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An: den Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner, den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler, an die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ute Bonde
Klimainsel bleibt! Stoppt die Zerstörung von Stadtgrün - Klimaanpassung jetzt!
Die geplante Zerstörung des wertvollen Biotops im Gemeinschaftsgarten Klimainsel in Berlin Wilmersdorf ist in der fortschreitenden Klimakrise nicht vertretbar. Hier wird durch die vom Land beschlossene Bebauung eine noch nie bebaute grüne Insel mit alten Obstbäumen vernichtet - und damit auch kühlendes Stadtgrün.
Bei den Anwohner:innen erzeugt dies auch eine unmittelbare Betroffenheit, denn durch die Versiegelung werden die Temperaturen im Sommer in der Umgebung stärker in die Höhe schnellen, kühlender Schatten wird gerade für ältere und junge Menschen in der Nachbarschaft fehlen. Dabei ist das Gebiet nach dem bezirklichen Klimaanpassungskonzept Charlottenburg-Wilmersdorfs bereits jetzt “Schwerpunktraum für die Hitzeanpassung”, da es hier besonders heiß wird, Stadtgrün fehlt und viele vulnerable Bevölkerungsgruppen leben.
Mit dem seit Juli 2024 geltenden Klimanpassungsgesetz des Bundes werden Schutzziele u.a. gegen Hitze in den Städten für die Bevölkerung festgeschrieben, es sollen Klimaanpassungsmaßnahmen entwickelt werden. In einer solchen Situation ist es unangemessen, ungerecht und falsch, wertvolles Stadtgrün ohne Not zu zerstören. Eine andere Stadtplanung ist möglich! Der Erhalt der Grünfläche der Klimainsel aufgrund der bereits erhobenen und im bezirklichen Konzept für die Anpassung des Klimawandels beschriebenen Datenlage muss Teil des konkreten Maßnahmenkonzepts im Rahmen der nun durch das Bundesgesetz vorgeschriebenen Klimaanpassungsstrategie Berlins werden.
Wir fordern darum ein Aussetzen der Bebauungspläne, bis das Land Berlin und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eine Klimaanpassungsstrategie mit konkreten lokalen Maßnahmen unter Beteiligung der Öffentlichkeit vorgelegt haben.
Stoppt die unnötige Versiegelung von Stadtgrün! Eine klimagerechte Stadtentwicklung, Klimaanpassung für Berlin und Hitzeschutz jetzt!
Warum ist das wichtig?
Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sind in Form von zunehmenden Hitzewellen, Starkregen- und Hochwasserereignissen sowie Dürren jetzt schon spürbar und werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter zunehmen. Um die Gesellschaft vor den negativen Folgen des menschengemachten Klimawandels zu schützen, sind Maßnahmen zur Vorsorge und zur Anpassung nötig.
Das am 1. Juli 2024 in Kraft getretene Klimaanpassungsgesetz ist das erste Gesetz, das bundesweit einen Rahmen für Klimaanpassungsstrategien auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene setzt. Es verdeutlicht, dass Klimaanpassung eine staatliche Aufgabe ist und Vorsorgemaßnahmen auf allen Ebenen - von bundesweiten bis hin zu lokalen Schutzmaßnahmen - erfordert.
Alle Träger öffentlicher Aufgaben (alle Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, unabhängig davon, ob sie öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert sind) müssen bei ihren Planungen und Entscheidungen die Ziele des Klimaanpassungsgesetzes berücksichtigen. Als konkret zu berücksichtigende Auswirkungen des Klimawandels wird dabei die “Erzeugung oder Verstärkung eines lokalen Wärmeinsel-Effekts” genannt. Versickerungs-, Speicher- und Verdunstungsflächen müssen dabei im Rahmen einer wassersensiblen Entwicklung so weit wie möglich erhalten werden.
Das Gesetz sieht vor, dass die Länder eigene Klimaanpassungsstrategien vorlegen und ab dem 30. September 2024 regelmäßig über den Stand von Klimaanpassungsstrategien berichten. Die Klimaanpassungsstrategien der Länder sollen neben Zielen für eine nachhaltige Klimaanpassung auch einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der landeseigenen vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie enthalten.
Die „Klimainsel Wilmersdorf“ ist ein bedeutendes Kleinod im Stadtgrün von Wilmersdorf. Hier gedeiht eine Vielfalt an Pflanzenarten, alte Obstbäume spenden Schatten. Besonders bemerkenswert ist, dass das Gelände bisher noch nie bebaut wurde. Die Gärten waren bis vor Kurzem Teil der Kleingartenkolonie „Am Stadtpark I“, dessen ehemaliger Block IV im kommenden Jahr bebaut werden soll. Die landeseigene Immobiliengesellschaft Berlinovo plant den Bau von 270 Mini-Apartments für temporäres Wohnen von Studierenden zu einem entsprechend hohen Mietpreis von 25 €/qm (warm) sowie eine kleine Kita.
Die jahrelange Vorbereitung des Bauvorhabens (Grundstückskauf, Planung, Bauvoranfrage, Bauvorbescheid) wurden bis Sommer 2022 weitgehend geheim gehalten. Weder die Bezirksverordnetenversammlung noch die Betroffenen und die Nachbarschaft wurden informiert oder gar eingebunden.
Dies ist weder für die Betroffenen noch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar, zumal Alternativen zur Bebauung der Kleingärten nicht geprüft wurden, obwohl sie offenkundig vorhanden sind. In unmittelbarer Umgebung des Standortes finden sich eine Reihe von Liegenschaften des Landes Berlin, die bereits versiegelt sind und die erhebliches Nachverdichtungspotenzial für den Bau von Wohnungen bieten. Dies alles unterläuft das bezirkliche Konzept für die Anpassung des Klimawandels (BAFOK), das seit September 2023 vorliegt und eine wichtige Grundlage für die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes darstellt.
Es kann nicht sein, dass lokal weiterhin wertvolle Grünflächen zerstört und versiegelt werden, die einen konkreten und lokal bedeutsamen Beitrag zur Klimaanpassung und einen effektiven Schutz vor Hitze leisten.
Es kann nicht sein, dass mit der fortschreitenden und unnötigen Versiegelung und Zerstörung von Grünflächen Tatsachen geschaffen werden, die dem Klimaanpassungsgesetz diametral widersprechen.