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An: B90/Die Grünen

Maximierung des sozialen Ausgleichs und Klimaschutzes bei der Lösung der Schuldenbremse.

Bild von Markus Spiske auf Unsplash
Petitionstext:

Forderung an B90/Die Grünen: Maximierung des sozialen Ausgleichs und Klimaschutzes bei der Lösung der Schuldenbremse

Wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern die Partei B90/Die Grünen auf, bei der Lösung der Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz das maximal mögliche für sozialen Ausgleich und Klimaschutz herauszuholen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen – von sozialen Ungleichgewichten bis hin zur dringenden Notwendigkeit, dem Klimawandel entschlossen entgegenzutreten – ist es unabdingbar, dass die finanzpolitischen Spielräume genutzt werden, um die grundlegenden sozialen und ökologischen Ziele unserer Gesellschaft zu sichern.

Unsere Forderungen im Detail:

Sozialer Ausgleich:

Die Auswirkungen der Schuldenbremse dürfen nicht zu einer weiteren Verschärfung sozialer Ungleichheiten führen. Es muss gewährleistet sein, dass Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung die sozial Schwächsten nicht belasten. Stattdessen sollen Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung im Zentrum stehen, um eine gerechte Gesellschaft zu fördern.
Klimaschutz und ökologische Transformation:

Der Klimaschutz darf nicht hinter den finanziellen Anforderungen der Schuldenbremse zurückstehen. Stattdessen muss eine klima- und umweltfreundliche Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft erfolgen. Investitionen in erneuerbare Energien, grüne Technologien und klimafreundliche Mobilität müssen zügig und in großem Umfang vorangetrieben werden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Innovative Finanzierungsmöglichkeiten:

Es müssen Lösungen gefunden werden, die es ermöglichen, die Schuldenbremse zu überwinden, ohne die oben genannten gesellschaftlichen Ziele zu gefährden. Dazu gehören kreative Ansätze wie die Einführung grüner Anleihen, eine Klimasteuer oder auch eine progressive Besteuerung von großen Vermögen, um eine faire Lastenverteilung zu gewährleisten.
Kombination von Finanz- und Sozialpolitik:

Wir fordern, dass die Lösung der Schuldenbremse nicht isoliert von einer gerechten und nachhaltigen Sozial- und Klimapolitik betrachtet wird. Ein starkes, gut finanziertes Sozialsystem und konsequenter Klimaschutz gehen Hand in Hand, und es ist Aufgabe der Grünen, diesen Zusammenhang in der Debatte um die Schuldenbremse klar und deutlich zu vertreten.
Fazit:

Die Lösung der Schuldenbremse darf nicht zu einer Entfremdung von den Zielen des sozialen Ausgleichs und des Klimaschutzes führen. Wir appellieren an B90/Die Grünen, sich mit aller Entschlossenheit dafür einzusetzen, dass diese beiden zentralen Themen bei der Überwindung der Schuldenbremse nicht nur berücksichtigt, sondern aktiv gefördert werden.

Unterzeichnen Sie diese Petition und setzen Sie ein starkes Zeichen für eine zukunftsfähige und gerechte Gesellschaft!

Warum ist das wichtig?

Es ist wichtig, beim Lösen der Schuldenbremse den sozialen Ausgleich und den Klimaschutz zu berücksichtigen, weil beide Aspekte wesentliche gesellschaftliche Ziele sind, die mit der Haushaltsführung und langfristigen Finanzpolitik eng verbunden sind.

1. **Sozialer Ausgleich**: Die Schuldenbremse kann dazu führen, dass der Staat gezwungen ist, Ausgaben zu kürzen, was vor allem sozial schwächere Gruppen treffen könnte. Wenn beim Einhalten der Schuldenbremse soziale Ungleichheiten verschärft werden, könnte dies zu weiteren gesellschaftlichen Spannungen und einer höheren Armutsrate führen. Ein sozialer Ausgleich bedeutet, dass der Staat dafür sorgt, dass finanzielle Belastungen gerecht verteilt werden und soziale Sicherheit sowie Chancengleichheit für alle Bürger gewahrt bleibt.

2. **Klimaschutz**: Der Klimawandel erfordert langfristige Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur und die Förderung grüner Technologien. Wenn die Schuldenbremse zu starren Ausgabenkürzungen führt, könnte dies wichtige Investitionen in den Klimaschutz behindern. Es ist entscheidend, dass auch in Zeiten fiskalischer Disziplin ausreichend Mittel für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden, um die Klimaziele zu erreichen und die ökologischen sowie wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels zu minimieren.

Beide Aspekte – sozialer Ausgleich und Klimaschutz – sollten daher integraler Bestandteil einer ausgewogenen Haushaltsführung sein, die sowohl die gegenwärtige finanzielle Stabilität als auch die langfristige soziale und ökologische Nachhaltigkeit im Blick hat.

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