtig?
Noch kann die Landesregierung etwas ändern: Am 27. Januar 2026 wird der Referentenentwurf ins Kabinett eingebracht – und so wie er ist, darf er es nicht verlassen!
Die Reform des Kinderbildungsgesetzes KiBiz war mehr als überfällig, doch der im Dezember vom NRW-Familienministerium vorgelegte Referentenentwurf wird den aktuellen und künftigen Herausforderungen der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht.
Er verfehlt zentrale Ziele einer nachhaltigen Weiterentwicklung, insbesondere bei Qualität, Fachkräftesicherung, Inklusion, Planungssicherheit und Trägervielfalt und verschärft bestehende Probleme zulasten von Trägern, Fachkräften und Familien.
Betreuungsstabilität und Chancengerechtigkeit lassen sich nicht durch Absenkung fachlicher Standards erreichen, sondern erfordern verlässliche Finanzierung, gute Arbeitsbedingungen und qualifiziertes Personal. Der vorliegende Referentenentwurf gefährdet dies: Kern- und Randzeiten ermöglichen den Einsatz unzureichend qualifizierter Kräfte, Bring- und Abholzeiten werden pädagogisch ausgehöhlt, und frühkindliche Bildung wird auf Kernzeiten reduziert. Unterbesetzungen erhöhen das Risiko für Kindeswohlgefährdungen, Kinder mit Förder- oder Teilhabebedarf sind nicht ausreichend berücksichtigt. Kleinen Kitas droht ohne Sonderförderungen das Aus. Die Regelungen verlagern Verantwortung auf Träger, Fachkräfte und Eltern, ohne Betreuungsstabilität tatsächlich zu sichern und verschärfen den Fachkräftemangel.