Politik für junge Menschen - Was bleibt nach einem Jahr Oberbürgermeister Dr. Vogt

Auf den Tag genau, sind Sie seit einem Jahr im Amt des Oberbürgermeisters in Halle. In Ihrem Wahlkampf haben Sie versprochen, junge Menschen stärker einzubeziehen und ihnen mit Ihrer Politik eine Perspektive und Stimme zu verleihen. Was ist aus Ihrem Versprechen geworden? Wie wirkt sich Ihre Politik auf das Leben junger Menschen aus?

Als junge Menschen erleben wir täglich, wie politische Entscheidungen unsere Gegenwart und Zukunft prägen. Drei Bereiche zeigen dabei besonders deutlich, wo Ihre Politik bislang hinter unseren Erwartungen zurückbleibt: Räume für Begegnung, eine konsequente Klimapolitik und die Unterstützung von Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Ein zentraler Bestandteil einer lebendigen und demokratischen Stadt sind gemeinschaftliche Räume. Gerade junge Menschen brauchen Raum für Begegnung, Kultur und Austausch, einen Raum neben dem eigenen Zimmer, neben der Schule, dem Ausbildungsbetrieb oder der Uni. An Orten, in denen junge Menschen sich frei entfalten können, fehlt es in Halle. Statt neue Räume zu schaffen, werden junge Menschen immer wieder aus dem öffentlichen Raum verdrängt.

Begegnungsräume sind elementar für eine Demokratie. Denn Demokratie entsteht vor Ort – im Austausch zwischen Menschen. Fehlen diese Räume, fehlt die gemeinschaftliche Bildung als Basis von Zusammenhalt – mit langfristigen gesellschaftlichen Folgen. Sie als Oberbürgermeister sind dringend gefragt, das zu ändern, Bestehendes zu sichern und neue Räume zu fördern!

Wenn junge Menschen eine Zukunft haben sollen, muss die Stadt ihre Lebensgrundlagen schützen und sich endlich wirkungsvoll und umfassend auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten. In Ihrem Wahlkampf haben Sie dafür Hoffnung machend elf konkrete Maßnahmen angekündigt.

Ein zentraler Bestandteil Ihrer Pläne waren kühlende Maßnahmen der Innenstadt. So sollte es finanzielle und strukturelle Anreize zur Begrünung von Dächern und Fassaden von öffentlichen und privaten Gebäuden geben. Schaut man sich die Entwicklung des letzten Jahres an, gab es nicht nur keine neuen Förderprogramme, sondern bestehende Programme wurden nicht verlängert. Auch gibt es keine sichtbaren Fortschritte bei der Begrünung städtischer Gebäude als Vorreiter. Die angekündigte Begrünung und Entsiegelung des Marktplatzes beschränkt sich bislang auf einige Pflanzkübel. Auch die bisherigen Planungen zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaschutz und Infrastruktur lassen kaum wirklich ambitionierte Maßnahmen erkennen.

Als einen weiteren Punkt haben Sie die Einführung eines Rates für Klimaschutz angekündigt, um die Beteiligung und Mitbestimmung der Stadtgemeinschaft zu erhöhen. In der Realität fehlt davon jede Spur, zahlreiche Gesprächsangebote der Klimabewegung ließen Sie unbeantwortet.

Eine Ihrer ersten Maßnahmen als neuer Oberbürgermeister war die Umstrukturierung der Stadtverwaltung und damit auch des Dienstleistungszentrums Klimaschutz. Damals versprachen Sie, dass dies weder an der Einbindung, noch an der Wirksamkeit der Abteilung etwas verändert. Fast ein Jahr später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die Folge sind verlangsamte Prozesse, ein Klimaschutzkonzept, welches Monate hinter dem Zeitplan liegt, und erschwerte Fördermittelanträge. Eine Priorisierung von Klimaschutz sieht anders aus.

Gerade die verpasste Beantragung von Fördermitteln wiegt bei der angespannten Finanzierungssituation der Stadt schwer. Dieser nicht nachhaltige Umgang mit finanziellen Mitteln zeigt sich auch in der Planung zur Nutzung der Gelder aus dem Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur. Eine klare Priorisierung hin zu nachhaltigen Maßnahmen wie einer konsequenten Förderung des Umweltverbundes sucht man in Ihren Plänen vergeblich.

Wir fordern Sie auf, den Klimaschutz in Halle endlich zu priorisieren! Dazu gehören eine schnelle Fertigstellung des Klimaschutzkonzeptes inklusive Bürger*innenbeteiligung innerhalb des dritten Quartals sowie eine klare Ausrichtung der verfügbaren Bundesmittel auf Klimaschutz und grüne Infrastruktur. Fördern Sie Dach- und Fassadenbegrünung in der gesamten Stadt, schaffen Sie kühlende Maßnahmen durch die Begrünung der Innenstadt, das Aufbrechen versiegelter Flächen und setzen Sie sich konsequent für eine Stärkung des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad- und ÖPNV ein.

Das Thema der Finanzierung ist auch für die Unterstützung der Kinder- und Jugendeinrichtungen ein zentraler Aspekt. Familienunterstützende Einrichtungen sind ein essenzieller Teil einer funktionierenden Gesellschaft. Diese sozialen Infrastrukturen sind Bildungsstätte, Orte für Demokratie, Hausaufgabenhilfe und Zufluchtsort in gefährdenden Umständen, Sicherung von Grundbedürfnissen und noch so viel mehr. Ihnen als ehemaliger Lehrer ist diese wichtige Rolle sicher bekannt. Diese Einrichtungen sind täglich für Kinder und Jugendliche da, für die in dieser Gesellschaft sonst so oft kein Platz ist – Jugendarbeit lohnt sich immer! Sie ist Präventionsarbeit und als notwendiger Teil in der sozialen Infrastruktur anzuerkennen. Sie als Oberbürgermeister haben eine Verantwortung gegenüber diesen jungen Menschen - setzen Sie sich für ihr Wohl und ihre Interessen ein.

Vor wenigen Wochen versprachen Sie vor über 3000 Menschen auf dem Marktplatz eine Lösung für die fehlende finanzielle Sicherung dieser Träger. Die aktuelle Brücke reicht nicht, eine verlässliche Kinder- und Jugendarbeit braucht eine nachhaltige Finanzierung. Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt, doch es ist klar, ohne Sicherheit für die Kinder- und Jugendarbeit kürzen wir vor allem bei einem, nämlich der Zukunft unserer Stadt! Diese wichtige Arbeit muss als Pflichtleistung fest in den Haushalt eingeplant werden. Bedürfnisse von jungen Menschen dürfen nicht hinten angestellt werden! Dazu gehört auch, dass Sie Ihr Netzwerk und Ihre Position als Oberbürgermeister nutzen, um eine bessere Finanzierung der Kommunen von Land und Bund zu fordern.

Aktiv:ist:in - junge Stimmen im Netz; AWO Halle-Merseburg e.V.; das Bedürfnis; Bildungsmanufaktur Riesenklein e.V.; BNaTURe e.V.; Crummes Eck; evg. Stadtmission Halle e.V. - Bauwagenprojekt "Man sieht sich"; freistil Jugend engagiert in Sachsen Anhalt; Fridays for Future; Grüne Jugend; Halle for Choice; HalleZero; hr.fleischer e.V.; Humanistischer Regionalv. Halle-Saalkreis e.V.; Linksjugend; Losmachen; NABU Halle-Saalkreis; Riesenklein e.V.; Riesenklein gGmbH; Scientists for Future Halle; SISSI; Stura; Verdi.Jugend