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An: Dr. Julia Klöckner, Präsidentin des Deutschen Bundestages, sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke.
„Politikerdiäten nur erhöhen, wenn Reallöhne, Wirtschaft und Beschäftigung steigen“
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die Regeln für Abgeordnetendiäten zu reformieren.
Künftige Erhöhungen der Politikerdiäten sollen nur dann möglich sein, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung ebenfalls verbessert. Maßgeblich sollen dabei insbesondere die Entwicklung der Reallöhne, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungslage sein.
Während viele Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Unsicherheiten konfrontiert sind, dürfen Diätenerhöhungen nicht automatisch erfolgen. Wer politische Verantwortung trägt, sollte auch ein persönliches Interesse daran haben, dass die Menschen im Land finanziell besser dastehen.
Wir fordern deshalb eine gesetzliche Regelung, die Diätenerhöhungen an messbare Verbesserungen für Deutschland und seine Bevölkerung koppelt. Das stärkt Fairness, Transparenz und das Vertrauen in die Politik.
Warum ist das wichtig?
Viele Menschen haben das Gefühl, dass Politik und Lebensrealität immer weiter auseinanderdriften. Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien steigende Preise, hohe Mieten und wirtschaftliche Unsicherheit spüren, steigen die Diäten der Abgeordneten oft unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung im Land.
Das führt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Unverständnis und Vertrauensverlust.
Wer politische Verantwortung übernimmt, sollte auch einen direkten Anreiz haben, die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung zu verbessern. Deshalb sollten Diätenerhöhungen künftig daran geknüpft werden, ob die Menschen real mehr verdienen, die Wirtschaft wächst und Arbeitsplätze gesichert werden.
Diese Regelung würde für mehr Fairness, Transparenz und Vertrauen sorgen. Politikerinnen und Politiker würden stärker an denselben Entwicklungen teilhaben wie die Bürgerinnen und Bürger, die sie vertreten.
Eine starke Demokratie braucht Vertrauen. Diese Reform kann dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.