An: Andreas Bovenschulte (Bürgermeister und Präsident des Senats), Dr. Claudia Schilling (Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration), Bremer Senat

NEIN zur “Bezahlkarte” in Bremen

Durch die Einführung der Bezahlkarte wird die Selbstbestimmung von Geflüchteten massiv eingeschränkt - sie grenzt aus, kontrolliert und stigmatisiert. Diese Praxis entspricht nicht dem Selbstverständnis des Landes Bremens, das sich schon immer als weltoffen und humanistisch positioniert. Ihre Entscheidung für die Bezahlkarte ist ein symbolpolitischer Akt durch den Populismus und Menschenfeindlichkeit, zu Lasten von Schutzsuchenden, weiter normalisiert werden. Die Bundesregierung behauptet, mit der Bezahlkarte ein Problem zu lösen, von dem es seitens der Migrationsforschung keine Belege gibt, dass es überhaupt existiert.

Deshalb fordern wir als Zivilgesellschaft, den Senatsbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte im Land Bremen zurückzunehmen und daraus auszusteigen. Wir fordern, dass Bremen als Vorbild für andere Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland vorangeht und ganz klar NEIN zur “Bezahlkarte” sagt.

Lieber Herr Bovenschulte, Sie haben sich anlässlich der Demonstration “Laut gegen Rechts” am 21. Januar medienwirksam geäußert: “Jetzt ist es Zeit, dass alle Demokraten und Demokratinnen gemeinsam einstehen für unser Gemeinwesen, gegen Spaltung, Hass, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.”[1] Halten Sie Ihr Wort!

Wir als Zivilgesellschaft fordern genau dieses Versprechen von Ihnen ein. Noch ist Zeit, die Einführung dieser diskriminierenden Praxis zu verhindern. Stoppen Sie die Bezahlkarte und zeigen Sie, dass Spaltung und Menschenfeindlichkeit im Land Bremen keinen Platz hat.

NEIN zur “Bezahlkarte” in Bremen!

Warum ist das wichtig?

Der Bremer Senat hat sich am 9. Januar dazu entschlossen, die Bezahlkarte bis Ende des Jahres einzuführen.[2] Derzeit wird an den Details gearbeitet, um diesen Beschluss in die Realität umzusetzen. JETZT ist die Chance, als Zivilgesellschaft LAUT zu werden, um die Einführung zu STOPPEN.

Was ist das Problem?

Die Einführung der “Bezahlkarte” ist eine symbolpolitische Handlung, die gravierende Verschlechterungen für Betroffene nach sich zieht.

Diskriminierung und Stigmatisierung – Schutzsuchenden wird nicht zugetraut, verantwortlich mit Geld umzugehen. Dadurch wird ihre Selbstbestimmung weiter eingeschränkt. Außerdem werden Asylsuchende beim Bezahlen direkt als solche erkannt. Das widerspricht der Idee von Integration. “Eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte ist nicht möglich. Eine Bezahlkarte, die nur für Schutzsuchende gilt und sie einschränkt, ist Diskriminierung per se.” sagt Nazanin Ghafouri vom Flüchtlingsrat Bremen. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben die Einführung der Bezahlkarte beschlossen, um Asylsuchende abzuschrecken und Kontrolle über ihre Sozialleistungen zu haben. Von “Sozialkarte” oder “diskriminierungsfreier Karte” zu sprechen, ändert nichts daran, sondern ist Framing.
Kontrolle und Bevormundung – Mit der Bezahlkarte wird das Kaufverhalten von Geflüchteten kontrolliert, gesteuert und überwacht. Bspw. können bestimmte Händler oder Waren von der Bezahlung ausgeschlossen werden. Außerdem haben die Kommunen Einblick auf die Bezahlaktivitäten der Schutzsuchenden. Das ist eine diskriminierende Überwachung.
Überweisungen sind nicht möglich/ werden beschränkt – Ohne Überweisungen werden Geflüchtete aus dem Alltagsleben ausgegrenzt. Überweisungen sind heutzutage unentbehrlich – etwa für einen Handyvertrag oder um eine Rechtsanwältin für das Asylverfahren zu bezahlen. Auch Überweisungen von Karte zu Karte sollen nicht möglich sein.
Regionale Einschränkungen – Durch die Möglichkeit der regionalen Einschränkung der Karte kann die Mobilität und Selbstbestimmung der Betroffenen durch die Hintertür beschränkt werden. Wer Verwandte besucht oder Beratungsstellen aufsucht, kann dort mit der Bezahlkarte nicht bezahlen.
Ausweitung auf weitere Sozialhilfeempfänger*innen – Es werden bereits erste Forderungen nach einer Bezahlkarte für bspw. Bürgergeld-Beziehende laut. So fordert etwa Maximilian Mörseburg von der CDU/CSU am 22.02.2023 im Bundestag: ”Ich bin sehr optimistisch, dass die Bezahlkarte ein großer Erfolg wird. Vielleicht wird sie sogar so ein Erfolg sein, dass wir die Bezahlkarte auf weitere Bereiche im Sozialsystem ausweiten.”[3] Die Einführung dieser diskriminierenden Praxis wird die vulnerabelsten Personengruppen betreffen: Schutzsuchende, Menschen, die von (Alters-)Armut betroffen sind, Menschen mit Behinderung, mit chronischen oder psychischen Krankheiten. Ein Land, das sich als Sozialstaat versteht, ist verpflichtet, eben diese Menschen zu schützen!

Befürworter*innen der Bezahlkarte stellen die Bezahlkarte als Lösung der “Migrationsprobleme” dar. Es wird damit argumentiert, dass mit der Bezahlkarte der bürokratische Aufwand reduziert werde, eine Flucht nach Deutschland unattraktiver werde oder Gelder nicht mehr in Herkunftsländer geschickt werden könnten.

Tatsache ist:
Kein einziges dieser Pro-Argumente ist handfest. Die Bundesregierung behauptet, Probleme zu lösen, von denen es seitens der Migrationsforschung keine Belege gibt, dass es überhaupt existiert.[4, 5, 6]

Es ist reine Symbolpolitik, die zum Ergebnis hat, dass Schutzsuchende ausgegrenzt, diskriminiert und kontrolliert werden und Populismus und Menschenfeindlichkeit weiter normalisiert werden.

Deswegen: NEIN zur “Bezahlkarte” in Bremen!