100 Unterschriften erreicht
An: Oberbürgermeister Nino Haase, Ordnungsdezernent Karsten Lange (CDU) und die Fraktionen des Mainzer Stadtrats
Mainz darf Protest nicht unsichtbar machen!
Mainz steht für Freiheit, Lebensfreude und eine wache Zivilgesellschaft. Doch ausgerechnet jetzt zieht die Stadtverwaltung unserem demokratischen Protest den Stecker. Als Initiative PRÜF RLP demonstrieren wir monatlich in Mainz für die verfassungsgerichtliche Prüfung rechtsextremer Parteien – und für eine wehrhafte Demokratie!
Während überall im Land Menschen besorgt auf die Zunahme von Rechtsextremismus blicken, passiert in der Landeshauptstadt das Unfassbare: Das Ordnungsamt verbietet uns und allen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen von heute auf morgen das Aufstellen von Plakaten und Bannern für Demonstrationen. Das bedeutet das wir für einen großen Teil der Menschen nicht mehr wahrnehmbar sind.
Die Begründung der Stadt? Eine Richtlinie aus dem Jahr 2017 erfasse angeblich nur „Veranstaltungen“, aber keine „Versammlungen“. Eine über Jahre hinweg gelebte, friedliche Praxis wird wegen kalten Paragrafenreitertums gestoppt.
Während überall im Land Menschen besorgt auf die Zunahme von Rechtsextremismus blicken, passiert in der Landeshauptstadt das Unfassbare: Das Ordnungsamt verbietet uns und allen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen von heute auf morgen das Aufstellen von Plakaten und Bannern für Demonstrationen. Das bedeutet das wir für einen großen Teil der Menschen nicht mehr wahrnehmbar sind.
Die Begründung der Stadt? Eine Richtlinie aus dem Jahr 2017 erfasse angeblich nur „Veranstaltungen“, aber keine „Versammlungen“. Eine über Jahre hinweg gelebte, friedliche Praxis wird wegen kalten Paragrafenreitertums gestoppt.
Wir fordern von der Mainzer Stadtspitze:
1. Die sofortige Erteilung einer Sondergenehmigung: Oberbürgermeister Nino Haase muss unverzüglich von seinem behördlichen Ermessensspielraum Gebrauch machen und das Aufstellen von Ankündigungsplakaten für Demonstrationen per Sondergenehmigung wieder erlauben.
1. Die sofortige Erteilung einer Sondergenehmigung: Oberbürgermeister Nino Haase muss unverzüglich von seinem behördlichen Ermessensspielraum Gebrauch machen und das Aufstellen von Ankündigungsplakaten für Demonstrationen per Sondergenehmigung wieder erlauben.
2. Die Anpassung der Plakatierungsrichtlinie im Stadtrat: Der Mainzer Stadtrat muss in seiner nächstmöglichen Sitzung die Plakatierungsrichtlinie rechtssicher und unbürokratisch um Versammlungen ergänzen, damit demokratischer Protest im Stadtbild wieder seinen rechtmäßigen Platz hat.
Unterzeichne jetzt unsere Petition und fordere Oberbürgermeister Nino Haase auf, das Plakatierverbot für Demos sofort aufzuheben!
Was heute in Mainz passiert, kann morgen schon in deiner Stadt geschehen!
Was heute in Mainz passiert, kann morgen schon in deiner Stadt geschehen!
Warum ist das wichtig?
Ohne Sichtbarkeit kein Schutz der Verfassung:
Um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu erreichen und für unser Anliegen zu mobilisieren – dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollen – sind wir auf Plakate angewiesen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) stirbt leise, wenn uns die Wege zur öffentlichen Mobilisierung versperrt werden.
Um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu erreichen und für unser Anliegen zu mobilisieren – dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollen – sind wir auf Plakate angewiesen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) stirbt leise, wenn uns die Wege zur öffentlichen Mobilisierung versperrt werden.
Gefährlicher Präzedenzfall für ganz Deutschland:
Was in Mainz passiert, ist kein lokales Missgeschick. Wenn die Verwaltung einer Landeshauptstadt damit durchkommt, grundrechtlich geschützten Protest unter dem Vorwand bürokratischer Satzungslücken aus dem Stadtbild zu drängen, schafft das eine gefährliche Blaupause für andere Kommunen. Morgen könnte es deine Stadt sein, in der Demos nicht mehr öffentlich angekündigt werden dürfen.
Was in Mainz passiert, ist kein lokales Missgeschick. Wenn die Verwaltung einer Landeshauptstadt damit durchkommt, grundrechtlich geschützten Protest unter dem Vorwand bürokratischer Satzungslücken aus dem Stadtbild zu drängen, schafft das eine gefährliche Blaupause für andere Kommunen. Morgen könnte es deine Stadt sein, in der Demos nicht mehr öffentlich angekündigt werden dürfen.
Angebliche Rechtssicherheit darf kein Vorwand sein:
Eine kommunale Satzung darf niemals vorgeschoben werden, um Grundrechte auszubremsen. Wenn ausgerechnet Initiativen, die sich für den Schutz unserer Grundordnung einsetzen, Steine in den Weg gelegt bekommen, schwächt das den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus im ganzen Land.
Demokratie braucht Raum – im Kopf, im Herzen und im Stadtbild! Lass uns gemeinsam verhindern, dass unser demokratischer Protest stummgeschaltet wird und ein gefährlicher Präzedenzfall Schule macht.
Unterzeichne jetzt unsere Petition und fordere Oberbürgermeister Nino Haase auf, das Plakatierverbot für Demos sofort aufzuheben!
Eine kommunale Satzung darf niemals vorgeschoben werden, um Grundrechte auszubremsen. Wenn ausgerechnet Initiativen, die sich für den Schutz unserer Grundordnung einsetzen, Steine in den Weg gelegt bekommen, schwächt das den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus im ganzen Land.
Demokratie braucht Raum – im Kopf, im Herzen und im Stadtbild! Lass uns gemeinsam verhindern, dass unser demokratischer Protest stummgeschaltet wird und ein gefährlicher Präzedenzfall Schule macht.
Unterzeichne jetzt unsere Petition und fordere Oberbürgermeister Nino Haase auf, das Plakatierverbot für Demos sofort aufzuheben!
Unsere nächsten Demos findest Du unter: https://pruef-rlp.de
Quellen:
Bericht des SWR
Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz
Quellen:
Bericht des SWR
Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz