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An: Die Gesundheits- und Innenminister*innen der Länder und des Bundes
Psychische Krisen sind kein Sicherheitsrisiko: Rechtsruck stoppen!
Wir beobachten, dass es in mehreren Bundesländern Gesetzesreformen gibt, die die Rechte psychiatrisch Diagnostizierter immer weiter einschränken. Beispielsweise werden auf Bundesebene ein umfassender Datenaustausch vorbereitet und die ambulante Zwangsbehandlung eingeführt. Diese Entwicklungen stehen im Kontext eines politischen Klimas, in dem sicherheitspolitische Argumente zunehmend in den Vordergrund rücken. Es wird argumentiert, dass psychiatrisch diagnostizierte Personen potenziell gewalttätig seien.
Wir wenden ein:
- Menschen mit psychiatrischen Diagnosen sind nicht häufiger gewalttätig als andere Personen.
- Pauschale gesetzgeberische Maßnahmen sind statistisch nicht gerechtfertigt.
- Psychiatrie-Erfahrene sind selbst überdurchschnittlich von Gewalt betroffen.
Statt Überwachung und Stigmatisierung fordern wir Unterstützung und Selbstbestimmung. Wir sagen Nein zur zunehmenden sicherheitsrechtlichen Ausrichtung von Unterstützungssystemen.
Warum ist das wichtig?
Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird der immer stärkere Versuch unternommen, marginalisierte Gruppen zu diffamieren und Menschen zu entrechten: von der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hin zur Forderung eines Registers für Nutzende des Selbstbestimmungsgesetzes, von geschlossenen Grenzen bis zu Vornamen-Abfragen im Bundestag. Und nun sind Krisen-Erfahrene Menschen im Visier, auch über die Kürzungen der Honorare für Psychotherapie hinaus.
Durch die Erneuerungen der Psychisch-Kranken-Gesetze, die Vorbereitung eines bundesweiten Datenaustauschs im Bundesrat und die Legalisierung der ambulanten Zwangsbehandlung werden nun auch wir und unsere betroffenen Angehörigen in den Fokus genommen.
Jede und jeder kann im Verlauf seines Lebens in schwere Krisen geraten. Sei es eine schmerzhafte Trennung, der Verlust des Arbeitsplatzes, die Kündigung der Wohnung, ein Todesfall oder auch Gewalt und traumatische Erfahrungen. Psychische Krisen können uns alle betreffen.
Doch die Ausweitung polizeilicher Zuständigkeiten auf den Bereich psychiatrischer Versorgung ist nicht zielführend. Die Polizei selbst hat in den vergangenen Jahren ihre Unfähigkeit im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen gezeigt. Nicht selten endet es für die Betroffenen tödlich, wenn sie auf die Polizei treffen.
Die Menschenrechte gelten auch für Menschen mit psychiatrischen Diagnosen und Behinderte! Ausgeschrieben sind diese in der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese hat Deutschland 2009 ratifiziert – möchte sie also umsetzen. Und dennoch: Die Psychisch-Kranken-Gesetze sind Sondergesetze für Diagnostizierte – das ist diskriminierend. Es sind keine Gesetze für alle, die sich „gefährlich“ verhalten.
Gleichzeitig wird der Blick von den strukturellen Ursachen psychischer Krisen abgelenkt und Präventionsmaßnahmen im Bereich sozialer Sicherung werden mehr und mehr abgebaut. Anstelle von Antidiskriminierung wird die Stigmatisierung von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen vorangetrieben. Gesetze, die sich an psychiatrische Diagnosen knüpfen, stellen eine Ungleichbehandlung dar, die weder mit dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes noch mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist.
Die derzeit zu beobachtenden Verschärfungen sind symbolpolitische und populistische Reaktionen auf Einzelfälle. Eine solche Gesetzgebung ist nicht geeignet, gesellschaftliche Probleme zu lösen.
Zeichne jetzt unseren offenen Brief an die Innen- und Gesundheitsminister*innen der Länder und des Bundes mit! Die Abgeordneten haben es in der Hand, diskriminierende Gesetze zu stoppen!
Unser offener Brief in vollständiger Form, unter:
Zeichne jetzt unseren offenen Brief an die Innen- und Gesundheitsminister*innen der Länder und des Bundes mit! Die Abgeordneten haben es in der Hand, diskriminierende Gesetze zu stoppen!
Unser offener Brief in vollständiger Form, unter:
https://bpe-online.de/stellungnahmen/RechtsruckStoppen/
Erstunterzeichnende:
Peter Lehmann (Dr. phil. h.c., Dipl-Pädagoge, Sozialwissenschaftler und Autor in Berlin)
Evelyn Schötz (MdB, die Linke)
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE)
Pandora - Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener e.V. (Nürnberg)
Nicole Hobrecker (Dipl.-Psych.; Psychologische Psychotherapeutin, Solingen)
Rote Hilfe e.V.
Landesverband Psychiatrie-Erfahrene NRW e.V.
Prof. Dr. Sebastian von Peter (Oberarzt StäB Team Universitätsklinik Rüdersdorf/ Professur für psychiatrische Versorgungsforschung Medizinische Hochschule Brandenburg)
Prof. Dr. Sebastian von Peter (Oberarzt StäB Team Universitätsklinik Rüdersdorf/ Professur für psychiatrische Versorgungsforschung Medizinische Hochschule Brandenburg)
Gisela Puschmann (Euthanasie Opferangehörige, Rechtsanwältin a.D.)
Weitere Infos:
https://netzpolitik.org/2025/psychische-erkrankungen-polizeiliche-erfassung-bringt-stigmatisierung-statt-schutz/
https://www.laekh.de/presse/pressemitteilungen/detail/resolution-zum-psychkhg
https://www.psychiatrie-erfahrene-nrw.de/politisches/2026-verschaerfung-verschiedener-psychkgs.html