Bunt statt grau: Die Regenbogenfahne am CSD muss wehen!

Das deutsche Grundgesetz verbietet ausdrücklich die Diskriminierung von Minderheiten (1). Damit ist klar: Neutralität in der Frage der Rechte queerer Menschen besteht nicht daraus, keine Flagge zu zeigen. Neutralität besteht daraus, sich zu den Rechten queerer Menschen zu bekennen. Das ist der Grundkonsens, das ist die Geschäftsordnung dieses Landes, wie sie im Grundgesetz steht. Jedes Abweichen davon ist der Versuch, fundamentale gesellschaftliche Errungenschaften wieder infrage zu stellen oder abzuschaffen.

Wir leben in Zeiten steigender Gewalt gegen queere Menschen (2). Diese Gewalt passiert nicht einfach so, kommt nicht aus dem Nichts. Gewalt entsteht, wie schon Kanzlerin Angela Merkel sagte (3), aus gewaltvoller Sprache, aus verbalen Attacken. Sie entsteht aus einem Verständnis, in dem die angegriffene Gruppe als eine Gefahr dargestellt wird – oder schlicht ihre Existenz versteckt oder negiert wird. Wenn der Bundestag als wichtigste repräsentative Instanz der Bevölkerung queeren Menschen die Solidarität entzieht, ausgerechnet an dem Tag, an dem sie für ihre Rechte und Anerkennung streiten, dann suggeriert Julia Klöckner mit ihrer Entscheidung, die Existenz queerer Menschen sei “politisch”. Das stimmt nicht. Sie hat eine politische Entscheidung getroffen. 

Zu dem Verbot der Flagge kommt noch eine zweite Entscheidung. In der Bundestagsverwaltung, wie an so vielen Arbeitsorten, gibt es ein Netzwerk queerer Angestellter. Dieses Netzwerk, das Regenbogennetzwerk, hat bisher, wie unzählige weitere queere Verbände, gemeinsam als Gruppe am CSD teilgenommen. 

Jetzt hat der von Klöckner ernannte Leiter der Bundestagsverwaltung, Paul Göttke, diesem Regenbogennetzwerk verboten, als solches am CSD teilzunehmen. Einem Netzwerk queerer Menschen wird die Erlaubnis entzogen, am Fest- Gedenk- und Demonstrationstag queerer Menschen teilzunehmen? 

Kritik an dem Vorhaben kommt sogar aus eigenen Reihen: So zeigt sich der Verband der Lesben und Schwulen in der Union selbst “entsetzt und sehr enttäuscht”. “Wenn sich LSBTIQ+ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagieren und für Sichtbarkeit beim CSD einstehen wollen, darf das keine Frage von Protokoll oder Formalia sein, sondern eine Selbstverständlichkeit“, so Sönke Siegmann, Bundesvorsitzender der Lesben- und Schwulen-Union. „Wir appellieren an die Verantwortlichen, diese Haltung zu überdenken und weiterhin stärker auf Teilhabe und Sichtbarkeit zu setzen. Die Entscheidung ist ein Rückschritt für das offene Bild, das unser Parlament ausstrahlen sollte.“(4) 

Klar ist: Klöckners Handeln ist keine “Neutralität”, wie sie in ihrem Amt erforderlich ist. Was Julia Klöckner in ihrem Amt als Bundestagspräsidentin tut, ist nichts anderes als eine politische Aktion gegen Minderheiten. Wer zeigen möchte, dass alle Menschen gleich viel wert sind, der bezieht Position für queere Menschen. Dieser Position gegenüber steht nur die Normalisierung von Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit.

Anna Ritzinger
Anwar
BATTAL
Bela B
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Bobby Alexander Stein 
Carina Pusch
Clara Gerlach
Crystal Star
Hannes Kreschel
Jakob Springfeld
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Luna Möbius 
Magdalena Hess
Marc Raschke 
Max Rogall (321maxx)
Melissa Lee
Mondschaf23
Nadine Primo
Nyke Slawik
Raúl Krauthausen
Ruth Moschner 
Sookee 
theirnameisjess