10 Unterschriften erreicht
An: Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche
Klimaschutz statt KI-Wahn
Die Rechenzentren von Google, Amazon und Co. zerstören unser Klima. Doch anstatt davor zu schützen, schlagen sich Merz und Reiche auf die Seite der Tech-Riesen. Das müssen wir verhindern!
Der globale KI-Hype führt dazu, dass Rechenzentren wie Pilze aus dem Boden schießen. Google, Amazon und Microsoft sind die Vorreiter für den Ausbau, in Deutschland wie auch weltweit. Genau dieser Rechenzentren-Boom bedroht das Klima: Immer mehr Gaskraftwerke laufen, um die KI-Fabriken der Tech-Riesen zu betreiben. Unmengen an Wasser werden aus unseren Böden gesaugt und die Natur plattgemacht.
Und nun will die Bundesregierung es Google und Co. noch leichter machen, mit ihren verschwenderischen Rechenzentren das Klima weiter zu zerstören. Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet deren Betreiber bislang, den Verbrauch von Strom und Wasser zu veröffentlichen und nicht allzu viel Energie zu verschwenden. Jetzt soll das Gesetz auf Druck der Tech-Lobby allerdings wesentlich abgeschwächt werden.[1] Dafür übernimmt Reiches Wirtschaftsministerium die Forderungen der Unternehmen teils wörtlich. Die Tech-Giganten wollen Informationen zum Energieverbrauch und zu den CO₂-Emissionen ihrer Rechenzentren als „Geschäftsgeheimnisse“[2] deklarieren, um sie somit nicht mehr veröffentlichen zu müssen – damit sie ihre Rechenzentren ohne Rücksicht auf die Umwelt betreiben können. Dafür sollen auch die Effizienzstandards für Rechenzentren gesenkt werden, sodass jegliche Verpflichtung zu Energieeinsparungen wegfällt.
Die Zeit rennt: Google und Co. wollen das ausgehöhlte Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet sehen, damit die Regulierungen für Verbrauchstransparenz und Klimaschutz verschwinden. Am 27. Mai soll das Bundeskabinett darüber entscheiden, ob das Energieeffizienzgesetz abgeschwächt wird.
Noch haben wir die Chance, das zu verhindern! Durch schnelles Handeln können wir dafür sorgen, dass Merz und Reiche nicht vor den Forderungen von Big Tech einknicken und den Klimaschutz zu ihren Gunsten ausbremsen. Unterstütze jetzt die Petition, damit Google, Microsoft und Co. den Planeten nicht noch stärker zerstören.
Wir fordern von Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche:
Anstatt den weltweit mächtigsten Tech-Unternehmen noch mehr Umweltzerstörung zu erlauben, benötigen wir endlich eine wirksame Verpflichtung zur Energieeffizienz, echte Transparenz und eine Begrenzung des Ressourcenverbrauchs durch Künstliche Intelligenz:
- Neue Rechenzentren dürfen nur dann zugelassen werden, wenn sie zu jeder Zeit mit zusätzlicher erneuerbarer Energie betrieben werden.
- Rechenzentren müssen ihren Energie- und Wasserverbrauch individuell veröffentlichen. Diese Pflicht muss auch gegenüber den großen Unternehmen durchgesetzt werden. Anders als im aktuellen Gesetzentwurf geplant, dürfen sie ihre Verbrauchswerte nicht hinter „Geschäftsgeheimnissen“ verstecken.
- Energieeffizienzstandards für Rechenzentren dürfen nicht abgesenkt werden. Die Einführung hoher Effizienzstandards hat in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass Rechenzentren weniger Strom verbrauchen. Eine Absenkung der Standards wäre ein riesiger Rückschritt und würde die Verpflichtungen zur Energieeinsparung faktisch abschaffen.
- Auch der Energie- und Wasserverbrauch einzelner Anwendungen muss offengelegt werden, beispielsweise von KI-Chatbots. Nur das macht eine gesellschaftliche Diskussion darüber möglich, welche KI-Anwendungen für unsere Gesellschaft sinnvoll sind und welche wir aus Klima- und Umweltschutzgründen begrenzen wollen.
Unsere einzelnen Forderungen kannst du in unserer Stellungnahme zum Energieeffizienzgesetz im Detail nachlesen.[1]
Warum ist das wichtig?
Der Rechenzentren-Boom kommt uns teuer zu stehen. Schon jetzt verbrauchen Rechenzentren in Deutschland doppelt so viel Strom wie das Land Berlin.[3] In den kommenden Jahren soll ihr Verbrauch auf zehn Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs steigen – mindestens. Das ist ein riesiger Zuwachs.[4] Um diesen enormen Stromverbrauch zu decken, laufen schon jetzt Kraftwerke mit fossilen Energieträgern. Immer mehr Gaskraftwerke werden nur für den Betrieb von Rechenzentren gebaut.[5] Wenn wir nicht jetzt handeln, wird dieses ungebremste Wachstum die Energiewende verhindern und die Klimakrise weiter verschärfen. Klare Vorgaben für die Nutzung von erneuerbarer Energie und für effizienten Ressourcenverbrauch sind ein wirksames Mittel, um den Tech-Giganten und ihrer Klimazerstörung einen Riegel vorzuschieben.
Das Energieeffizienzgesetz regelt die Anforderungen an Rechenzentren in Deutschland. Es schreibt vor, dass diese ihren Strom- und Wasserbedarf veröffentlichen müssen, setzt Mindeststandards zur Effizienz und Abwärmenutzung und enthält eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien, die allerdings eher schwach ausgelegt wird. Schon jetzt ignorieren die großen Tech-Unternehmen das bestehende Gesetz, das sie zur Offenlegung ihres Energieverbrauchs verpflichtet.
Und nun steht die Bundesregierung kurz davor, unter dem Druck von Google, Amazon und Microsoft einzuknicken und die Ziele des Energieeffizienzgesetzes über Bord zu werfen. Forderungen nach weniger Transparenz- und Effizienzvorschriften wurden zum Teil wörtlich aus Lobbypapieren von Google und Microsoft in die Energieeffizienzrichtlinien der EU übernommen [6] und haben es nun auch in den Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums geschafft [7].
Doch es gibt noch Uneinigkeit. Das Umweltministerium sieht diese Pläne kritisch und befürwortet den Ausbau von nachhaltigen und effizienten Rechenzentren. Auch die Betreiber der deutschen Rechenzentrumsbranche unterstützen mehr Energieeffizienz, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Rechenzentren und den Klimaschutz zu stärken.[8] Das zeigt: Wir können noch etwas bewegen.
Ohne wirksame Leitplanken kann Big Tech ungestört den Planeten ruinieren. Und Deutschland droht, seine Klimaziele zu verpassen. Das ist kein Wettbewerb, den die Regierung auf dem Papier verliert – das ist ein echter Schaden für uns alle. Währenddessen werden Google und Co. noch reicher.
Deshalb benötigen wir deine Unterstützung, um jetzt den Tech-Giganten und den Politiker*innen, die ihnen den roten Teppich ausrollen, einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Quellen: