500 Unterschriften erreicht
An: Die Brandenburger Landesregierung
Rechten Terror in Cottbus stoppen!
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Stoppen Sie den Rechten Terror jetzt! Bekämpfen Sie Rechte Gewalt endlich konsequent und stärken Sie die demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig.
Cottbus ist seit Jahren ein Hotspot der extremen Rechten. Zuletzt wurde das Wohnhaus des Sprechers unserer Initiative Sichere Orte Südbrandenburg angegriffen, in einem Wohnhaus engagierter Menschen Feuer gelegt und auf offener Straße Menschen von Neo-Nazis angegriffen.
Wir fordern:
Cottbus ist seit Jahren ein Hotspot der extremen Rechten. Zuletzt wurde das Wohnhaus des Sprechers unserer Initiative Sichere Orte Südbrandenburg angegriffen, in einem Wohnhaus engagierter Menschen Feuer gelegt und auf offener Straße Menschen von Neo-Nazis angegriffen.
Wir fordern:
- Behandeln Sie die extreme Rechte als das was sie ist: Organisierte Bandenkriminalität!
- Es braucht eine Sonderermittlungsgruppe Rechts und endlich konkrete Ergebnisse!
- Verfahrensverschleppung führt zu einer Kultur der Straflosigkeit für rechte Gewalttäter. Sorgen Sie dafür, dass Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zu rechter Gewalt priorisiert werden!
- Schützen Sie von rechter Gewalt bedrohte Orte!
- dazu müssen Polizist*innen so sensibilisiert werden, dass sie ALLE von Rechter Gewalt und Rassismus Betroffenen auch beim Erstkontakt ernst nehmen. Besonders betroffene Orte bedürfen besonderer Aufmerksamkeit.
- von rechter Gewalt betroffene Orte müssen finanziell in die Lage versetzt werden, zu überleben. Dafür braucht es staatliche Fonds, die schnell und unkompliziert einspringen.
- Unsere Orte und Einrichtungen sind Keimzellen von Demokratie, Zusammenhalt und Kultur. Genau darum richtet sich Rechter Terror gegen sie. Statt hier zu kürzen muss die Landesregierung die Kultur-, Sozial- und Demokratieförderung massiv ausbauen. Wann wenn nicht jetzt?
- die Opferperspektive, die uns als Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt berät, massiv ausgebaut werden. Sie braucht umgehend einen eigenen Standort in Cottbus.
- “Demokratie leben” muss in seiner Ausrichtung gegen Rechtsextremismus erhalten bleiben und ausgebaut werden. Sollte der Bund hier ausfallen, muss das Land einspringen.
- Schon oft gab es aus der Landespolitik nach rechten Angriffen warme Worte. Damit diese nicht versanden, braucht es eine gemeinsame, verbindliche Taskforce aus Vertreter*innen der Landesregierung, Kommune, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft. Von Rechter Gewalt, Rassismus und Queerfeindlichkeit Betroffene sind hier zwingend gleichberechtigt zu beteiligen.
Warum ist das wichtig?
Die Landesregierung muss die Betroffenen endlich konsequent schützen und die demokratische Zivilgesellschaft so stärken, dass Menschen sich sicher und nachhaltig engagieren können.
Oft haben wir schon Lobeshymnen auf die Zivilgesellschaft gehört. Darüber freuen wir uns. Gleichzeitig merken wir: Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung nicht ausreichend gerecht: Sie muss die Kultur- und Demokratieförderung massiv ausbauen, für Opferschutz sorgen und der Zivilgesellschaft den Rücken stärken.
Die Verhinderung des Faschismus ist eine der großen Aufgaben unserer Zeit. Hier braucht es ein vertrauensvolles, konsequentes und nachhaltiges Zusammenwirken von Landesregierung, Polizei, Verwaltung, Kommunen und Zivilgesellschaft. Demokratie wächst von unten. Die demokratisch, sozial und kulturell engagierten Menschen sind ihre Wurzel.
Oft haben wir schon Lobeshymnen auf die Zivilgesellschaft gehört. Darüber freuen wir uns. Gleichzeitig merken wir: Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung nicht ausreichend gerecht: Sie muss die Kultur- und Demokratieförderung massiv ausbauen, für Opferschutz sorgen und der Zivilgesellschaft den Rücken stärken.
Die Verhinderung des Faschismus ist eine der großen Aufgaben unserer Zeit. Hier braucht es ein vertrauensvolles, konsequentes und nachhaltiges Zusammenwirken von Landesregierung, Polizei, Verwaltung, Kommunen und Zivilgesellschaft. Demokratie wächst von unten. Die demokratisch, sozial und kulturell engagierten Menschen sind ihre Wurzel.