500 Unterschriften erreicht
An: Lars Klingbeil, Bundesminister für Finanzen (SPD), Friedrich Merz, Bundeskanzler (CDU), Johann Wadephul, Bundesaußenminister (CDU), CDU/CSU Bundestagsfraktion, SPD Bundestagsfraktion
Menschenleben retten ist Pflicht! Staatliche finanzielle Unterstützung Gebot!
Stoppt das Sterben im Mittelmeer!
Wir fordern die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer seitens der Bundesregierung.
Die Einstellung der finanziellen Förderung der zivilen Seenotrettung bereitet uns, der Seebrücke Moers e.V., große Sorgen. Dank der bisherigen Unterstützung von ca. 2 Mio. Euro pro Jahr konnten zivile Organisationen in den letzten Jahren tausende Menschen aus Seenot retten.
Die Mittelstreichung wird tausende Menschenleben kosten.
Staaten haben jedoch die humanitäre Pflicht, Menschen in Seenot zu schützen und zu retten. Auch dürfen sie Gerettete nicht in gefährliche Gebiete zurückführen. So sieht es die Genfer Flüchtlingskonvention vor, die die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat.
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen eindeutig, dass die Zahl der Flüchtenden nicht sinkt, wenn weniger Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer präsent sind. Die Menschen fliehen, weil sie Angst vor Verfolgung, vor Folter und um ihr Leben haben. Solange es keine sicheren Fluchtwege gibt, werden sie den Weg über das Mittelmeer wagen.
MAN LÄSST KEINE MENSCHEN ERTRINKEN. PUNKT.
Warum ist das wichtig?
Allein 2025 sind mehr als 1950 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder vermisst (United Nations High Commissioner for Refugees [UNHCR]).
Sie waren auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Folter, Verfolgung, Hunger, extremer Armut oder klimabedingter Umweltzerstörung. Aus Angst um ihr Leben und aus Mangel an legalen Fluchtwegen sahen die Menschen keine Alternative zur Flucht über das Mittelmeer in Richtung Europa. Bundesstaatliche oder europäische Rettungseinheiten auf dem Mittelmeer existieren nicht. Die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex hat lediglich die Aufgabe die EU-Außengrenzen zu schützen.
Leben retten nur die zivilen Seenotrettungsorganisationen.
Diese, die ausschließlich über private Spenden finanziert werden, retten Menschen und dokumentieren Menschenrechtsverletzungen und dies fast jeden Tag. Die Geretteten bekommen auf den Schiffen der Seenotrettungsorganisationen Verpflegung, trockene Kleidung, medizinische Versorgung, Zuspruch und Sicherheit.
Die zivilen Rettungsorganisationen erfüllen die völkerrechtlich gebotene Aufgabe der Pflicht zur Rettung aus Seenot. Diese Pflicht ist im internationalen Seerecht festgeschrieben. Die zivile Seenotrettung sorgt da für die Einhaltung dieser Verpflichtung, wo der Staat sie aussetzt.
Die jetzige Bundesregierung hat beschlossen, die Förderung ziviler Seenotrettung im Etat des Auswärtigen Amtes komplett zu streichen. 2022, 2023 und 2024 hatte das Auswärtige Amt die zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich rund zwei Millionen Euro gefördert. Zu Beginn 2025 wurde ein Teilbetrag von 900.000 Euro überwiesen. Die neue Bundesregierung hat diese Gelder komplett gestrichen und erklärt, dass nun keine Förderung der zivilen Seenotrettung im Etat des Auswärtigen Amtes mehr vorgesehen ist.
Dies wollen wir, die Seebrücke Moers e.V., nicht tatenlos hinnehmen und fordern die Fortsetzung der Förderung. Aus diesem Grund haben wir folgende Petition auch als nicht-öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Um dieser Forderung mehr Nachdruck zu verleihen, bitten wir Sie und Euch, unsere Petition hier und jetzt zu unterzeichnen.