1,000 Unterschriften erreicht
An: Sozialministerin Heike Hofmann (SPD), Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)
NEIN zur "Bezahlkarte" in Hessen
Ab Dezember 2024 wird die sogenannte „Bezahlkarte“ auch in Hessen eingeführt. Das bedeutet für Asylsuchende: Ihr Zugang zu Bargeld wird massiv eingeschränkt. Über die Karte können sie sich monatlich maximal 50€ auszahlen lassen. Das Selbstbestimmungsrecht asylsuchender Menschen wird beschnitten, sie erfahren noch mehr Ausgrenzung und Stigmatisierung, das Risiko für Ausbeutung steigt. Für alle anderen hessischen Bürger*innen ändert sich: erst mal gar nichts, aber die Verwaltungskosten für das Land steigen enorm. Durch die Einführung der Bezahlkarte werden keine Probleme gelöst, nur Probleme geschaffen.
Wir fordern deshalb:
Das Land Hessen muss die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte zurücknehmen. Asylsuchende müssen frei über ihr Geld verfügen können.
Warum ist das wichtig?
Was ist die Bezahlkarte?
Staatliche Geldleistungen für Asylsuchende werden ab dem 16. Dezember 2024 auf eine sogenannte Bezahlkarte geladen. Geflüchtete können sich nur noch 50€ pro Monat auszahlen lassen.
Die Bezahlkarte ist …
… entmündigend. Die Bezahlkarte wird nicht überall akzeptiert. Geflüchtete sind deshalb gezwungen, in bestimmten Geschäften einzukaufen. Online-Einkäufe, Flohmärkte, Sozialkaufhäuser, aber auch Geld für einen Schulausflug – all das ist bei der Bezahlkarte nicht mitgedacht.
… rechtswidrig. Die pauschale Begrenzung von Bargeld für Asylsuchende ist rechtswidrig, das ist gerichtlich bestätigt. Geflüchtete erhalten bereits Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums, jetzt wird auch noch ihr Zugriff auf Bargeld massiv beschränkt. Sozialleistungen werden so als Instrument zur Abschreckung missbraucht.
… diskriminierend. Geflüchtete werden mit der Bezahlkarte wie Menschen zweiter Klasse behandelt: Ihre soziale Teilhabe wird erschwert oder sogar verhindert. Wenn Schulausflüge oder Sportvereine aufgrund der Bezahlkarte nicht bezahlt werden können, führt das zu gesellschaftlichem Ausschluss. Außerdem ist mit der Bezahlkarte beim Einkaufen der Aufenthaltsstatus einer Person ersichtlich.
… populistisch. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) behauptete in der Vergangenheit immer wieder, mit der Bezahlkarte falle „ein Pull-Effekt“ weg. Geflüchtete könnten dann kein Geld mehr in ihre Herkunftsländer überweisen. Dabei passiert das gar nicht: Geflüchtete haben mit den Sozialleistungen kaum genug, um in Deutschland zu überleben. Geschweige denn, um etwas zu überweisen. Eine aktuelle Studie belegt: Nur sieben Prozent der Geflüchteten in Deutschland überweisen Geld ins Ausland.
… teuer. Das zeigt etwa das Beispiel aus Berlin: Die Bezahlkarte verursacht dort vermutlich Kosten von 5 Millionen Euro. Bisher kosteten Sozialleistungen das Land 366.000€. Bezahlkarten verursachen Bürokratie und Aufwand auf allen Seiten: Geflüchtete können mit den Karten nicht überweisen, Überweisungen für Miete, Strom, Sportvereine usw. müssen deshalb vom Amt angeordnet werden.
… der Anfang vom Ende. Geflüchtete gelten als „Testgruppe“, künftig könnten Bezahlkarten auch für andere Gruppen, die Sozialleistungen empfangen, eingesetzt werden. Das bedeutet: Menschen, die Sozialleistungen erhalten, könnten zukünftig stärker eingeschränkt, überwacht und kontrolliert werden.