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An: Vorsitzende der drei Parteien, die sich zur Ampel-Koalition zusammenfinden wollen
Ampel-Koalition: Raus aus Klimakiller-Großprojekten à la S21!
Sehr geehrte Vorsitzende der Parteien,
die sich zur Ampel-Koalition zusammenfinden wollen!
Sie haben sich in einer selbst gestellten Falle verfangen: Milliardenausgaben v.a. für Klimaschutz, aber keine Steuererhöhungen und auch keine zusätzliche Kreditaufnahme. Wie soll das gehen?
Z.B. durch Verzicht auf klimabelastende Infrastrukturprojekte! So werden Milliarden gespart und zugleich wird dem Klimaschutz gedient. Wir fordern deshalb:
• Kein Autobahnausbau, der nur den Autoverkehr fördert, aber umweltfreundliches Bahnfahren ins Hintertreffen bringt, weiter Böden versiegelt und Unmengen CO2-intensiven Betons verbraucht.
• Stopp und Konversion von Großprojekten, die auf ständiges Wirtschaftswachstum fixiert sind, wie z.B. der geplante Fehmarnbelt-Tunnel, die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München, der geplante zusätzliche Tiefbahnhof in Frankfurt, die Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona.
Das alles sind Projekte, zu denen es aber klimaverträglichere Alternativen gibt.
• Das gilt besonders für das Großprojekt Stuttgart 21!
Die Verkleinerung der Bahnhofskapazität würde Verkehr in großem Stil auf die Straße zurückverlagern. Und inzwischen sollen weitere Unmengen Stahlbeton, Sand und Milliarden für sogenannte „Ergänzungsprojekte“ verbaut werden, die die Kapazität nicht retten können, aber weitere immense Klimabelastungen mit sich brächten.
Stattdessen lässt sich das schon Gebaute umnutzen zu einem System für unterirdische Güterlogistik von den Stadträndern zur City, und der weiterhin hoch leistungsfähige Kopfbahnhof kann zu einem intermodalen Verkehrsknoten erweitert und modernisiert werden.
Die genannten klimaschädigenden Großprojekte dürften alle an Klimaverträglichkeitsprüfungen scheitern. Es liegt in Ihrer Hand, rechtzeitig umsteuern.
Auf diese Großprojekte zu verzichten oder sie umzunutzen, bedeutet: umfangreiche Umweltschäden vermeiden und zugleich Milliarden freischaufeln für effektiven Klimaschutz zur Einhaltung der Pariser Klimaziele.
Haben Sie Mut! Handeln Sie jetzt! Stellen Sie jetzt die Weichen für bezahlbaren und wirksamen Klimaschutz, indem Sie auf kontraproduktive Großprojekte verzichten oder sie intelligent umnutzen.
Warum ist das wichtig?
Das Klima gerät weltweit – und zunehmend auch bei uns – immer weiter aus den Fugen. Das Bundesverfassungsgericht hat aus gutem Grund gefordert, dass es kein Weiter-So auf Kosten der kommenden Generationen geben darf. Die Fridays for future stellen fest, dass das von den Ampel-Koalitionären vorgelegte Konzept bei weitem nicht zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ausreicht. Und selbst für diese zu geringen Maßnahmen gibt es keine ausreichende Finanzierung.
Straßen- und Luftverkehr sind für fast ein Viertel der für die Klimaerhitzung relevanten Emissionen verantwortlich – Tendenz steigend. Seit Jahrzehnten wird aber das Straßennetz immer mehr erweitert und das Schienennetz verkleinert (seit 1990 um über 25 %). Der Bundesverkehrswegeplan muss deshalb grundsätzlich neu ausgerichtet werden: weg vom vorrangigen Bau von Autobahnen, weg von umweltbelastenden Großprojekten mit zweifelhaftem Nutzen, hin zum Vorrang öffentlichen statt individuellen Verkehrs und hin zur Förderung des regionalen Verkehrs auf dem Land. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan ist deshalb nach einem vom BUND in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten „mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Klimaschutz …unvereinbar“.
Der für die Bahn geplante „Deutschland-Takt“ ist eine Mogelpackung. Er sieht für viele Großbahnhöfe keinen integralen, oft nicht einmal einen um die Uhr verteilten Taktverkehr vor oder aber nur einen Takt für den Fernverkehr. Er dient offensichtlich mittlerweile lediglich als Argumentationshilfe für Investitionen in isolierte Großprojekte. Statt einer Bahn-Planung, die auf möglichst schnelle Verbindungen von A nach B setzt, brauchen wir eine auf gute Umsteigeverbindungen und Reisekomfort ausgerichtete Flächenbahn mit einem europaweiten Nachtzugnetz: preisgünstig, zuverlässig und ökologisch.
Das aus dem Glauben an fortwährendes Wirtschaftswachstum der 90-er Jahre stammende Projekt Stuttgart 21 ist ein klimapolitischer Sündenfall par excellence: Es verkleinert die Kapazität des Stuttgarter Bahnhofs um ca. 30 %, und kann keinen „integralen Taktverkehr“ bewältigen, wie er nach Schweizer Vorbild bundesweit selbstverständlich werden sollte. Und jetzt, wo die kapitalen Planungsmängel immer sichtbarer werden, sollen noch weitere gigantische sogenannte „Ergänzungsprojekte“ gebaut werden, um noch zu retten, was nicht mehr zu retten ist.
Die vier im grün-schwarzen Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung beschlossenen S21-„Ergänzungsprojekte“ bedeuten ein „zweites“ Stuttgart 21, nämlich weitere 47 km Tunnel, zusätzliche 730.000 t CO2 und Kosten von zusätzlichen 5,2 Mrd. €, die zum großen Teil über den Bundesverkehrswegeplan, bzw. den Bundeshaushalt, das heißt zu Lasten Dritter, finanziert werden sollen.
Eine Studie der S21-Gegner hat hingegen ergeben, dass durch Verzicht auf diese „Ergänzungsprojekte“ und Umnutzung des schon Gebauten für ein System unterirdischer Güterlogistik 6 Mrd. eingespart werden können. Und dass damit zugleich dem Klima ein dreifacher Dienst erwiesen wird: Der modernisierte Kopfbahnhof lädt zum Umsteigen vom Auto auf ÖPNV ein, das City-Logistik-System befreit die Straßen von einem Großteil des umweltbelastenden Lieferverkehrs, und der dadurch freiwerdende Straßenraum kann für vielfältige Lebensqualität und umweltfreundlichere Verkehrsmittel genutzt werden. (Siehe: https://www.umstieg-21.de/ und: https://youtu.be/e0YsvgzILcA)
Ähnliche Umnutzungs-Ideen sind auch für andere Großprojekte möglich, als Beitrag zu einer bundesweiten Verkehrswende, die diesen Namen verdient: durch Ausbau der Flächenbahn, des ÖPNV auf dem Land, des Radwegenetzes und fußgängerfreundlicher Städte. Wenn in ganz Deutschland vergleichbare Lebensverhältnisse angestrebt werden sollen, dürfen die Mittel des Verkehrsetats nicht in isolierte lokale Großprojekte geleitet werden, sondern müssen der bundesweiten Ertüchtigung des Gesamtsystems Bahn dienen.
Deshalb die Aufforderung an die Ampel-Koalitionäre: Jetzt wirksame und sinnvoll finanzierte Planungen zum Schutz des Klimas! Schluss mit der Vergeudung von Steuergeldern für umweltpolitisch kontraproduktive Großprojekte! Umsteuern auf eine bundesweit hoch attraktive Bahn, auch in der Fläche und europaweit!