100 Unterschriften erreicht
An: Brandenburger Minister René Wilke, Staatssekretär Dr. Johannes Wagner, Abgeordnete im Brandenburger Landtag, Kreistagsabgeordnete im Land Brandenburg und die Brandenburger Landrät*innen
Bezahlkarte abschaffen!
Wir fordern die Abschaffung der Bezahlkarte in Brandenburg!
Die Bezahlkarte führt im Alltag von vielen Geflüchteten zu Diskriminierung, Einschränkungen und erschwert die gesellschaftliche Teilhabe. Bereits zahlreiche Städte und Gemeinden haben sich deshalb gegen die Einführung der Bezahlkarte entschieden, darunter Potsdam sowie Kommunen in Nordrhein-Westfalen wie Düsseldorf, Aachen, Dortmund, Krefeld, Münster und Wiesbaden. Diese Kommunen beweisen, dass es möglich ist, eine menschenwürdige Alternative zu schaffen und sich der rassistischen Abschreckungspolitik der Bundesregierung zu widersetzen.
Wir fordern deshalb die Landesregierung in Brandenburg sowie die Landkreise und kreisfreien Städte dazu auf, die Bezahlkarte abzuschaffen und Geflüchteten in Brandenburg und in ganz Deutschland Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen.
Die Bezahlkarte führt im Alltag von vielen Geflüchteten zu Diskriminierung, Einschränkungen und erschwert die gesellschaftliche Teilhabe. Bereits zahlreiche Städte und Gemeinden haben sich deshalb gegen die Einführung der Bezahlkarte entschieden, darunter Potsdam sowie Kommunen in Nordrhein-Westfalen wie Düsseldorf, Aachen, Dortmund, Krefeld, Münster und Wiesbaden. Diese Kommunen beweisen, dass es möglich ist, eine menschenwürdige Alternative zu schaffen und sich der rassistischen Abschreckungspolitik der Bundesregierung zu widersetzen.
Wir fordern deshalb die Landesregierung in Brandenburg sowie die Landkreise und kreisfreien Städte dazu auf, die Bezahlkarte abzuschaffen und Geflüchteten in Brandenburg und in ganz Deutschland Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen.
Warum ist das wichtig?
Nein zur Bezahlkarte!
Sie erhöht den Verwaltungsaufwand und ist kostspielig. Immer mehr Landkreise antworten auf Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung, dass die Bezahlkarte keine Erleichterung bringt, sondern nur Mehraufwand.
Sie erhöht den Verwaltungsaufwand und ist kostspielig. Immer mehr Landkreise antworten auf Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung, dass die Bezahlkarte keine Erleichterung bringt, sondern nur Mehraufwand.
„Bei dem Sommerfest der Kita konnte ich meinem Kind nichts kaufen, da Kartenzahlung nicht möglich war. Ich konnte ihr auch kein Geld für den Kitaausflug mitgeben. Ich war frustriert.“, Anonym, verwendet die Bezahlkarte in Brandenburg
Wir wollen echte Teilhabe statt Stigmatisierung.
Die Bezahlkarte ist ein Instrument der Ausgrenzung, der Kontrolle und der Repression. Sie ist rechtlich bedenklich, verletzt Grundrechte und Datenschutz und damit die Würde von Geflüchteten. Die Bargeldbegrenzung auf 50 € schließt von Teilhabe aus, denn Vieles kann nach wie vor nur in bar bezahlt werden. In Klageverfahren erkannten die Sozialgerichte in Hamburg und Nürnberg an, dass eine pauschale Bargeldbegrenzung auf 50 Euro nicht rechtmäßig ist.
„Bei der Bezahlkarte geht es nicht um finanzielles Management. Es geht um Bestrafung; darum, Geflüchteten zu sagen: Ihr seid nicht willkommen, und wir werden euch jeden Tag daran erinnern.“ Anonym, verwendet die Bezahlkarte in Brandenburg
Es gibt Alternativen zur Bezahlkarte.
Die Bezahlkarte ist mit einem erheblichen finanziellen und administrativen Aufwand verbunden. Das Land Brandenburg hat knapp 3 Millionen € in den letzten zwei Jahren allein für technische Kosten für die Bezahlkarte ausgegeben. Es gibt längst eine einfache, kostengünstige und praxistaugliche Alternative, die die finanzielle Selbstbestimmung der Betroffenen gewährleistet bspw. die Überweisung der Leistungen auf ein Basiskonto.
„Mein Arzt hat mir gestern Medikamente verschrieben, und ich hatte kein Bargeld, um sie zu kaufen. Stellt euch vor, es wäre dringend. Dieses Bezahlkartensystem ist nicht gut. Es ist zeitaufwendig und diskriminierend“, Anonym, verwendet die Bezahlkarte in Brandenburg
Quellen:
(1) Artikel zur Bezahlkarte im Brandenburg: Women in Exile Newsletter #36
(2) Rechtliche Grundlage und Bedenken zur Bezahlkarte: Rechtliches - Wir sagen Nein zur Bezahlkarte
Wie die Unterschriften übergeben werden
Genau zwei Jahre nach Vergabe an Secupay/ Publk GmbH wollen wir die Petition bei einer Demonstration für eine solidarische Migrationspolitik vor dem Brandenburger Landtag am 25.09.26 überreichen.