20,000 Unterschriften erreicht
An: Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundeskanzler Olaf Scholz, alle demokratischen Parteien des Bundestags
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen
Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Deswegen sind die Säulen unserer Gesellschaft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Sie schützen jeden von uns und wir müssen sie schützen. Die Vielfalt unserer Gesellschaft - von Ideen zu Gedanken, von Herkunft zu Identität - ist unsere Stärke. Für die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft einzutreten, stärkt auch unsere eigenen Rechte. Die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen widersprechen diesem Selbstverständnis.
Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA unserer Demokratie. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind Teil unserer Gesellschaft: Sie arbeiten und engagieren sich hier, ziehen ihre Kinder hier groß und gehören hierher. Fehlverhalten einzelner darf niemals dazu führen, dass pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert, rassifiziert und als nicht zugehörig markiert werden. Wir lassen uns nicht spalten.
Warum ist das wichtig?
Damit stellen wir uns gegen politische Kräfte, die ein Interesse an Spaltung und Verunsicherung haben. In verschiedenen Ländern der EU haben wir den Fahrplan autoritärer Politiker*innen gesehen: Mit einem “Wir gegen die Anderen” wird gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen Stimmung gemacht. Gehetzt wird gegen queere Personen, eingewanderte oder rassifizierte Menschen, Arbeitslose, Menschen mit Behinderung und andere gesellschaftliche Gruppen. Gewalt an den Grenzen - selbst gegen Kinder - wird normalisiert. Gleichzeitig werden die Institutionen des Rechtsstaats angegriffen - von der Unabhängigkeit der Justiz bis zur Arbeit von Anwält*innen. Eine solche Entwicklung lassen wir in Deutschland nicht noch einmal zu. Demokratische Parteien müssen hierfür an einem Strang ziehen, um den Versuchen der Spaltung den Zusammenhalt der Gesellschaft entgegenzustellen.
Das Asylrecht dient als erstes Ziel einer Politik, die zunehmend Menschenrechte infrage stellt. Dies zeigt sich an der aktuellen Debatte. Vorschläge wie Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen sind eindeutig europarechtswidrig. In vielen EU-Ländern droht Asylsuchenden ein Leben auf der Straße, Verelendung und willkürliche Haft. Aus diesen Gründen verbieten deutsche Gerichte immer wieder entsprechende Abschiebungen. Das macht deutlich: Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung rechtens ist. Das gehört zu unserem Rechtsstaat und kann nicht ad hoc an der Grenze entschieden werden. Es gibt auch keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte.
Handlungsfähigkeit beweist sich durch realistische, werte-geleitete und rechtskonforme Politik.
Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einstehen. Für alle Menschen.
Herausgeber*innen:
Amnesty International Deutschland e.V.
AWO Bundesverband e.V.
AWO Bundesverband e.V.
BAfF - Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V.
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel - KOK e.V.
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel - KOK e.V.
Der Paritätische Gesamtverband
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Handicap International e.V.
HÁWAR.help
Internationaler Bund (IB) - Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V.
Internationaler Bund (IB) - Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V.
JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
Kindernothilfe e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Landesflüchtlingsräte der Bundesländer
LeaveNoOneBehind
Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV)
Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV)
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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V.
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Erstunterzeichner*innen:
Adopt a Revolution
AGABY e.V.
Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein
Ak Asyl Friedrichsdorf eV
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V.
Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.
AWO Bezirksverband Hannover e.V.
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Erstunterzeichner*innen:
Adopt a Revolution
AGABY e.V.
Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein
Ak Asyl Friedrichsdorf eV
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Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.
AWO Bezirksverband Hannover e.V.
AWO Landesverband Berlin e.V.
AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
Bayrischer Flüchtlingsrat
Belziger Forum e.V
Berlin 21 e.V. Netzwerk für Nachhaltigkeit in Berlin
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS)
bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V.
Boppard bleibt bunt e.V.
Brot für die Welt
Bundesverband Trans* e.V. (BVT*)
Bündnis für Demokratie Castrop-Rauxel
Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
Café International Büchenbeuren
Café Welcome Nierstein
Christopher-Street-Day Sachsen-Anhalt e.V.
Cölber Arbeitskreis Flüchtlinge (CAF) e. V.
colorido e. V.
CSD Magdeburg e.V.
Deutsche Aidshilfe
Deutsche Gesellschaft für Soziale Arbeit e.V. (Vorstand)
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche Heidelberg
Ein Herz für Afghanistan e.V.
Feministinnen gegen Rechts, Berlin
Flüchtlingshilfe Mittelhessen e.V.
AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
Bayrischer Flüchtlingsrat
Belziger Forum e.V
Berlin 21 e.V. Netzwerk für Nachhaltigkeit in Berlin
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Bündnis für Demokratie Castrop-Rauxel
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Cölber Arbeitskreis Flüchtlinge (CAF) e. V.
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Deutsche Aidshilfe
Deutsche Gesellschaft für Soziale Arbeit e.V. (Vorstand)
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche Heidelberg
Ein Herz für Afghanistan e.V.
Feministinnen gegen Rechts, Berlin
Flüchtlingshilfe Mittelhessen e.V.
FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG e.V.
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Flüchtlingsrat RLP e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Flüchtlingsrat RLP e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Fluchtpunkt, Kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.
Fremde brauchen Freunden e.V.
Fridays for Future Nürnberg
Geflüchteten Netzwerk Cottbus e.V.
Gemeinsame Diakonische Werke Rheinland-Süd gGmbH
GRIPS Theater
Hand in Hand
Helferkreis Asyl Worms e.V.
Hessischer Flüchtlingsrat
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V.
Humanistische Union e. V.
IBIS-Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und Beratung e.V.
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Initiative KlimaGerecht Leben
Fluchtpunkt, Kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.
Fremde brauchen Freunden e.V.
Fridays for Future Nürnberg
Geflüchteten Netzwerk Cottbus e.V.
Gemeinsame Diakonische Werke Rheinland-Süd gGmbH
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Hessischer Flüchtlingsrat
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Humanistische Union e. V.
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Initiative KlimaGerecht Leben
IPPNW - Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
Kabul Luftbrücke
Karneval der Kulturen
Kiron Open Higher Education gGmbH
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB)
LAG Kinder- und Jugendkultur e.V. Hamburg
Lernmobil Viernheim e.V.,
L-Support e.V.
Lüneburger Netzwerk gegen Rechts
Mainzer Flüchtlingsrat
Medibüro Berlin
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.
move on - menschen.rechte Tübingen e.V.
Moving Cities
Multikulturelles Zentrum Trier e.V.
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Omas for Future - Regionalgruppe Landsberg am Lech
Omas gegen Rechts aus Simmern/Hunsrück
Pangea-Haus e.V.
PINKSTINKS
PowerShift e.V.
Refugee Law Clinic Trier e. V.
Romero Initiative
ROSA e.V
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Schüler bauen für Haiti e. V.
Schwulenberatung Berlin
Sea-Watch e.V.
Seebrücke
SozDia Stiftung Berlin
SÜDWIND e.V.
Syrienhilfe Vorderhunsrück e.V.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Wismar für alle
With Wings and Roots e.V.
Wir packen's an e.V. - Nothilfe für Geflüchtete
XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
Zusammenland
Kabul Luftbrücke
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Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB)
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Hier finden Sie die Pressemitteilung von PRO ASYL.
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