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An: Geschäftsführung von Primark Deutschland, Primark Mode Ltd. & Co. KG, Kennedyplatz 2, 45127 Essen

Primark: Betriebsratsvorsitzender Ralf Sander muss bleiben! Union Busting stoppen!

Sehr geehrte Frau Wiggers Voellm,
Sehr geehrte Damen und Herren der Geschäftsführung von Primark in Deutschland,

derzeit gehen Sie bei Primark in Deutschland konzentriert gegen Betriebsräte und aktive Gewerkschafter_Innen vor. In Hannover versuchen Sie über eine fristlose Kündigung unseren engagierten Betriebsratsvorsitzenden Ralf Sander loszuwerden.

Auch bei Primark in Berlin ist ein Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt worden. In Weiterstadt musste sich der Betriebsrat gegen massive Einschüchterungsversuche wehren. Die Vorwürfe lauten immer gleich: Angeblich wurde gegen den Datenschutz verstoßen. Wir erkennen hierin den systematischen Versuch engagierte Betriebsräte zu entfernen, aktive Gewerkschaftsarbeit in Ihrem Unternehmen auszubremsen und damit auch die Beschäftigten bei Primark einzuschüchtern. Daher fordern wir Sie auf:

Nehmen Sie unverzüglich das Kündigungsbegehren gegen Ralf Sander zurück! Beenden Sie sofort die Kampagne gegen engagierte Betriebsräte und aktive Gewerkschafter_Innen! Arbeiten Sie vertrauensvoll mit den Interessenvertretungen der Primark-Belegschaften zusammen!

Warum ist das wichtig?

Betriebsräte und aktive Gewerkschafter sind die demokratischen Instanzen im Betrieb. Der Angriff auf die Betriebsräte bei Primark ist der Versuch die Vertretung der Interessen der Beschäftigten im Unternehmen zu schwächen.

In Hannover wird der Betriebsratsvorsitzende Ralf Sander durch fristlose Kündigung bedroht. Mit viel Courage und Engagement haben er und seine KollegInnen seit 2014 einen engagierten Betriebsrat mit einer starken gewerkschaftlichen Verankerung aufgebaut. Verbesserung der Arbeits- und somit Lebensbedingungen sind nach wie vor ihr höchstes Ziel. Der gemeinsame Einsatz der Beschäftigten in Hannover hat letztlich zur Anerkennung der Tarifbindung durch Primark für alle Filialen in Deutschland geführt.

Für Ralf endet sein gewerkschaftlicher Einsatz nicht an den Grenzen eines Landes: Seit Jahren setzt er sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette ein - in den Textil-Produktionsstätten in Indien (1) , Sri Lanka (2) und Bangladesch. Internationale Solidarität ist für ihn unverzichtbar, um überall die Beschäftigten zu stärken.

Dass nun ausgerechnet der Datenschutz zum Vorwand genommen wird, um Ralf auf die Straße zu setzen, ist geradezu eine Realsatire: Es waren Ralf und seine Betriebsratskolleg_Innen, die dafür sorgten, dass 67 von 128 Überwachungskameras (3) in der Hannoveraner Filiale abgebaut wurden! Auch die Arbeitszeitaufzeichnung durch Erfassung von biometrischen Daten der Beschäftigten hat der Betriebsrat beendet. Angebliche Datenschutzverstöße wurden sowohl in Hannover gegenüber Ralf Sander, als auch in Berlin gegen über dem Betriebsratsmitglied Andreas Eichstädt als Grund zur fristlosen Kündigung angegeben. Auch im Primark Store Weiterstadt hat der Arbeitgeber kürzlich über Datenschutzvorwürfe versucht, den dortigen Betriebsrat massiv unter Druck zu setzen. Datenschutz dient bei Primark offensichtlich als juristisches Vehikel, um engagierte Betriebsräte und aktive Gewerkschafter_Innen deutschlandweit einzuschüchtern und loszuwerden.

Der Versuch, Ralf fristlos zu kündigen ist offensichtlich politisch motiviert. Der ihm vorgeworfenen „Datenschutzverstoß“ steht im Zusammenhang mit der Tätigkeit in einer Einigungsstelle (betriebsverfassungsrechtliche Schlichtungsstelle) zu Arbeitszeiten. Ralf versandte einen Regelungsvorschlag zur Arbeitszeitgestaltung an die berechtigten Empfänger eben dieser Einigungsstelle. Die Daten gerieten dabei nicht in Umlauf an Unberechtigte, sodass überhaupt kein Schaden entstehen konnte. Nach Aufklärung des Sachverhalts haben auch die zuständigen Datenschutzbeauftragten des Unternehmens erklärt, dass kein meldepflichtiger Datenschutzverstoß vorliegt. Dennoch wird gegen Ralf ein Kündigungsverfahren geführt.

Dieser Frontalangriff gegen die Interessenvertretungen der Beschäftigten durch Primark geht uns alle etwas an! Es werden nicht nur einzelne Kollegen in ihrer Existenzgrundlage beraubt. Das soll auf die Belegschaft wirken, die vorhandene Solidarität, die dort erfolgreich praktiziert wird, soll eingedämmt werden, um einen aktiven Betriebsrat und Gewerkschafter zu beseitigen. Ralf Sander ist ein Symbol dafür, was Primark mit Allen vorhat, die sich engagiert für die Interessen der Mitarbeiter einsetzen. Doch Solidarität und gewerkschaftliches Handeln, lassen sich nicht so einfach rausschmeißen. Das zeigen schon jetzt viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Primark Store Hannover und darüber hinaus über eine Foto-Aktion (4).

Am 19. Mai 2021 findet die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Hannover (5) statt. Hier wird es um die Frage gehen, ob die fristlose Kündigung ausgesprochen werden darf. Wir stehen solidarisch vor Ralf und gehen mit ihm und seinem Betriebsrat - falls notwendig - durch alle Rechtsinstanzen.

Wir wehren uns gemeinsam mit Ralf Sander und den Beschäftigten gegen diesen Angriff auf einen demokratisch gewählten Betriebsrat, die aktiven ver.di-Mitglieder und letztlich die gesamte Belegschaft.

Was können Sie tun?
Unterstützen Sie diese Petition und mit Ihrer Unterschrift!

Sie machen damit deutlich, dass Demokratie niemals an der Tür zum Arbeitsplatz enden darf, und dass wir keine Unternehmen wollen, die betriebsrats- und gewerkschaftsfeindlich sind, wie es gerade offenkundig bei Primark der Fall ist.

Wir fordern gemeinsam von der Geschäftsleitung von Primark:

Nehmen Sie unverzüglich das Kündigungsbegehren gegen Ralf Sander zurück! Beenden Sie sofort die Kampagne gegen engagierte Betriebsräte und aktive Gewerkschafter_Innen! Arbeiten Sie vertrauensvoll mit den Interessenvertretungen der Primark-Belegschaften zusammen!

#händewegvonralf

Quellen:
1) http://www.exchains.org/exchains_newsletters/2019/exchains_NL_02_2019_screen.pdf

2) http://www.exchains.org/exchains_newsletters/2020/exchains_NL_11_2020_screen_dt.pdf

3) https://www.test.de/Mutmacher-Ralf-Sander-Betriebsrat-bei-Primark-5082468-0/

4) https://www.facebook.com/pg/verdihandelndshb/photos/?tab=album&album_id=4553049638054821&ref=page_internal

5) https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Keine-Einigung-im-Streit-um-Primark-Betriebsrat

Kategorie

Neuigkeiten

2021-08-04 06:46:41 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2021-07-02 14:36:50 +0200

02.07.2021
-Primark zieht in die zweite Instanz-
Die fristlose Kündigung von Betriebsrat Ralf Sander ist noch nicht vom Tisch. Daran hat leider auch das klare Urteil des Arbeitsgerichts Hannover nichts geändert. Der Antrag Primarks wurde durch das Arbeitsgericht klar abgewiesen. Die Vorwürfe waren für das Gericht nicht hinreichend um Ralf Sander fristlos zu Kündigen.
Seit einer Woche ist klar: Primark hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover Beschwerde eingelegt und zieht damit vor das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.
Ein Gerichtstermin steht noch aus.
Deshalb fordern wir erneut: Nehmen Sie unverzüglich das Kündigungsbegehren gegen Ralf Sander zurück! Für eine Kehrtwende ist es noch nicht zu spät.
Die Petition gegen die Kündigung bleibt also hochaktuell. An alle Unterzeichnerinnen: Bitte helft nochmal mit, die Petition weiter zu verbreiten! Primark braucht noch stärkere Zeichen, dass dies der Falsche Weg ist. Lasst uns Ralf Sander weiter unterstützen!

2021-05-20 20:12:00 +0200

20.05.21
Artikel aus der taz, mit dem Titel:
Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden
Union-Busting bei Primark
https://taz.de/Kuendigung-des-Betriebsratsvorsitzenden/!5767957/

2021-05-20 09:25:49 +0200

20.05.21:

Primark scheitert vor dem Arbeitsgericht Hannover! ✊

In der gestrigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hannover zur fristlosen Kündigung von Ralf Sander gab das Gericht unserer Auffassung Recht: die vorgebrachten Vorwürfe, für eine fristlose Kündigung des Betriebsrats Ralf Sander, sind nicht ausreichend.

Was für ein wichtiger Sieg für die demokratische Mitbestimmung in Unternehmen! Das haben wir gemeinsam geschafft - Danke an alle, die sich solidarisch mit Ralf gezeigt haben und Union Busting weiter den Kampf ansagen!

Ob Primark gegen dieses Urteil Berufung einlegt ist derzeit offen.

Wir erwarten von Primark, dass die Kündigung sofort vom Tisch genommen wird.

Wir sammeln weiter Unterschriften, bis Primark die Kündigung zurücknimmt und die Kampagne gegen Betriebsräte und Gewerkschafter stoppt.

https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Schlappe-fuer-Primark-vor-dem-Arbeitsgericht

2021-05-11 22:12:17 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2021-05-09 17:32:16 +0200

500 Unterschriften erreicht

2021-05-07 17:35:44 +0200

100 Unterschriften erreicht

2021-05-07 16:40:32 +0200

50 Unterschriften erreicht

2021-05-07 16:09:24 +0200

25 Unterschriften erreicht

2021-05-07 15:44:42 +0200

10 Unterschriften erreicht