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An: Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Saskia Esken und Lars Klingbeil, Ricarda Lang und Omid Nouripour, Janine Wissler,

„Problem im Stadtbild“ ist Rassismus – CDU darf nicht länger schweigen

Rassismus ist keine Meinung. Wer Menschen abwertet, darf kein Land regieren.
🟥 Die CDU muss ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Friedrich Merz einleiten.
🟥 Die demokratischen Fraktionen im Bundestag sollen ein Misstrauensvotum vorbereiten.

Warum ist das wichtig?

Friedrich Merz hat wiederholt durch rassistische und entmenschlichende Aussagen das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigt.
Vom „Sozialtourismus“ über „kleine Paschas“ bis zur Behauptung, es gebe ein „Problem im Stadtbild“ – seine Wortwahl grenzt Menschen aus und macht sie zu Sündenböcken.
Wir fordern die CDU auf, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, und die demokratischen Parteien im Bundestag, politische Verantwortung zu übernehmen.
Rassismus darf kein Regierungsstil sein.

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2025-10-18 15:03:06 +0200

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