An: Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Pride und freien Protest schützen! Ausbreitung von biometrischer Massenüberwachung stoppen

Vielen Dank für eure Unterstützung! Wir werden weiter dafür zu kämpfen, dass die Meinungsfreiheit und das Recht auf freien Protest in Deutschland und ganz Europa vor biometrischer Überwachung geschützt werden. Unsere Petition „Pride und freien Protest schützen! Ausbreitung von biometrischer Massenüberwachung stoppen“ hat innerhalb weniger Wochen mehr als 50.000 Unterstützende gefunden.

Nun haben wir die Petition an die Bundestagsabgeordnete Dr. Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben − sie ist die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung. Sie betont die Bedeutung der Petition:

„Über 50.000 Unterschriften sind ein Beleg für eine lebendige Demokratie. Ich freue mich über eine starke, engagierte Zivilgesellschaft. Die große Unterstützung für die Petition ist eine Verpflichtung, dem Schutz von Bürger*innenrechten im Parlament Gehör zu verschaffen.“

Pia Sombetzki, Senior Policy Managerin bei AlgorithmWatch, kämpft seit Jahren gegen biometrische Überwachung. Sie ergänzt:

„Egal ob Pride, Klimaprotest oder Streik: Biometrische Überwachung im öffentlichen Raum ist ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte. Die Rufe der Bundesregierung nach mehr Überwachungstechnologie in Deutschland führen in die völlig falsche Richtung. Rechte wie die auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit dürfen nicht falschen Sicherheitsversprechen zum Opfer fallen.“

Mehr Informationen und ein Foto der Übergabe findet ihr hier:

https://algorithmwatch.org/de/50000-gegen-gesichtserkennung/

Auch wenn die Petition übergeben ist, muss der Kampf weitergehen. Wir setzen uns weiterhin für die Forderungen ein und bleiben dran. Die Petition schließen wir hiermit. Nochmals: Vielen Dank für eure Unterschriften und eure Unterstützung. Bleibt über unsere Website über neueste Entwicklungen der Kampagne informiert:

https://algorithmwatch.org/de/gesichtserkennung-stoppen/

UPDATE: Nun soll auch in Deutschland eine KI-gestützte Massenüberwachung vorangetrieben werden. Nach dem Start der parlamentarischen Sommerpause hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der biometrischen Fernüberwachung entwickelt. Dieser sieht unter anderem zusätzliche Befugnisse für Polizeibehörden vor, die Grundrechte verletzen und gegen die KI-Verordnung der EU verstoßen würden. [3]

Es reicht! Massenüberwachung im öffentlichen Raum wird in der Europäischen Union (EU) immer mehr zur Realität, obwohl geltende EU-Gesetze uns eigentlich davor schützen sollten. Dadurch stehen unsere Grundrechte massiv unter Beschuss. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen – jetzt Gesichtserkennung stoppen, jetzt die Petition unterschreiben!

Jedes Jahr üben tausende Menschen ihr Recht auf friedliche Versammlungen und Meinungsfreiheit aus, so auch im jüngsten Pride-Monat. In Ungarn sind diese Grundrechte zuletzt in Gefahr geraten. Am 28. Juni fand die Pride-Parade trotz eines zuvor erlassenen Verbots durch Orbáns Regierung in Budapest statt. Noch nie haben so viele Menschen an einem Pride in Ungarn teilgenommen – und das obwohl Teilnehmer*innen sogar Strafen angedroht wurden. Um Menschen einzuschüchtern, wurde vorab angekündigt, dass die Polizei Live-Gesichtserkennung einsetzen würde, um Menschen zu identifizieren, die trotz des Regierungsverbots am Pride teilgenommen haben und um die Strafen durchzusetzen. Die Budapester Polizei gab im Nachhinein bekannt, dass Teilnehmende wegen „rechtlicher Unklarheiten“ strafrechtlich nicht verfolgt werden.

Keine rechtliche Unklarheit besteht allerdings darin, dass Ungarns geplanter Einsatz von Live-Gesichtserkennung gegen Artikel 5 der KI-Verordnung und gegen unsere Grundrechte verstößt. Jetzt muss schnell gehandelt werden, um die Versammlungsfreiheit zu schützen und zu verhindern, dass sich biometrische Massenüberwachung in der EU ausbreitet.[1] [2]

Wir dürfen nicht zulassen, dass technologische Mittel wie Live-Gesichtserkennungssysteme dazu eingesetzt werden, Menschen einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Egal ob bei einem Pride, bei Klimaprotesten oder einem Streik - das ist untragbar! Wir müssen jetzt dafür kämpfen, dass unsere Meinungsfreiheit und das Recht auf freien Protest weiterhin geschützt werden!

Für die EU ist es jetzt an der Zeit, Zähne zu zeigen und die KI-Verordnung durchzusetzen. Denn sie verbietet Live-Gesichtserkennung für Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Für die EU-Mitgliedsländer sollte das Vorgehen der ungarischen Regierung ein Weckruf sein, der klarstellt: Gesichtserkennung im öffentlichen Raum hat in einer Demokratie keinen Platz, denn sie befördert Massenüberwachung und die Kriminalisierung von Protestierenden.[4]

🌈 👁️Deine Unterschrift für den Schutz von Pride und freien Protest 👁️🌈

Warum ist das wichtig?

Ob die Pride-Parade dieses Jahr in Budapest stattfinden kann, war lange unklar. Die ungarische Regierung wollte mit einer queerfeindlichen Gesetzesänderung die Parade verhindern. Alle, die die Parade organisierten oder an ihr teilnahmen, konnten auf Grundlage dieser Gesetzesänderung belangt werden. Durch die Gesetzesänderung wurde der ungarischen Polizei erlaubt, auch bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten Gesichtserkennungssysteme einzusetzen, wie zum Beispiel bei der Teilnahme an der verbotenen Pride-Parade oder wenn jemand bei Rot über die Straße geht.[5]

Die Pride-Parade fand trotzdem statt, weil die Budapester Lokalregierung sie unterstützte und sich Tausende mutige und entschlossene Menschen dem staatlichen Verbot widersetzten. Nach der Pride entschied die Budapester Polizei, nicht gegen die Teilnehmenden zu ermitteln. Als Grund wurden „rechtliche Unklarheiten“ genannt. Stattdessen wurden danach Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Budapest Gergely Karacsony eingeleitet, der den Pride kurzfristig zu einer offiziellen Feier der Stadt erklärt hatte, um das Verbot der Regierung zu umgehen.[6]

Wir fordern:

Die EU-Kommission muss Ungarns Verstoß gegen Europarecht untersuchen und sanktionieren. Wenn dieser Verstoß ungeahndet bleibt, werden auch andere Staaten versuchen, die KI-Verordnung zu ignorieren.
Die EU muss gemeinsam und entschieden reagieren, um zu zeigen, dass sie die KI-Verordnung durchsetzt und Menschenrechte verteidigt. KI-Systeme müssen reguliert werden, um Grundrechte zu schützen.
Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum müssen vollumfänglich verboten werden! Der ungarische Fall zeigt, dass KI-Systeme missbraucht werden können, um ganze Gruppen zu kriminalisieren und ihre Rechte zu beschneiden. Die EU-Mitgliedsländer müssen ein umfassendes Verbot ohne Schlupflöcher und Ausnahmen auf nationaler Ebene umsetzen.

🌈 👁️Jetzt die Petition unterschreiben und biometrische Massenüberwachung stoppen

[1] https://algorithmwatch.org/en/ai-act-prohibitions-february-2025/
[2] https://edri.org/wp-content/uploads/2025/06/Legal-analysis-FRT-in-Hungary-and-AI-Act.pdf
[3] https://algorithmwatch.org/de/biometrische-uberwachung-rechtsbruchen/
[4] https://www.liberties.eu/f/tcbfhu

[5] https://netzpolitik.org/2025/polizei-und-gesichtserkennung-damit-muessen-menschen-auf-der-pride-in-budapest-rechnen/
[6] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/budapest-pride-ermittlungen-100.html