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An: An Friedrich Merz und die zukünftige Bundesregierung
Merz muss internationales Recht achten – Keine Einladung für Netanyahu!
Friedrich Merz hat angekündigt, den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu nach Deutschland einzuladen – trotz eines bestehenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Diese Einladung stellt eine Missachtung internationaler Rechtsnormen dar und untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat.
Wir fordern Friedrich Merz und die zukünftige Bundesregierung auf:
🔹 Das Grundgesetz und internationale Verpflichtungen zu respektieren. Artikel 20 Absatz 3 GG bindet jede Regierung an Gesetz und Recht – auch an völkerrechtliche Verträge wie das Römische Statut des IStGH.
🔹 Den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen und seine Entscheidungen konsequent umzusetzen. Deutschland ist als Vertragsstaat verpflichtet, den Haftbefehl gegen Netanyahu zu respektieren. Eine Einladung an ihn ist ein direkter Widerspruch zu dieser Verpflichtung.
🔹 Sich nicht über internationales Recht hinwegzusetzen. Ein deutscher Kanzler darf nicht nach Belieben entscheiden, welche Gesetze und internationalen Verpflichtungen gelten und welche ignoriert werden.
🔹 Die diplomatische Glaubwürdigkeit Deutschlands zu wahren. Wer internationales Recht nur dann achtet, wenn es politisch opportun ist, schwächt die deutsche Außenpolitik und gibt autoritären Staaten eine Vorlage, ihre eigenen Rechtsbrüche zu rechtfertigen.
Warum ist das wichtig?
Friedrich Merz spricht von „Recht und Ordnung“. Doch mit der Einladung Netanyahus kündigt er an, sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegzusetzen. Das darf nicht der erste außenpolitische Schritt einer neuen Bundesregierung sein!
Deutschland kann es sich nicht leisten, internationales Recht nach Belieben zu deuten. Eine Regierung, die bewusst gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstößt, stellt nicht nur ihre eigene Legitimität infrage – sie gefährdet auch den internationalen Zusammenhalt der Demokratien und Rechtsstaaten.
Deshalb fordern wir Friedrich Merz und die künftige Bundesregierung auf, diese Einladung zurückzunehmen und sich klar zur Achtung des Völkerrechts zu bekennen.