1,000 Unterschriften erreicht
An: Kandidaten und Kandidatinnen des Oberbürgermeisteramtes und Herr Oberbürgermeister Pit Clausen
Offener Brief für die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer!
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Betreff: Jetzt handeln für ein sauberes Bielefeld und mehr Klimaschutz – Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer!
Bielefeld, den 19.06.2025
Sehr geehrte Kandidaten und Kandidatinnen des Oberbürbermeisteramtes,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pit Clausen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pit Clausen,
wir, die Unterstützenden des Briefes, wenden uns heute mit einem dringenden Appell an Sie:
Es ist an der Zeit, dass Bielefeld eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Plastikflut und für den Klimaschutz einnimmt!
Unsere dringende Forderung an die Stadt Bielefeld:
Wir fordern die Parteien der Bielefelder Ratsversammlung daher auf, noch in diesem Jahr eine kommunale Verpackungssteuer zu beschließen, die spätestens am 01.01.2026 in Kraft tritt.
Damit diese Steuer ihre volle Wirkung entfalten kann und tatsächlich zur Abfallvermeidung beiträgt, muss sie umfassend gestaltet sein:
- Umfassende Einbeziehung: Die Steuer muss alle Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr (warm und kalt) und deren gesamte Verpackungsarten umfassen – ohne Ausnahmen. Nur so vermeiden wir Ausweichreaktionen auf andere schädliche Materialien.
- Wir empfehlen eine Staffelung, die sich am Tübinger Modell orientiert und eine klare Lenkungswirkung zeigt:
- 0,50 Euro (netto) für Einwegverpackungen und Einweggeschirr
(z.B. Kaffeebecher, Pommesschalen) - 0,20 Euro (netto) für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel
(z.B. Trinkhalme)
- 0,50 Euro (netto) für Einwegverpackungen und Einweggeschirr
- Wir empfehlen eine Staffelung, die sich am Tübinger Modell orientiert und eine klare Lenkungswirkung zeigt:
- Transparenz für Konsument:innen: Die Steuer muss auf dem Kassenbon sichtbar gemacht werden. Dies schafft Akzeptanz und macht die Lenkungswirkung für jeden Einzelnen erlebbar.
- Befähigung der Konsument:innen: Den Verbraucher:innen muss die Nutzung von eigenem Geschirr und Behältnissen aktiv ermöglicht werden, da dies das System entlastet und die Nutzung vereinfacht.
- Förderung von Mehrwegsystemen: Die Stadt muss einen ausreichenden und unbürokratisch abrufbaren Fördertopf bereitstellen, um Betriebe bei der Umstellung auf Mehrweggeschirr und der Anschaffung von Spülmaschinen zu unterstützen. Die Einnahmen aus der Steuer sollen konsequent in Abfallvermeidung und Mehrwegförderung investiert werden, beispielsweise in zentrale Rücknahmesysteme.
- Proaktive Kommunikation: Eine erfolgreiche Einführung erfordert Transparenz und umfassende Kommunikation. Die Stadt muss Unternehmen und Bürger:innen aktiv durch Informationsmaterialien, Veranstaltungen und persönliche Gespräche auf die Steuer vorbereiten.
Eine kommunale Verpackungssteuer ist ein konkreter, wirksamer und finanzierbarer Schritt in eine nachhaltigere Zukunft für Bielefeld. Sie reduziert Müll, schützt unser Klima und unsere Ressourcen, verbessert die Lebensqualität in unserer Stadt und generiert gleichzeitig Einnahmen, die zum Wohle aller eingesetzt werden können.
Lassen Sie uns gemeinsam ein sauberes und zukunftsfähiges Bielefeld schaffen!
Mit der dringenden Aufforderung zum Handeln
Warum ist das wichtig?
Die Faktenlage ist alarmierend und unhaltbar:
- Einweg-Wahnsinn in Bielefeld: Jedes Jahr fallen in unserer Stadt schätzungsweise 23,2 Millionen Einwegbecher und weitere 17,9 Millionen Einwegessensverpackungen an. Diese Mengen belasten unser Klima und unsere Umwelt massiv.
- Kosten, die wir alle tragen: Die Herstellung und Entsorgung dieser Einwegprodukte verschlingt nicht nur enorme Mengen an Ressourcen und Geld, sondern verursacht auch gewaltige CO2-Emissionen. Deutschlandweit sind es 830.000 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr!
- Müll auf unseren Straßen und Plätzen: Rund 40 Prozent des öffentlichen Straßenmülls bestehen aus Einwegverpackungen wie Coffee-to-go-Bechern, Burgerboxen oder Pizzakartons. Das verunziert unser Stadtbild und mindert die Lebensqualität.
- Finanzielle Belastung für unsere Stadt: Die Reinigung und Entsorgung von Einweg-Kunststoffverpackungen kostet deutsche Städte und Gemeinden jährlich 475 Millionen Euro. Hinzu kommen Kosten für andere Materialien wie Papier und Aluminium – Geld, das sinnvoller eingesetzt werden könnte.
Trotz der seit 2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht liegt der Mehrweganteil im To-Go-Bereich in Deutschland bei erschreckend niedrigen 1,6%. Es ist offensichtlich: Ohne zusätzliche Anreize und eine klare Lenkungswirkung wird sich die Situation nicht grundlegend ändern.
Das Tübinger Modell: Ein Erfolgsrezept, dem Bielefeld folgen muss!
Die Universitätsstadt Tübingen hat bereits 2022 erfolgreich eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt. Die Ergebnisse sind eindeutig und beeindruckend:
- Deutlich weniger Müll: Die kommunalen Servicebetriebe Tübingen bestätigen eine spürbare Reduzierung der Vermüllung im öffentlichen Raum.
- Mehrweg-Boom: Tübingen hat die meisten Gastronomiebetriebe mit Mehrweg-Angebot pro Kopf in Deutschland.
- Nutzungssteigerung: Ein App-basiertes Mehrweg-System verzeichnete seit Einführung der Steuer fast eine Verdopplung der Nutzung.
- Einnahmen für die Stadt: Tübingen (~92.000 Einwohner:innen) erzielte damit im Jahr der Einführung rund 1.000.000 € Einnahmen – weit mehr als die Personalkosten von ca. 100.000 €. Diese Einnahmen sind nicht zweckgebunden und können direkt in die Förderung von Mehrwegsystemen und die Verbesserung der städtischen Lebensqualität investiert werden.
Seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2025 haben Städte und Gemeinden nun endgültige Rechtssicherheit für die Einführung einer eigenen Verpackungssteuer. Viele Städte wie Köln, Bremen, Bonn, Heidelberg, Freiburg, Gießen und Trier bereiten die Einführung bereits vor. Insgesamt sind laut einer DUH-Umfrage 120 Städte interessiert – Bielefeld darf hier nicht den Anschluss verlieren!
Quellen und zusätzliche Informationen:
- WWF. (2024). Mehrweg in der deutschen Gastronomie: Ein Realitätscheck ein Jahr nach Einführung der Mehrwegangebotspflicht.
- Deutsche Umwelthilfe. (2025). Kommunale Verpackungssteuer: Effektiver Weg zu weniger Verpackungsmüll in Kommunen.
- Verband Kommunaler Unternehmen. (2020). Ermittlung von Mengenanteilen und Kosten für die Sammlung und Entsorgung von Einwegkunststoffprodukten im öffentlichen Raum.
- Deutsche Umwelthilfe. (2024). Welche Städte möchten eine kommunale Steuer auf Einweg-Verpackungen nach Tübinger Vorbild einführen?.
- Lebensmittelverband Deutschland e. V. (2020). Hygiene beim Umgang mit Mehrweg-Bechern, -Behältnissen und Geschirr: Hinweise für Servicekräfte.
- Deutsche Umwelthilfe. (2023). Pressemitteilung: Städte können kommunale Verpackungssteuer bedenkenlos einführen: Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt Vereinbarkeit mit nationalem Einwegkunststofffonds.
Quellen und zusätzliche Informationen:
- WWF. (2024). Mehrweg in der deutschen Gastronomie: Ein Realitätscheck ein Jahr nach Einführung der Mehrwegangebotspflicht.
- Deutsche Umwelthilfe. (2025). Kommunale Verpackungssteuer: Effektiver Weg zu weniger Verpackungsmüll in Kommunen.
- Verband Kommunaler Unternehmen. (2020). Ermittlung von Mengenanteilen und Kosten für die Sammlung und Entsorgung von Einwegkunststoffprodukten im öffentlichen Raum.
- Deutsche Umwelthilfe. (2024). Welche Städte möchten eine kommunale Steuer auf Einweg-Verpackungen nach Tübinger Vorbild einführen?.
- Lebensmittelverband Deutschland e. V. (2020). Hygiene beim Umgang mit Mehrweg-Bechern, -Behältnissen und Geschirr: Hinweise für Servicekräfte.
- Deutsche Umwelthilfe. (2023). Pressemitteilung: Städte können kommunale Verpackungssteuer bedenkenlos einführen: Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt Vereinbarkeit mit nationalem Einwegkunststofffonds.