20,000 Unterschriften erreicht
An: Jürgen Dusel, den Beauftragten für Menschen mit Behinderung und Hubertus Heil, Minister für Arbeit und Soziales
Kostenloser Nahverkehr für Schwerbehinderte
Den meisten Menschen ist nicht klar, dass Schwerbehinderte in Deutschland nicht kostenlos den Nahverkehr benutzen dürfen. Auch wenn Sie die Kennzeichen G (gehbehindert) und AG (aussergewöhnlich gehbehindert) haben.
Stattdessen müssen Schwerstbehinderte selbst für die Beförderung zahlen. Denn der Gesetzgeber hat angeordnet, dass diese zu ihrem Schwerbehindertenausweis ein Beiblatt, die sogenannte Wertmarke zu kaufen haben. Der Preis dieser Wertmarke liegt bei 91.- Euro im Jahr.
Die Wertmarke selber ist völlig sinnbefreit.
Jeder, der die Kennzeichen G oder AG in seinem Schwerbehindertenausweis vermerkt hat, bekommt sie. Es ist ein einfacher Zettel, der mit einem Hologram aufgehübscht wurde. Zusätzlich ist die Nummer des Schwerbehindertenausweis vermerkt und die Gültigkeit. Inhaltlich macht er keinen Sinn, da sich ein Schwerbehinderte bei jeder Fahrt sowieso mit seinem Schwerbehindertenausweis zusätzlich ausweisen muss, auf dem die Gehbehinderung ja schon festgestellt wurde.
Verwaltungstechnisch ist die Beantragung ein sehr großer Aufwand - und eine zusätzliche Belastung für schwerbehinderte Menschen. Jedes Jahr muss das Landesamt für soziale Dienste angeschrieben, postalisch ein Antrag gestellt werden, dieser wird im Amt bearbeitet und dann postalisch die Wertmarke wieder zugestellt werden.
Bei Behinderten in Werkstätten werden die Kosten dieser Wertmarke dann von den Werkstätten übernommen, was nochmals einen riesigen Verwaltungsakt nach sich zieht.
Hier werden Kosten verursacht und Menschen mit Arbeit beschäftigt, für einen völlig sinnlosen Nachweis.
Viele Schwerbehinderte sind völlig überfordert mit diesem Verwaltungsakt. Gerade, wenn es darum geht diesen Menschen das Leben zu vereinfachen und Kosten für sie zu sparen, muss so ein sinnloser Verwaltungsakt einfach abgeschafft werden.
Ich fordere also die Abschaffung des zusätzlichen Beiblattes zum Ausweis des Versorgungsamtes für Menschen mit dem Kennzeichen G und aG in ihrem Schwerbehindertenausweis.
Warum ist das wichtig?
Ein sinnloser Verwaltungsakt, der nur unsinnige Kosten für Menschen verursacht, die besonderen Hilfe bedürfen, muss endlich abgeschafft werden.
Wir sollten diesen Menschen das Leben einfacher machen und sie nicht noch mit Anträgen und Zahlungen belasten.
Außerdem entstehen Kosten für die Umwelt durch die vielen Briefe und deren Transport.
Der Verwaltungsaufwand übersteigt die Einnahme. In den Ämtern müssen sich jährlich Menschen mit diesen Beiblättern beschäftigen. Die Anträge müssen oft durch Helfer*innen und Sozialarbeiter*innen gestellt werden. Wenn sie von weiteren Institutionen beglichen werden, erhöht sich der Verwaltungsaufwand noch ein mal. Ohne dass diese Wertmarke irgendeinen Sinn ergibt.