Kurzfassung: Die Polizeidirektion Hannover verhindert freie Berichterstattung bei der Räumung und Rodung der Leinemasch. Die Polizei unterbindet die Pressefreiheit, das muss sofort aufhören!
Am Montag, dem 15.01.2024, hat die Polizei unter Leitung der Polizeidirektion Hannover begonnen, die teilweise besetzte Leinemasch zu räumen. In den Tagen zuvor haben bereits Vorbereitungen dazu durch die Polizei stattgefunden.
Die Besetzung richtet sich gegen die Rodung des Landschaftsschutzgebietes Leinemasch mit dem Ziel der Verbreiterung des Südschnellweges. Mehr Infos zur Leinemasch finden sich unter leinemaschbleibt.de.
Bei der Räumung und den Vorbereitungen dazu ist die Polizei immer wieder gewaltsam gegen Protestierende vorgegangen und hat willkürlich Menschen festgenommen, grundlos Personalien eingefordert und Platzverweise erteilt. Sanitäter*innen wurden von der gewaltsamen Räumung ausgeschlossen und konnten Verletzte nicht versorgen. Die Versorgung von Aktivist*innen in der Baumhausstruktur "FKK" mit Essen und Trinken hat die Polizei vier Tage lang, bis zur Räumung der Baumhäuser, mit Androhung und Ausübung von Gewalt unterbunden. Diese Vorgänge sind teilweise rechtswiedrig und in jedem Fall von öffentlichem Interesse.
Die Polizei hat bei all diesen Vorgängen wiederholt Medienvertreter*innen, auch mit Presseausweis, nicht frei berichten lassen und ausgeschlossen.
Damit sich die Polizei an Recht und Gesetz hält, wird sie nicht nur von der Legislative, also vom Landtag überwacht. Auch die Berichterstattung durch die Medien muss nach Artikel 5 des Grundgesetzes (Pressefreiheit) gewährleistet sein, damit Medien als "Vierte Gewalt" und die Öffentlichkeit ebenfalls eine Kontrollfunktion übernehmen können.
Die Polizei muss Medienvertreter*innen freien Zugang zu dem Ort des Geschehens ermöglichen, damit eine unabhängige Dokumentation und Berichterstattung von der gesamten Situation, insbesondere auch von Gewalt und rechtswidrigem Verhalten durch die Polizei möglich ist.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Niedersachsen-Bremen hat dazu am 15.01.2024 einen offenen Brief veröffentlicht und die "massive Einschränkung der Pressefreiheit bei der Räumung der Leinemasch durch die Polizeidirektion Hannover" kritisiert (https://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++e6af57b4-b3b9-11ee-be3e-d3ca3d4603d8). Auch die HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) hat auf Instagram am 15.01. den Ausschluss der Presse unter dem Titel "Polizei lässt Medien nicht zu Räumungen durch" scharf kritisiert.
Das Angebot der Polizei, Medienvertreter*innen in Begleitung von Polizist*innen zu ausgewählten Orten zu lassen, ist nicht ausreichend, sondern allenfalls lächerlich. Wenn die Polizei auswählt, über welche Teile des Einsatzes berichtet wird, ist die Berichterstattung nicht frei! Medienvertreter*innen müssen sich frei bewegen können.
Wir fordern von der Landesregierung eine bessere Kontrolle der Polizei. Der Ausschluss der Presse durch staatliche Organe ist ein massiver Einschnitt in die Pressefreiheit und muss Konsequenzen für die Verantwortlichen haben.
Wir fordern von Innenministerin Behrens, eine Aufarbeitung durch den Landtag aktiv zu unterstützen und jetzt die Polizeidirektion Hannover anzuweisen, das Einsatzkonzept sofort anzupassen, um den offensichtlichen Rechtsbruch zu unterbinden.
Wir fordern von dem Rat der Stadt Hannover, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Polizei sowie Landtag und Landesregierung einzuwirken und den Rechtsbruch durch die Polizeidirektion Hannover nicht hinzunehmen.
Wir schließen uns den Forderungen der dju an die Polizeidirektion Hannover an. Diese fordert „die Polizei dringend auf, ihr Einsatzkonzept anzupassen, um den rechtlichen Anforderungen an ihre Arbeit gerecht zu werden, und die offensichtliche Verletzung geltenden Rechts bei der Räumung wie bei Rodung umgehend zu beenden“.
Bis zur Überarbeitung des Einsatzkonzeptes fordern wir darüber hinaus die Polizeidirektion Hannover auf, Räumung und Rodung zu stoppen. Die Verletzung geltenden Rechts muss sofort beendet werden!
Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wenn Medienvertreter*innen zu Polizeieinsätzen nicht zugelassen werden und dadurch die freie Berichterstattung eingeschränkt wird, kann rechtswidriges Verhalten durch die Polizei weder juristisch aufgearbeitet noch durch die Öffentlichkeit kritisiert werden. Dies gleicht einem Freifahrtsschein für Polizeigewalt und Willkür.
Erfahrungsgemäß geht der Ausschluss der Medien bei Polizeieinsätzen mit brutaler Polizeigewalt und massiven weiteren Rechtsbrüchen einher, diese können aber kaum angemessen kritisiert werden. Mangels Beweismaterial werden entsprechende Polizeibeamte im Anschluss nicht zur Rechenschaft gezogen. Dadurch schafft sich die Polizei einen rechtsfreien Raum. Das gefährdet Protestierende und damit unsere Demokratie als Ganzes.
