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An: Friedrich Merz
Petition an Friedrich Merz: Einsatz für europäische Sanktionen gegen israelische Siedler
An: Herrn Dr. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Betreff: Kein Freiraum für Siedlergewalt – Jetzt handeln!
Sehr geehrter Herr Dr. Merz,
angesichts der dramatisch eskalierenden Gewalt durch radikale israelische Siedler im Westjordanland fordern wir Sie auf, sich in Ihrer Funktion als führender Unionspolitiker für die Durchsetzung gemeinsamer europäischer Sanktionen gegen gewaltbereite Siedler einzusetzen.
Begründung:
- Pogrom‑artige Gewalt im Westjordanland
Am 25. Juni 2025 stürmten Dutzende israelische Siedler das palästinensische Dorf Kafr Malik nordöstlich von Ramallah. Sie setzten Häuser und Fahrzeuge in Brand. Im Zuge der Ausschreitungen wurden drei Palästinenser von israelischen Soldaten getötet, mehrere verletzt . - Strukturelle Straffreiheit
Wiederholte Ermittlungen haben gezeigt, dass Sicherheitskräfte oft nicht einschreiten – das militante Vorgehen von Siedlern wird faktisch toleriert . - Internationale Bewegung
Mehrere EU-Staaten sowie Kanada und Australien fordern bereits, Gewaltakte sowie Landnahme durch Siedler unter Strafe zu stellen und gegen Verantwortliche vorzugehen .
Unser Anliegen:
In Ihrer Rolle als Vertreter im Europäischen Rat verstehen wir Sie als einen Schlüsselakteur, um:
- Gezielte europäische Sanktionen gegen gewalttätige Siedler durchzusetzen, ähnlich dem Magnitsky-Modell: Einreise- und Vermögenssperren.
- Die Bundesregierung zu veranlassen, sich auf EU-Ebene gegen jegliche Straflosigkeit einzusetzen und damit ein klares Zeichen gegen Siedlergewalt zu setzen.
- Die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen im besetzten Westjordanland zu unterstützen.
Ziel:
Durch gemeinsame europäische Maßnahmen soll verhindert werden, dass Gewalt zur billigen Option wird – und insbesondere Siedler, die Pogrome organisieren oder verüben, Verantwortung tragen müssen.
Wir bitten Sie herzlich: Gewährleisten Sie mit Ihrer Stimme, dass Europas Glaubwürdigkeit und die Achtung der Menschenrechte nicht nur leere Worte bleiben – handeln Sie jetzt!
Warum ist das wichtig?
Die zunehmende Gewalt extremistischer israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilist*innen im Westjordanland stellt eine massive Verletzung der Menschenrechte dar und untergräbt jede Aussicht auf eine gerechte Lösung des Konflikts. Wenn Europa bei pogromartigen Angriffen schweigt und keine Konsequenzen folgen, fördert es die Straflosigkeit und untergräbt seine eigenen Werte. Sanktionen sind ein notwendiges Mittel, um klarzumachen: Wer Gewalt organisiert oder duldet, muss mit politischem und diplomatischem Widerstand rechnen – unabhängig von seiner Nationalität.