100 Unterschriften erreicht
An: Landesregierungen und Landtage aller 16 Bundesländer
eID-Unterschriften für Bürgerbegehren zulassen!
Beim Sammeln der Unterschriften für einen Volksentscheid in Berlin hatten wir immer wieder dieselbe frustrierende Unterhaltung:
"Kann ich mir dazu was durchlesen?"
Wir: "Klar, gerne, du kannst hier auch noch einen Briefumschlag mitnehmen! Sonst müsstest du leider zum Bezirksamt fürs Unterschreiben gehen."
"Achso, geht das nicht online?"
Wir so: "Nein, sorry, das ist ein offizieller Volksentscheid, da geht das nicht."
Es ist absurd: Die Anmeldung in einer neuen Stadt geht mit eID, sodass ich dann in dieser Stadt tatsächlich wählen gehen kann. Aber eine Unterschrift abzugeben mit der einzigen Folge, dass das Thema überhaupt zur Abstimmung gestellt wird, ohne eine einzige Auswirkung darauf, wie diese Abstimmung dann ausgeht - das geht nur traditionell auf Papier. Wir fordern deswegen: Ermöglicht zumindest die Unterschrift per eID!
"Kann ich mir dazu was durchlesen?"
Wir: "Klar, gerne, du kannst hier auch noch einen Briefumschlag mitnehmen! Sonst müsstest du leider zum Bezirksamt fürs Unterschreiben gehen."
"Achso, geht das nicht online?"
Wir so: "Nein, sorry, das ist ein offizieller Volksentscheid, da geht das nicht."
Es ist absurd: Die Anmeldung in einer neuen Stadt geht mit eID, sodass ich dann in dieser Stadt tatsächlich wählen gehen kann. Aber eine Unterschrift abzugeben mit der einzigen Folge, dass das Thema überhaupt zur Abstimmung gestellt wird, ohne eine einzige Auswirkung darauf, wie diese Abstimmung dann ausgeht - das geht nur traditionell auf Papier. Wir fordern deswegen: Ermöglicht zumindest die Unterschrift per eID!
Warum ist das wichtig?
Direkte Demokratie ist wichtig für unsere Gesellschaft. Das gerade dort plötzlich der Digitalisierungswille aufhört, hat sehr viele nervige Konsequenzen:
- Menschen können nicht unterschreiben, weil sie keine Zeit haben, zum Bürgeramt zu gehen, und nicht gerade zufällig jemand mit Unterschriftenlisten vorbeikommt.
- Sämtliche Unterschriften müssen von Verwaltungsangestellten entziffert, abgetippt und mit den Meldedaten abgeglichen werden.
- Unterschriften sind ungültig, weil sie nicht lesbar sind.
- Unmengen von Papier muss bedruckt werden, damit zumindest per Post Listen geschickt werden können, das kostet jede Initiative viel Geld und verschwendet Ressourcen.
Aktuell kann man in keinem einzigem Bundesland per eID unterschreiben, nur in Nordrhein-Westfalen und Rheinlandpfalz gibt es Pilotprojekte für bestimmte Bürgerbegehren. Gerade, weil Viele heutzutage das Unterzeichnen von Online-Petitionen gewöhnt sind, wirkt dieses Prozedere auf normale Menschen sehr irritierend und ist mal wieder ein Symbol für unnötige Bürokratie.