Merz muss zurücktreten!

Fast auf den Tag 92 Jahre ist es her, dass Hitler mit den Stimmen einer konservativen Partei bei einer demokratischen Wahl zum Reichskanzler gewählt wurde. Wohl wissend, dass damals eine Entdämonisierung, eine Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremen und Konservativen der erste, entscheidende Schritt war,  spricht der parlamentarische Geschäftsführer der AfD nach der Abstimmung vom “Beginn einer neuen Epoche” – angeführt von den “Kräften” der AfD.

Merz selbst warnte noch nach dem Ampelbruch im November vor “Zufallsmehrheiten” mit der AfD und versprach, dass es mit ihm keine solchen geben wird. Am 29. Januar hat er dieses Versprechen gebrochen – und damit die Brandmauer durchbrochen. Es ist nicht das erste Mal, dass er sich der AfD anbiedert, den Raum des Sagbaren verschiebt und menschenfeindliche Forderungen salonfähig macht. Jeder dieser Versuche, die Brandmauer zu verschieben, war einer zu viel. Nun aber hat er endgültig bewiesen, dass es zwischen ihm und der AfD keine Brandmauer mehr gibt. 

Dies geschah bei einer Abstimmung über Forderungen, denen demokratische Parteien nicht nur aus ethischen Gründen nicht zustimmen wollten, sondern denen sie nicht zustimmen konnten, weil sie gegen EU-Recht verstoßen. Grenzkontrollen sind an den deutschen Außengrenzen, wie sie die Union in ihrem Fünf-Punkte-Plan verlangt, nur kurzfristig in Notsituationen möglich, dauerhafte Kontrollen würden einer Aufkündigung  des Schengen-Abkommens gleichkommen.

Ebenfalls unzulässig ist eine generelle Abweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen. Damit war es den Abgeordneten demokratischer Parteien, selbst wenn sie einer solchen fraglichen, weitreichenden Verschärfung des Asylgesetzes inhaltlich hätten zustimmen wollen, nicht möglich, den Antrag zu unterstützen, ohne damit geltendes Recht zu brechen.

Statt seine rechtswidrigen Vorschläge – deren Verabschiedung im Übrigen auch erstmal keine Konsequenzen hätten – zurückzunehmen, und mit den anderen demokratischen Parteien über realistische, effektive Maßnahmen zu verhandeln, setzte Merz bewusst auf die Stimmen der AfD. Frei nach dem Motto: Was mit Parteien, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlen, nicht geht, macht man mit der Partei, die den Rechtsstaat und die Demokratie sowieso am liebsten abschaffen würde. 

Symbolpolitik scheint offenbar wichtig genug, um im Wahlkampf den politischen Preis einer Zusammenarbeit mit der AfD zu testen. Ohne uns! Wer unsere Demokratie für ein bisschen Symbolpolitik aufs Spiel setzt, ist eine Gefahr für Deutschland.

Die bewusste Kooperation von Friedrich Merz mit der AfD disqualifiziert ihn nicht nur als Kanzler eines Landes, das sich „nie wieder“ geschworen hat. Sie disqualifiziert ihn auch als Vorsitzenden einer Partei, die sich zur Demokratie bekennt. Wenn die Union es ernst meint mit ihrem demokratischen Selbstverständnis, ist Friedrich Merz nicht mehr tragbar.

Die CDU wird gebraucht – als demokratische Partei in der Mitte der Gesellschaft. Sie ist jetzt gefragt, Haltung zu beweisen, indem sie nicht länger schweigend Merz’ gefährlichen, demokratieschädigenden Kurs mitträgt. Es ist nun ihre Aufgabe, Merz’ eigenen Worten Taten folgen zu lassen:  “Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an”. Wir rufen jeden, insbesondere die Mitglieder der Union dazu auf, sich der Forderung nach Merz’ Rücktritt anzuschließen. 

Nie wieder ist jetzt!

Quellen: