100 Unterschriften erreicht
An: Grünliberale Gruppierung im Stadtrat unter der Leitung von Achim Mletzko
Nach Missachtung des Wählerwillens: Geben Sie die Mandate an Bündnis 90/Die Grünen zurück!
Sehr geehrte Herr Mletzko,
sehr geehrte Mitglieder der grünliberalen Gruppe,
wir als Wähler*innen der Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 fordern Sie auf, Ihr Mandat gemäß unserem Wählerwillen als Mitglieder der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auszuüben.
Wir haben unsere Stimmen der Partei Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg, deren Wahlprogramm und deren Kandidat*innen gegeben. Also ausdrücklich den Kandidat*innen, die sich im Oktober 2025 mit dem Vorsatz aufstellen ließen, sich für diese Partei, dieses Programm und in dieser Konstellation einzusetzen, und die all das im Wahlkampf so vermittelt haben.
Wir betrachten Ihr Agieren als Diebstahl unserer Stimmen, den wir aufs Schärfste missbilligen. Daher appellieren wir an Sie, den Willen von uns Wähler*innen zu respektieren und die Mandate, die Ihnen anvertraut wurden, so einzusetzen, wie sie durch Wahl vor sechs Wochen bestimmt wurden: als Teil der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, um das Wahlprogramm umzusetzen.
Sollten Sie dies nicht tun, fordern wir Sie auf, die Mandate an Bündnis 90/Die Grünen zurückzugeben.
sehr geehrte Mitglieder der grünliberalen Gruppe,
wir als Wähler*innen der Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 fordern Sie auf, Ihr Mandat gemäß unserem Wählerwillen als Mitglieder der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auszuüben.
Wir haben unsere Stimmen der Partei Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg, deren Wahlprogramm und deren Kandidat*innen gegeben. Also ausdrücklich den Kandidat*innen, die sich im Oktober 2025 mit dem Vorsatz aufstellen ließen, sich für diese Partei, dieses Programm und in dieser Konstellation einzusetzen, und die all das im Wahlkampf so vermittelt haben.
Wir betrachten Ihr Agieren als Diebstahl unserer Stimmen, den wir aufs Schärfste missbilligen. Daher appellieren wir an Sie, den Willen von uns Wähler*innen zu respektieren und die Mandate, die Ihnen anvertraut wurden, so einzusetzen, wie sie durch Wahl vor sechs Wochen bestimmt wurden: als Teil der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, um das Wahlprogramm umzusetzen.
Sollten Sie dies nicht tun, fordern wir Sie auf, die Mandate an Bündnis 90/Die Grünen zurückzugeben.
Warum ist das wichtig?
Unsere Petition richtet sich nicht gegen Personen, sondern bezieht sich auf einen politischen Vorgang. Wir sind Kerstin Rahner als einfaches Mitglied der Grünen und weitere Grünen-Wähler*innen in Nürnberg.
Vier Wochen nach der Kommunalwahl traten am 7. April Stadträt*innen unter der Führung von Achim Mletzko ohne Vorankündigung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus und erklärten die Gründung einer "Grünliberalen Gruppierung" im Nürnberger Stadtrat. Die so handelnden Stadträt*innen sind über den Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen für die Wahlperiode 2026 bis 2032 in den Nürnberger Stadtrat gewählt worden.
Die betreffenden Stadträt*innen waren in die Erarbeitung des Wahlprogramms eingebunden und hatten sich im Oktober 2025 bei der parteiinternen Aufstellungsversammlung um eine Platzierung auf der Bündnis 90/Die Grünen Wahlliste beworben - in voller Kenntnis der weiteren Kandidat*innen und der im Wahlprogramm enthaltenen politischen Ausrichtung und Entscheidungen. Erst am 7. April - vier Wochen nach der Wahl - legten sie gegenüber Bündnis 90/Die Grünen und der Öffentlichkeit offen, dass sie ein anderes Grundsatzprogramm verfolgen.
Unsere Petition erhebt keinen rechtlichen Anspruch, sondern formuliert einen politischen Appell. Hintergrund ist unsere Auffassung, dass ein Mandat, das über eine bestimmte Liste und auf Grundlage eines bestimmten Wahlprogramms errungen wurde, in besonderer Weise mit politischer Verantwortung gegenüber den Wähler*innen verbunden ist. Wenn Mandatsträger*innen sich von der Fraktion lösen, über deren Liste sie gewählt wurden, erscheint es uns daher aus Gründen der politischen Nachvollziehbarkeit und des Respekts gegenüber den Wähler*innen geboten, das Mandat niederzulegen.
Wir wenden uns an diejenigen, die bei der Kommunalwahl im März 2026 ihre Stimmen Bündnis 90/Die Grünen gegeben haben, und auch an diejenigen, die das Handeln der Grünliberalen Gruppierung, die mit Hilfe der Mandate von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat mit neuem Grundsatzprogramm agieren möchte, für demokratisch fragwürdig erachten.
Vier Wochen nach der Kommunalwahl traten am 7. April Stadträt*innen unter der Führung von Achim Mletzko ohne Vorankündigung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus und erklärten die Gründung einer "Grünliberalen Gruppierung" im Nürnberger Stadtrat. Die so handelnden Stadträt*innen sind über den Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen für die Wahlperiode 2026 bis 2032 in den Nürnberger Stadtrat gewählt worden.
Die betreffenden Stadträt*innen waren in die Erarbeitung des Wahlprogramms eingebunden und hatten sich im Oktober 2025 bei der parteiinternen Aufstellungsversammlung um eine Platzierung auf der Bündnis 90/Die Grünen Wahlliste beworben - in voller Kenntnis der weiteren Kandidat*innen und der im Wahlprogramm enthaltenen politischen Ausrichtung und Entscheidungen. Erst am 7. April - vier Wochen nach der Wahl - legten sie gegenüber Bündnis 90/Die Grünen und der Öffentlichkeit offen, dass sie ein anderes Grundsatzprogramm verfolgen.
Unsere Petition erhebt keinen rechtlichen Anspruch, sondern formuliert einen politischen Appell. Hintergrund ist unsere Auffassung, dass ein Mandat, das über eine bestimmte Liste und auf Grundlage eines bestimmten Wahlprogramms errungen wurde, in besonderer Weise mit politischer Verantwortung gegenüber den Wähler*innen verbunden ist. Wenn Mandatsträger*innen sich von der Fraktion lösen, über deren Liste sie gewählt wurden, erscheint es uns daher aus Gründen der politischen Nachvollziehbarkeit und des Respekts gegenüber den Wähler*innen geboten, das Mandat niederzulegen.
Wir wenden uns an diejenigen, die bei der Kommunalwahl im März 2026 ihre Stimmen Bündnis 90/Die Grünen gegeben haben, und auch an diejenigen, die das Handeln der Grünliberalen Gruppierung, die mit Hilfe der Mandate von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat mit neuem Grundsatzprogramm agieren möchte, für demokratisch fragwürdig erachten.
Wie die Unterschriften übergeben werden
Die Petition wird als offener Brief an die Mitglieder der Grünliberalen Gruppierung im Nürnberger Stadtrat übergeben. Die Übergabe wird öffentlich dokumentiert und mit der Bitte um eine öffentliche Stellungnahme verbunden.