NEIN zur “Bezahlkarte” in Bremen

Durch die Einführung der Bezahlkarte wird die Selbstbestimmung von Geflüchteten massiv eingeschränkt - sie grenzt aus, kontrolliert und stigmatisiert. Diese Praxis entspricht nicht dem Selbstverständnis des Landes Bremens, das sich schon immer als weltoffen und humanistisch positioniert. Ihre Entscheidung für die Bezahlkarte ist ein symbolpolitischer Akt durch den Populismus und Menschenfeindlichkeit, zu Lasten von Schutzsuchenden, weiter normalisiert werden. Die Bundesregierung behauptet, mit der Bezahlkarte ein Problem zu lösen, von dem es seitens der Migrationsforschung keine Belege gibt, dass es überhaupt existiert.

Deshalb fordern wir als Zivilgesellschaft, den Senatsbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte im Land Bremen zurückzunehmen und daraus auszusteigen. Wir fordern, dass Bremen als Vorbild für andere Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland vorangeht und ganz klar NEIN zur “Bezahlkarte” sagt.

Lieber Herr Bovenschulte, Sie haben sich anlässlich der Demonstration “Laut gegen Rechts” am 21. Januar medienwirksam geäußert: “Jetzt ist es Zeit, dass alle Demokraten und Demokratinnen gemeinsam einstehen für unser Gemeinwesen, gegen Spaltung, Hass, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.”[1] Halten Sie Ihr Wort!

Wir als Zivilgesellschaft fordern genau dieses Versprechen von Ihnen ein. Noch ist Zeit, die Einführung dieser diskriminierenden Praxis zu verhindern. Stoppen Sie die Bezahlkarte und zeigen Sie, dass Spaltung und Menschenfeindlichkeit im Land Bremen keinen Platz hat.

NEIN zur “Bezahlkarte” in Bremen!