Regierung in der Pflicht: Demokratie verteidigen!

Mehr als 60.000 Menschen haben unsere Petition unterzeichnet – ein kraftvolles Zeichen aus der Zivilgesellschaft. Dieses klare Mandat haben wir als Amadeu Antonio Stiftung genutzt: Gemeinsam mit vielen Partnern haben wir Gespräche mit Abgeordneten und Parteivorständen geführt und unsere Forderungen aktiv in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Dank eures starken Rückhalts konnten wir deutlich machen: Demokratiepolitik braucht Entschlossenheit – und breite Unterstützung.

Und es hat sich etwas bewegt:
Zentrale Forderungen unserer Petition finden sich nun im Koalitionsvertrag wieder – darunter der Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Kräften, bessere Schutzmaßnahmen für kommunale Verantwortungsträger*innen und Engagierte sowie Pläne zur Bekämpfung digitaler Gewalt und Desinformation. Auch das Bekenntnis zur demokratischen Zivilgesellschaft und zu Programmen wie „Demokratie leben!“ ist ein wichtiges Signal.

Gleichzeitig bleiben wir wachsam:
Dass genau dieses erfolgreiche Programm erneut zur Disposition steht, irritiert – ebenso wie migrationspolitische Rhetorik, die die Deutungsmacht der extremen Rechten verstärkt, statt ihr klar entgegenzutreten. Wer Demokratieförderung schwächt oder versucht, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man ihre Parolen übernimmt, gefährdet unsere offene Gesellschaft.

Darum gilt mehr denn je: Wir bleiben dran. Für eine starke, wehrhafte Demokratie.