10,000 Unterschriften erreicht
An: Armin Schuster, Innenminister Sachsen / Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Polizeigewalt in Riesa aufarbeiten

Wir fordern: Unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt bei den Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag in Riesa am 11. Januar 2025.
Sehr geehrter Herr Armin Schuster, Innenminister von Sachsen; sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser,
wir wenden uns mit großer Besorgnis an Sie, um eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle von Polizeigewalt bei den Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag am 11. Januar 2025 in Riesa zu fordern.
An diesem Tag kam es zu zahlreichen unprovozierten und unverhältnismäßigen Angriffen durch Polizeikräfte auf friedliche Demonstrierende. Bereits bekannt sind unter anderem folgende Fälle:
- Der Angriff auf den Abgeordneten der Linkspartei, Herrn Nam Duy Nguyen.
- Der Einsatz eines Polizeihundes gegen einen Demonstranten.
Darüber hinaus dokumentierten die taz in ihrem Liveticker sowie weitere Ticker noch mehr schwerwiegende Übergriffe. In den sozialen Netzwerken wurden unter den Hashtags #Polizeigewalt und #Riesa zahlreiche Berichte und Videos geteilt, die das Ausmaß der Gewalt sichtbar machen. Augenzeugen und die Veranstalter berichten von einem exzessiven Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken, Hunden sowie von Schlägen und Tritten. Außerdem wurden Räumpanzer, Pferdestaffeln und Wasserwerfer bereitgehalten. Gegen Mittag wurden Demonstrierende durch die Polizei daran gehindert, nach Hause zu gehen.
Die bisher bekannt gewordenen Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Es reicht nicht aus, lediglich diese beiden Delikte aufzuklären und zu ahnden. Das Vorgehen der eingesetzten Polizeikräfte muss umfassend und lückenlos aufgearbeitet werden.
Wir fordern daher:
- Die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, die die Vorfälle in Riesa untersucht und sämtliche Fälle von Polizeigewalt dokumentiert.
- Eine transparente Berichterstattung über die Ergebnisse der Untersuchung.
- Konsequente rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung.
- Maßnahmen zur Verbesserung der Polizeiarbeit bei Demonstrationen, um künftige Übergriffe zu verhindern.
- Eine bundesweite, ausnahmslose Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen.
Wir appellieren an Sie: Setzen Sie sich für eine vollständige und unabhängige Aufklärung dieser Vorfälle einzusetzen und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und die politischen Institutionen zu stärken.
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In einer früheren Version wurde erwähnt, dass "ein Gummigeschoss als Drohgebärde auf Demonstrierende gerichtet wurde." bzw. das Gummigeschosse bereitgehalten wurden. Vermutlich handelte es sich hierbei nicht um ein Gummigeschoss, sondern um Tränengas-Kartuschen.
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In einer früheren Version wurde erwähnt, dass "ein Gummigeschoss als Drohgebärde auf Demonstrierende gerichtet wurde." bzw. das Gummigeschosse bereitgehalten wurden. Vermutlich handelte es sich hierbei nicht um ein Gummigeschoss, sondern um Tränengas-Kartuschen.
Warum ist das wichtig?
Friedliche Demonstrationen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Die Ereignisse in Riesa werfen jedoch die Frage auf, ob diese Rechte ausreichend geschützt wurden.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Polizeigewalt gegen Bürger:innen toleriert wird – insbesondere nicht in einem demokratischen Rechtsstaat, der die Versammlungs- und Meinungsfreiheit als zentrale Werte begreift.
Referenzen/Quellen:
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Polizeigewalt gegen Bürger:innen toleriert wird – insbesondere nicht in einem demokratischen Rechtsstaat, der die Versammlungs- und Meinungsfreiheit als zentrale Werte begreift.
Referenzen/Quellen:
- https://taz.de/-AfD-Parteitag-in-Riesa-/!6061523/
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-ermittlungen-wegen-polizeihund-einsatz-gegen-demonstranten-a-8c27ad93-617c-4f34-bd45-2694dcf4ae12
- https://www.stern.de/politik/deutschland/demonstrationen-in-riesa--proteste-gegen-afd---organisatoren--polizeieinsatz-skandaloes-35374060.html
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-riesa-polizei-soll-linken-politiker-nam-duy-nguyen-bewusstlos-geschlagen-haben-a-aa1e54f0-de89-4df9-9d01-66c184b7fc11
- https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/afd-parteitag-demonstrationen-polizei-100.html
- https://www.klassegegenklasse.org/liveticker-riesa-widersetzt-sich-der-afd/
- https://x.com/der_neukoellner/status/1878112060564717586