100 Unterschriften erreicht
An: Brandenburger Minister René Wilke, Staatssekretär Dr. Johannes Wagner, Abgeordnete im Brandenburger Landtag, Kreistagsabgeordnete im Land Brandenburg und die Brandenburger Landrät*innen
Bezahlkarte abschaffen!
Wir fordern die Abschaffung der Bezahlkarte!
„Bei dem Sommerfest der Kita konnte ich meinem Kind nichts kaufen, da Kartenzahlung nicht möglich war. Ich konnte ihr auch kein Geld für den Kitaausflug mitgeben. Ich war frustriert.“, Anonym, verwendet die Bezahlkarte in Brandenburg
„Mein Arzt hat mir gestern Medikamente verschrieben, und ich hatte kein Bargeld, um sie zu kaufen. Stellt euch vor, es wäre dringend. Dieses Bezahlkartensystem ist nicht gut. Es ist zeitaufwendig und diskriminierend“, Anonym, verwendet die Bezahlkarte in Brandenburg
„Bei der Bezahlkarte geht es nicht um finanzielles Management. Es geht um Bestrafung; darum, Geflüchteten zu sagen: Ihr seid nicht willkommen, und wir werden euch jeden Tag daran erinnern.“ Anonym, verwendet die Bezahlkarte in Brandenburg
Die Bezahlkarte ist ein Instrument der Ausgrenzung, der Kontrolle und der Repression (vgl.
https://women-in-exile.net/wp-content/uploads/2026/05/WiE-Newsletter-2026-05-11_DE.pdf
). Sie ist rechtlich bedenklich, verletzt Grundrechte und Datenschutz und damit die Würde von Geflüchteten. Die Bargeldbegrenzung auf 50 € schließt von Teilhabe aus, denn Vieles kann nach wie vor nur in bar bezahlt werden. In Klageverfahren erkannten die Sozialgerichte in Hamburg und Nürnberg an, dass eine pauschale Bargeldbegrenzung auf 50 Euro nicht rechtmäßig ist (vgl. Rechtliches - Wir sagen Nein zur Bezahlkarte)
https://women-in-exile.net/wp-content/uploads/2026/05/WiE-Newsletter-2026-05-11_DE.pdf
). Sie ist rechtlich bedenklich, verletzt Grundrechte und Datenschutz und damit die Würde von Geflüchteten. Die Bargeldbegrenzung auf 50 € schließt von Teilhabe aus, denn Vieles kann nach wie vor nur in bar bezahlt werden. In Klageverfahren erkannten die Sozialgerichte in Hamburg und Nürnberg an, dass eine pauschale Bargeldbegrenzung auf 50 Euro nicht rechtmäßig ist (vgl. Rechtliches - Wir sagen Nein zur Bezahlkarte)
Die Bezahlkarte ist mit einem erheblichen finanziellen und administrativen Aufwand verbunden. Das Land Brandenburg hat knapp 3 Millionen € in den letzten zwei Jahren allein für technische Kosten für die Bezahlkarte ausgegeben. Immer mehr Landkreise antworten auf Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung, dass die Bezahlkarte keine Erleichterung brachte.
Es gibt längst eine einfache, kostengünstige und praxistaugliche Alternative, die die finanzielle Selbstbestimmung der Betroffenen gewährleistet: die Überweisung der Leistungen auf ein Basiskonto.
Bereits zahlreiche Städte und Gemeinden haben sich gegen die Einführung der Bezahlkarte entschieden, darunter Potsdam sowie Kommunen in Nordrhein-Westfalen wie Düsseldorf, Aachen, Dortmund, Krefeld, Münster und Wiesbaden. Diese Kommunen beweisen, dass es möglich ist, eine menschenwürdige Alternative zu schaffen und sich der rassistischen Abschreckungspolitik der Bundesregierung zu widersetzen.
Women in Exile & Friends
Nein-zur-Bezahlkarte Berlin-Brandenburg
Evangelischer Kirchenkreis Potsdam
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Nein-zur-Bezahlkarte Berlin-Brandenburg
Evangelischer Kirchenkreis Potsdam
Warum ist das wichtig?
Die Bezahlkarte führt im Alltag von vielen Geflüchteten zu erheblichen Diskriminierungen, Einschränkungen und erschwert gesellschaftliche Teilhabe. Zudem erhöht sie den Verwaltungsaufwand und ist kostspielig.
Wir wollen echte Teilhabe statt Stigmatisierung.
Wir wollen echte Teilhabe statt Stigmatisierung.
Wie die Unterschriften übergeben werden
Genau zwei Jahre nach Vergabe an Secupay/ Publk GmbH wollen wir die Petition bei einer Demonstration für eine solidarische Migrationspolitik vor dem Brandenburger Landtag am 25.09.26 überreichen.