München-West/Mitte sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!

 Wir rufen den Wahlkreis-Abgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch VOR der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Zusätzlich müssen sie auch durch die Koalitionsverhandlungen für die nächste Regierung verankert werden. 

Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen noch einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen - wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir:

(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird künftig der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: 

Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.

(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.

(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 180 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.