1,000 Unterschriften erreicht
An: die Bundesregierung, die EU-Institutionen, die FATF bzw. europäische FATF-Gremien, indirekt die angolanische Regierung und die internationale Öffentlichkeit
Nein zum NGO-Gesetz in Angola – Schutz für Zivilgesellschaft und Menschenrechte
In Angola geraten unabhängige NGOs, Menschenrechtsgruppen, kirchliche Initiativen und soziale Bewegungen massiv unter Druck. Mit einem neuen NGO-Gesetz verschafft sich die Regierung weitreichende Kontrollmöglichkeiten über zivilgesellschaftliche Organisationen: Konten können eingefroren, Organisationen suspendiert und kritische Stimmen überwacht werden.
Begründet wird das Gesetz mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Tatsächlich droht jedoch die Kriminalisierung jener Menschen, die sich friedlich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Frauenrechte oder demokratische Teilhabe einsetzen. Dieses Gesetz ist ein Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte.
→ Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, gegenüber Angola klar Stellung zu beziehen und die Rücknahme bzw. grundlegende Überarbeitung des NGO-Gesetzes in Angola einzufordern!
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Begründet wird das Gesetz mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Tatsächlich droht jedoch die Kriminalisierung jener Menschen, die sich friedlich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Frauenrechte oder demokratische Teilhabe einsetzen. Dieses Gesetz ist ein Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte.
→ Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, gegenüber Angola klar Stellung zu beziehen und die Rücknahme bzw. grundlegende Überarbeitung des NGO-Gesetzes in Angola einzufordern!
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Besonders alarmierend: Angola steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Weltweit nutzen Regierungen Sicherheits- und Antiterrorgesetze zunehmend, um kritische Zivilgesellschaft einzuschränken. Wer Missstände benennt, Korruption kritisiert oder sich für soziale Rechte einsetzt, wird schnell als „Störfaktor“ behandelt. Gerade deshalb braucht die angolanische Zivilgesellschaft internationale Solidarität!
Wir fordern außerdem den Schutz der Vereinigungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ein Ende der Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger:innen und unabhängigen Organisationen und die FATF und europäische Institutionen dazu auf, die Instrumentalisierung internationaler Standards gegen zivilgesellschaftliche Freiheiten klar zurückzuweisen.
Eine demokratische Gesellschaft braucht unabhängige Organisationen, kritische Stimmen und gesellschaftliches Engagement. Wer NGOs kriminalisiert, schwächt Demokratie und Menschenrechte.
Solidarität mit Angolas Zivilgesellschaft!
Stoppt das NGO-Gesetz!
Stoppt das NGO-Gesetz!
Warum ist das wichtig?
1. Internationale Sichtbarkeit schaffen
Autoritäre oder zunehmend autoritär agierende Regierungen profitieren oft davon, dass restriktive Gesetze international kaum Aufmerksamkeit erhalten. Eine Petition kann dazu beitragen, das NGO-Gesetz aus der innenpolitischen Isolation herauszuholen und öffentlich sichtbar zu machen – insbesondere in Deutschland und auf EU-Ebene.
2. Schutzwirkung für die angolanische Zivilgesellschaft
Internationale Aufmerksamkeit kann den Handlungsspielraum repressiver Regierungen begrenzen. Wenn deutlich wird, dass europäische Öffentlichkeit, Kirchen, NGOs, Medien und politische Akteur:innen die Situation beobachten, erhöht dies die politischen Kosten für weitere Repressionen. Für bedrohte Aktivist:innen kann allein die Tatsache, „gesehen“ zu werden, eine gewisse Schutzwirkung entfalten.
3. Druck auf europäische Institutionen erhöhen
Deutschland und die EU kooperieren eng mit Angola – wirtschaftlich, energiepolitisch und geopolitisch. Gerade deshalb besteht die Gefahr, dass Menschenrechtsfragen zugunsten strategischer Interessen in den Hintergrund geraten. Eine Petition kann dazu beitragen, die Bundesregierung, EU-Abgeordnete und Institutionen daran zu erinnern, dass Partnerschaften nicht auf Kosten demokratischer Freiheiten legitimiert werden dürfen.
4. Die Instrumentalisierung von FATF-Standards problematisieren
Der Fall Angola steht exemplarisch für ein global wachsendes Problem: Internationale Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden zunehmend genutzt, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu kontrollieren oder einzuschränken. Eine Petition könnte helfen, diese Dynamik grundsätzlich sichtbar zu machen und politischen Druck auf die FATF sowie europäische Akteur:innen auszuüben, klarere Schutzmechanismen für NGOs einzufordern.
5. Solidarität praktisch werden lassen
Viele Organisationen und Einzelpersonen in Europa sprechen über globale Gerechtigkeit, demokratische Räume und Menschenrechte. Eine Petition schafft eine konkrete Möglichkeit, Solidarität mit den betroffenen Organisationen in Angola praktisch auszudrücken und Netzwerke zwischen afrikanischen und europäischen Akteur:innen zu stärken.
6. Anschlussfähigkeit für weitere Mobilisierung schaffen
Mit dieser Petition wollen wir weitere Aktionen ermutigen:
- parlamentarische Anfragen,
- Medienarbeit,
- offene Briefe,
- Veranstaltungen,
- Gespräche mit Ministerien,
- kirchliche Stellungnahmen,
- oder internationale Advocacy-Prozesse sein.
So können wir dazu beitragen, aus punktueller Empörung eine längerfristige politische Kampagne zu entwickeln.
7. Ein Gegennarrativ zur sicherheitspolitischen Logik stärken
Besonders wichtig ist schließlich die politische Botschaft: Demokratie und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Petition kann deutlich machen, dass unabhängige Zivilgesellschaft kein Risiko für Stabilität darstellt, sondern eine Voraussetzung für soziale Teilhabe, Rechenschaftspflicht und langfristige Stabilität ist.
Quellen:
Quellen:
- Human Rights Watch; Angola: Reject Bill to Restrict Civil Society, Revise Draft Law to Conform with International Legal Standards, vom 24. Februar 2026, siehe
- Human Rights Watch; Angola’s President Signs Repressive Civil Society Law, New Legislation Undermines Freedom of Association, Expression, vom 5. März 2026, siehe
- Werkstatt Ökonomie; Angola kriminalisiert Zivilgesellschaft – unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, vom 20. April 2026, siehe