1,000 Unterschriften erreicht
An: Verkehrsminister Volker Wissing, die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag
Menschenrechte für LKW-Fahrer:innen in Deutschland!
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist ein Menschenrecht.
Dies wurde bereits 2010 von den Vereinten Nationen anerkannt. Das muss auch für die Berufskraftfahrer:innen auf deutschen Autobahnen gelten - wie in anderen Ländern auch!
Wir fordern, dass alle LKW-Fahrer:innen zur Wahrung ihrer Menschenrechte endlich kostenlos Zugang zu sauberem Trinkwasser, Toiletten und Duschen erhalten. Wir fordern bezahlbare und gesunde Speisen und Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung.
Wir fordern den Deutschen Bundestag dazu auf zu regeln, dass diese Rechte, Grundrechte in Deutschland, umgesetzt werden und alle Speditionsunternehmen im Güterfernverkehr auf deutschen Autobahnen dazu verpflichtet werden, die Finanzierung dieser grundsätzlichen Bedürfnisse ihrer Beschäftigten sicherzustellen.
Warum ist das wichtig?
Wie ist die Situation auf deutschen Autobahnen?
Viele Speditionen beuten die Fahrerinnen und Fahrer regelrecht aus. Ansässig in Ländern wie Polen und Litauen werden oft Fahrerinnen und Fahrer aus allen Teilen der Welt beschäftigt. Die Löhne betragen nicht selten nur ein paar Euro in der Stunde. Dafür sind sie oft monatelang quer durch Europa unterwegs. Die teuren Preise auf den Raststätten können sie nicht bezahlen. Sie sprechen oftmals unsere Sprache nicht und kennen nicht ihre Rechte. Diese Menschen stellen mit ihrer Arbeit auch unseren Wohlstand sicher, doch sie leben am Rande der Gesellschaft zu menschenunwürdigen Bedingungen.
Wie ist das mit dem Grundrecht auf Wasser und WC?
Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mahnt Verbesserungen vornehmlich in Entwicklungsländern an. Das Ministerium spricht von 2,2 Mrd. Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser. 3,4 Mrd. Menschen haben keinen Zugang zu angemessener Sanitärversorgung.
Was kann die Bundespolitik machen?
Eine Chance ist vertan, denn mit der Anhebung der LKW-Maut wurde es versäumt, einen separaten Cent Sozialmaut pro gefahrenem LKW-Kilometer umzusetzen. Doch der Bund ist Verpächter der Raststätten Über die Autobahn GmbH werden die Konzessionen für die Raststätten vergeben. Die Grundlagen für diese Konzessionen müssen im Sinne unserer Forderungen ergänzt und bestehende Verträge angepasst werden. Mit den Autohöfen an deutschen Autobahnen sind vergleichbare Regelungen zu treffen. Die Refinanzierung kann z.B. über Mittel aus der bereits erhöhten LKW-Maut erfolgen.