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An: Braunschweiger Landtagsabgeordnete SPD (C. Bratmann, K. Pantazis, A. Schütze, O. Schatta (CDU) sowie des Bundestags F. Mohrs (SPD) und C. Müller (CDU)
KLINIKUM Braunschweig nicht privatisieren
Gesundheit ist keine Ware -
unser KLINIKUM muss kommunal erhalten bleiben!
Versäumnisse in der Krankenhausfinanzierung der letzten Jahre gefährden diese wichtige öffentliche Daseinsvorsorge.
Wir fordern die Braunschweiger Abgeordneten des Landtags und Bundestags auf, endlich ihre Arbeit zu machen und für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung zu sorgen.
unser KLINIKUM muss kommunal erhalten bleiben!
Versäumnisse in der Krankenhausfinanzierung der letzten Jahre gefährden diese wichtige öffentliche Daseinsvorsorge.
Wir fordern die Braunschweiger Abgeordneten des Landtags und Bundestags auf, endlich ihre Arbeit zu machen und für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung zu sorgen.
Warum ist das wichtig?
Das Braunschweiger Klinikum ist in Finanznot. Oberbürgermeister Markurth kämpft um eine gesicherte Finanzierung. Keinesfalls soll es privatisiert werden, denn die Folgen wären noch weniger Geld, denn die Aktionäre von Helios und Co. wollen ja Gewinne abschöpfen. Das stünde den Kranken dann nicht mehr zur Verfügung. Die Qualität sinkt.
Brauchte es erst eine Pandemie? So langsam dämmert es: die Gesundheit des Menschen setzt gesunde Krankenhausfinanzen voraus. Ist diese simple Erkenntnis so schwer zu verstehen oder ist es der Politik egal, weil zunächst auf persönliche Karrieren geachtet wird?
Hier ist das wohl so, denn die Parteien arbeiten immer noch an dem Plan, die riesige Investitionssumme für den Umbau des Klinikums (sog. „2-Standorte-Konzept“) von fast 800 Millionen € selbst stemmen zu können. Es werden Grundstücke und alte Klinikgebäude verkauft oder Einsparungen beim Personal vorgenommen (und damit die Arbeit noch weiter verdichtet).
Das wurde seit 2014 verkauft:
– das alte Krankenhausgelände Am Langen Kamp
– das Grundstück mit dem sog. Technischen Krankenhaus an der Celler Straße
– Ein ähnliches Schicksal droht auch der altehrwürdigen Holwedestraße (Bild), wenn nicht endlich durch die Politik umgesteuert wird
Dabei ist offensichtlich, dass mit Verkaufserlösen unter 10 Mio. € der Finanzbedarf von 800 Mio.€ in keiner Weise zu decken ist. Bei seinem Amtsantritt 2014 verfolgte auch Markurth noch das Konzept der „Schwarzen Null“ fürs Klinikum, also die Deckung aller möglichen Defizite durch Einsparungen und Verkäufe (s. o.).
Markurth nimmt Politik und Landesregierung in die Pflicht
Markurths drastische Worte am 1. Mai 21 auf dem Burgplatz waren unmissverständlich: Das Land kommt der Pflicht nicht nach, die Klinikbauten zu finanzieren. Die Landespolitiker möchten diese Kosten den Beschäftigten, dem Pflegepersonal und den Ärzt:innen aufbürden. So zahlt das Land nur rd. 175 Mio. € Baukostenzuschüsse. Für die restlichen 630 Mio.€ soll das Klinikum selbst sorgen durch Einsparungen an der Pflege, schlechterer Bezahlung des Personals und Kürzungen beim Pflegematerial. Schafft es das nicht, droht die komplette Privatisierung! Davor hat Markurth ganz deutlich mit Blick auf die Zustände in Salzgitter, Peine, Gifhorn, Helmstedt und Goslar (Helios und Asklepios) gewarnt.
Die Stadt ächzt inzwischen unter dem riesigen Kreditbedarf für das (noch) städtische Klinikum, der selbst von der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) allein nicht mehr gestemmt werden kann bzw. darf. Deshalb soll jetzt eine Schuldschein-Finanzierung auf den weltweiten Finanzmärkten helfen. Aber wollen wir Braunschweiger:innen, dass unser Klinikum mit seinem hervorragenden Ruf an den internationalen Finanzmärkten zum Spekulationsobjekt wird?
Partei-Politiker:innen tauchen ab
Unsere Landespolitiker:innen hat Markurth bereits am 3. März 2021 in der BZ gemahnt „Klinikum: Markurth sieht Land in Pflicht“ und hat auch im Rat der Stadt Ende 20 und nochmals Anfang 21 deutliche Worte gefunden. Zusätzlich rief er vor ein paar Wochen auch noch alle Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zu einer online-Konferenz zusammen … die Botschaft vor allem auch an seine Landtagsabgeordneten, von denen ja fünf zugleich im Rat sitzen, war eindeutig:
Die Krankenhausfinanzierung krankt! Das Klinikum muss endlich – ähnlich wie längst die Standorte in Hannover und Göttingen – durch Landesmittel abgesichert werden!
Siehe auch: https://braunschweig-spiegel.de/ob-markurth-kaempft-um-das-klinikum-laesst-ihn-die-spd-in-stich/
Brauchte es erst eine Pandemie? So langsam dämmert es: die Gesundheit des Menschen setzt gesunde Krankenhausfinanzen voraus. Ist diese simple Erkenntnis so schwer zu verstehen oder ist es der Politik egal, weil zunächst auf persönliche Karrieren geachtet wird?
Hier ist das wohl so, denn die Parteien arbeiten immer noch an dem Plan, die riesige Investitionssumme für den Umbau des Klinikums (sog. „2-Standorte-Konzept“) von fast 800 Millionen € selbst stemmen zu können. Es werden Grundstücke und alte Klinikgebäude verkauft oder Einsparungen beim Personal vorgenommen (und damit die Arbeit noch weiter verdichtet).
Das wurde seit 2014 verkauft:
– das alte Krankenhausgelände Am Langen Kamp
– das Grundstück mit dem sog. Technischen Krankenhaus an der Celler Straße
– Ein ähnliches Schicksal droht auch der altehrwürdigen Holwedestraße (Bild), wenn nicht endlich durch die Politik umgesteuert wird
Dabei ist offensichtlich, dass mit Verkaufserlösen unter 10 Mio. € der Finanzbedarf von 800 Mio.€ in keiner Weise zu decken ist. Bei seinem Amtsantritt 2014 verfolgte auch Markurth noch das Konzept der „Schwarzen Null“ fürs Klinikum, also die Deckung aller möglichen Defizite durch Einsparungen und Verkäufe (s. o.).
Markurth nimmt Politik und Landesregierung in die Pflicht
Markurths drastische Worte am 1. Mai 21 auf dem Burgplatz waren unmissverständlich: Das Land kommt der Pflicht nicht nach, die Klinikbauten zu finanzieren. Die Landespolitiker möchten diese Kosten den Beschäftigten, dem Pflegepersonal und den Ärzt:innen aufbürden. So zahlt das Land nur rd. 175 Mio. € Baukostenzuschüsse. Für die restlichen 630 Mio.€ soll das Klinikum selbst sorgen durch Einsparungen an der Pflege, schlechterer Bezahlung des Personals und Kürzungen beim Pflegematerial. Schafft es das nicht, droht die komplette Privatisierung! Davor hat Markurth ganz deutlich mit Blick auf die Zustände in Salzgitter, Peine, Gifhorn, Helmstedt und Goslar (Helios und Asklepios) gewarnt.
Die Stadt ächzt inzwischen unter dem riesigen Kreditbedarf für das (noch) städtische Klinikum, der selbst von der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) allein nicht mehr gestemmt werden kann bzw. darf. Deshalb soll jetzt eine Schuldschein-Finanzierung auf den weltweiten Finanzmärkten helfen. Aber wollen wir Braunschweiger:innen, dass unser Klinikum mit seinem hervorragenden Ruf an den internationalen Finanzmärkten zum Spekulationsobjekt wird?
Partei-Politiker:innen tauchen ab
Unsere Landespolitiker:innen hat Markurth bereits am 3. März 2021 in der BZ gemahnt „Klinikum: Markurth sieht Land in Pflicht“ und hat auch im Rat der Stadt Ende 20 und nochmals Anfang 21 deutliche Worte gefunden. Zusätzlich rief er vor ein paar Wochen auch noch alle Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zu einer online-Konferenz zusammen … die Botschaft vor allem auch an seine Landtagsabgeordneten, von denen ja fünf zugleich im Rat sitzen, war eindeutig:
Die Krankenhausfinanzierung krankt! Das Klinikum muss endlich – ähnlich wie längst die Standorte in Hannover und Göttingen – durch Landesmittel abgesichert werden!
Siehe auch: https://braunschweig-spiegel.de/ob-markurth-kaempft-um-das-klinikum-laesst-ihn-die-spd-in-stich/