100 Unterschriften erreicht
An: Deutscher Bundestag · Bundesregierung — insbesondere Bundeskanzler, Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Nie wieder kürzen oder Gesetze beschließen, ohne Gutachten, die Menschen schützen.
Forderung:
Kein Gesetz zu Gesundheit, Pflege, Reha oder Teilhabe darf beschlossen werden, ohne dass vorher unabhängig und öffentlich geprüft wurde, was es für kranke, pflegebedürftige und behinderte Menschen bedeutet. Diese Folgenabschätzung muss schon beim ersten Entwurf vorliegen — ohne Ausnahme für Spar-, Finanz- oder Haushaltsgesetze. Wer sparen will, muss vorher sagen, wen das Sparen trifft.
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
Kein Gesetz zu Gesundheit, Pflege, Reha oder Teilhabe darf beschlossen werden, ohne dass vorher unabhängig und öffentlich geprüft wurde, was es für kranke, pflegebedürftige und behinderte Menschen bedeutet. Diese Folgenabschätzung muss schon beim ersten Entwurf vorliegen — ohne Ausnahme für Spar-, Finanz- oder Haushaltsgesetze. Wer sparen will, muss vorher sagen, wen das Sparen trifft.
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
Sie berechnen die Einsparungen eines Gesundheitsgesetzes, Sie gestalten, arbeiten viele Stunden und legen Gesetze vor. Und doch sind Sie dabei auf Gutachten angewiesen, die Wissenschaft.
Unter „Weitere Gesetzesfolgen" steht auf Seite 88 des GKV-Gesetzentwurfs jedoch nur ein einziges Wort: „Keine." Das ist eine Behauptung — ohne Gutachten, ohne Folgenabschätzung. Für einen Umbau, fürs Fahrradfahren, für Straßenmusik brauchen wir Formulare. Aber Gesetze, die teils suizidgefährdete Menschen betreffen, werden einfach beschlossen. Niemand prüft die Folgen. Es baut auf Kompromisse und Handel. Das ist nicht haltbar. Wer übernimmt die Verantwortung falls Ängste und Suizidalität steigen?
Unter „Weitere Gesetzesfolgen" steht auf Seite 88 des GKV-Gesetzentwurfs jedoch nur ein einziges Wort: „Keine." Das ist eine Behauptung — ohne Gutachten, ohne Folgenabschätzung. Für einen Umbau, fürs Fahrradfahren, für Straßenmusik brauchen wir Formulare. Aber Gesetze, die teils suizidgefährdete Menschen betreffen, werden einfach beschlossen. Niemand prüft die Folgen. Es baut auf Kompromisse und Handel. Das ist nicht haltbar. Wer übernimmt die Verantwortung falls Ängste und Suizidalität steigen?
Herr Merz nutzte einst einen kolonial und rassistisch aufgeladenen Ausdruck, um seine Unzufriedenheit mit schlechter Gesetzesarbeit zu zeigen — wir wollen ihn ganz sicher nicht wiederholen. Aber diese Empörung wünschen wir uns heute: dass nicht Milliarden verschoben werden, ohne zu untersuchen, was ein Gesetz für kranke, pflegebedürftige und behinderte Menschen bedeutet.
Wir haben Ihnen geschrieben — an das Kanzleramt, das Bundesgesundheitsministerium, den zuständigen Ausschuss und den Behindertenbeauftragten, zuletzt an den Bundespräsidenten. Wir haben gefragt, wie ein Gesetz beschlossen werden kann, das tief in die Versorgung eingreift, die im Gesetz verankert ist , ohne seine Folgen nachvollziehbar zu prüfen. Wir haben gebeten, gedrängt, gebettelt, die Entscheidung zu verschieben, bis eine solche Prüfung vorliegt. Es ist nichts geschehen.
Am 10. Juli 2026 haben Sie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen — ein Sparpaket, das Millionen Behinderte, Pflegende und vulnerable Gruppen betrifft und das laut Ihrer eigenen Darstellung keine Folgen haben soll.
Der Koalitionsvertrag verspricht bessere Prävention, gestärkte Suizidprävention, ausgebaute Versorgung und eine solide Grundversorgung. Zentrale Regelungen dieses Gesetzes wirken in die entgegengesetzte Richtung: Sie können die psychotherapeutische Versorgung destabilisieren, verlagern Teile des niedrigschwelligen Zugangs in begrenzte Vergütungsstrukturen und schwächen
finanzielle Anreize in der ärztlichen Grundversorgung. Unzählige Verbände warnen vor den Gefahren, die sie sogar als Nörgler bezeichnen. Wir bitten Sie, auf die Einhaltung der eigenen Zusagen der Regierung zu achten. Das Vorgehen ist weder christlich noch konservativ noch sozial. Es ist unverantwortlich.
finanzielle Anreize in der ärztlichen Grundversorgung. Unzählige Verbände warnen vor den Gefahren, die sie sogar als Nörgler bezeichnen. Wir bitten Sie, auf die Einhaltung der eigenen Zusagen der Regierung zu achten. Das Vorgehen ist weder christlich noch konservativ noch sozial. Es ist unverantwortlich.
Und die nächsten Gesetze lassen nicht lange auf sich warten: Pflege, Suizidprävention und vieles mehr.
Sie haben es jetzt selbst in der Hand: Der Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz sieht beim Pflegegrad 1 den Wegfall des monatlichen Entlastungsbetrags von 131 Euro vor. Sie nennen das eine präventionsorientierte Neuausrichtung — für die Betroffenen kann es der Verlust einer konkret nutzbaren Unterstützung sein. Dieses Gesetz ist noch nicht beschlossen. Prüfen Sie die Folgen, bevor Sie entscheiden — nicht danach. Und das ist nur ein Beispiel.
Nach § 44 der Gemeinsamen Geschäftsordnung sollen Sie die Wirkungen und Nebenwirkungen eines Gesetzes darstellen. Doch diese Vorgabe steht nur in einer internen Geschäftsordnung, ohne unabhängige Kontrolle. Das federführende Ministerium bewertet seinen eigenen Entwurf — und so kann selbst bei Milliardenwirkungen unter „Weitere Gesetzesfolgen" ein pauschales „Keine" stehen bleiben. Das reicht nicht.
Deshalb fordern wir eine gesetzlich verbindliche, gesundheits- und behinderungsspezifische Folgenabschätzung. Sie muss:
- schon mit dem ersten Entwurf veröffentlicht werden;
- kranke, pflegebedürftige und behinderte Menschen ausdrücklich einbeziehen — auch Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen und wechselnden Krankheitsverläufen;
- gewollte und ungewollte Folgen sowie mögliche Alternativen untersuchen;
- auf Daten, Fachwissen und der Beteiligung betroffener Menschen beruhen;
- von einer unabhängigen Stelle kontrolliert werden;
- vor der Kabinettbefassung vorliegen und bei wesentlichen Änderungen im weiteren Verfahren aktualisiert werden;
- nach Inkrafttreten anhand vorher festgelegter Indikatoren überprüft werden.
Das Ergebnis „keine Folgen" darf nur gelten, wenn es konkret und öffentlich begründet wird. Und die Prüfpflicht muss für jede Regelungsform gelten — auch für Haushalts-, Finanz-, Artikel- und Sammelgesetze sowie für Verordnungen. Der Name eines Gesetzes darf nie darüber entscheiden, ob seine Folgen für Menschen geprüft werden.
Über Geld dürfen Sie streiten. Aber die Hinweise des Bundesrechnungshofs auf andere Sparwege zu übergehen, an uns Kranken und Versorgenden zu sparen und dabei die Gesundheitsversorgung aufs Spiel zu setzen — das ist ein Skandal.
Nutzen Sie Wissenschaft. Seien Sie eine Regierung, die Kranke und Behinderte und deren Versorgung stärkt. Erst prüfen. Dann beschließen.
Mit freundlichen Grüßen Rebecca Lefèvre
gemeinsam zusammen e.V. und ein großes Bündnis von Menschen, die um diesen Sozialstaat fürchten.
Warum ist das wichtig?
Wir haben demonstriert, wir haben Petionen geschrieben, wir wurden in Ausschüssen angehört, wir haben gekämpft, obwohl wir keine Kraft haben.
Ärzte, Pflegende, Familien, Behinderte, Kranke - alle Menschen für die applaudiert wird, in der Krise. Da wurde spalier gestanden. In jeder Talkshow wird geklatscht, wenn man Pflegepersonal sieht. Aber leider reden hilft inzwischen wenig.
Während bei den Schwächsten sofort gekürzt wird, wird bei denen mit viel Geld und starker Lobby wieder vertagt. Eine höhere Alkoholsteuer zum Beispiel — rund 400 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr, und noch dazu ein Gewinn für die Gesundheit — ist erst für 2027 vorgesehen und hängt noch in der regierungsinternen Abstimmung. Bei den Kranken wird sofort gekürzt — die Folgen dokumentiert man später, wenn überhaupt. Beim Alkohol dagegen kann man offenbar warten. Dabei ist Alkohol kein harmloses Randthema: Menschen mit fetalem Alkoholsyndrom (FAS) — einer lebenslangen, oft unsichtbaren Behinderung — werden im Schnitt nur etwa 34 Jahre alt. Und andere Sparmöglichkeiten, auf die der Bundesrechnungshof hingewiesen hat, bleiben ungenutzt.
Wir brauchen ein Gesetz, dass die Regierung zwingt, die Folgen zu veröffentlichen (und wir brauchen eine Stelle für Diskriminierung im öffentlichen Raum, aber das ist ein anderes Thema.)
Bitte unterschreibt und teilt.
Ärzte, Pflegende, Familien, Behinderte, Kranke - alle Menschen für die applaudiert wird, in der Krise. Da wurde spalier gestanden. In jeder Talkshow wird geklatscht, wenn man Pflegepersonal sieht. Aber leider reden hilft inzwischen wenig.
Während bei den Schwächsten sofort gekürzt wird, wird bei denen mit viel Geld und starker Lobby wieder vertagt. Eine höhere Alkoholsteuer zum Beispiel — rund 400 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr, und noch dazu ein Gewinn für die Gesundheit — ist erst für 2027 vorgesehen und hängt noch in der regierungsinternen Abstimmung. Bei den Kranken wird sofort gekürzt — die Folgen dokumentiert man später, wenn überhaupt. Beim Alkohol dagegen kann man offenbar warten. Dabei ist Alkohol kein harmloses Randthema: Menschen mit fetalem Alkoholsyndrom (FAS) — einer lebenslangen, oft unsichtbaren Behinderung — werden im Schnitt nur etwa 34 Jahre alt. Und andere Sparmöglichkeiten, auf die der Bundesrechnungshof hingewiesen hat, bleiben ungenutzt.
Wir brauchen ein Gesetz, dass die Regierung zwingt, die Folgen zu veröffentlichen (und wir brauchen eine Stelle für Diskriminierung im öffentlichen Raum, aber das ist ein anderes Thema.)
Bitte unterschreibt und teilt.