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An: Verhandlungsführer*innen in den Koalitionsverhandlungen

Regierung in der Pflicht: Demokratie verteidigen!

Amadeu Antonio Stiftung

Ein politisches Erdbeben: Jetzt ist die Zeit zu handeln!

Die Bundestagswahl 2025 ist gelaufen – und die rechtsextreme AfD hat rund 20 % der Stimmen erhalten. Sie ist damit die zweitstärkste Partei im Deutschen Bundestag und höchstwahrscheinlich Oppositionsführerin. Ein Schock für alle, denen unsere Demokratie wichtig ist. Erschütternd für jene, die direkt betroffen sind von den inhumanen Zielen der AfD. Doch Resignation ist keine Option! Rechtsextremismus darf nie zur Normalität werden! Unsere demokratischen Grundwerte müssen geschützt und verteidigt werden!

Die neue Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie demokratische Institutionen stärkt, bedrohte Demokrat*innen unterstützt, Betroffene schützt und rechtsextreme Netzwerke bekämpft – bis zur schärfsten Konsequenz, der Möglichkeit eines AfD-Verbotsantrags. Wer jetzt nicht handelt, nimmt die Abschaffung unserer Demokratie in Kauf.

Wir fordern

  1. Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen!
    Demokratische Parteien dürfen sich nicht von der AfD treiben lassen – keine Mehrheiten, keine Absprachen, keine Zusammenarbeit und keine Übernahme von Inhalten, Methoden und Sprache! Jede Form von Normalisierung rechtsextremer Politik öffnet den Raum für weitere Radikalisierung, gefährdet unsere Demokratie und führt zu noch mehr Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen von Hass und Hetze.

  2. Demokratie vor Ort schützen!
    In vielen Kommunen gibt es bereits eine weitreichende Normalisierung des Rechtsextremismus bis in die gesellschaftliche Mitte. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Bürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen und Engagierte wirksam vor Einschüchterung und Angriffen geschützt werden. Die Zivilgesellschaft in diesen Regionen muss besonders gestärkt werden. Auch die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte sowie Flüchtlings- und Migrationsbeauftragte müssen in ihrer Arbeit geschützt und verankert werden.

  3. Hasskriminalität konsequent verfolgen und Betroffene schützen!
    Die Zahl rechtsextremer Straftaten erreicht jedes Jahr neue Höchststände, doch viele Taten werden noch immer verharmlost oder nicht verfolgt. Betroffene von rechter Gewalt, Queerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus brauchen wirksame Unterstützung und Sichtbarkeit – mit einem Soforthilfefonds für Betroffene von Hassgewalt, der ihnen ermöglicht, sich juristisch zu wehren, Schutz zu organisieren und Sicherheitskonzepte zu erstellen. Gewaltbereite Strukturen, Vereine und Netzwerke müssen konsequent und zeitnah entwaffnet und verboten werden.

  4. Hetze und Desinformation im Netz stoppen!
    Die Bundesregierung muss Plattformbetreiber endlich in die Pflicht nehmen, Hass und Hetze zu bekämpfen, Verstöße müssen spürbar geahndet werden und Meldungen Konsequenzen haben. Zudem braucht es ein bundesweites Programm für Medien- und Informationskompetenz – gegen Desinformation und Verschwörungsideologien in Zusammenarbeit mit den Ländern.

  5. Demokratische Zivilgesellschaft dauerhaft stärken!
    Projekte und Programme für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sowie insbesondere die von Betroffenen und Angehörigen von Todesopfern rechter Gewalt dürfen nicht mehr um ihre Zukunft bangen müssen. Sie brauchen langfristige, verlässliche und ausreichende Finanzierung auf gesetzlicher Grundlage sowie rechtliche Absicherung, die Träger vor rechtsextremen Angriffen schützt.

Warum ist das wichtig?

Die rechtsextreme AfD ist keine normale Partei – sie bedroht die Demokratie, sie unterwandert Institutionen und sie schürt Hass. Mit jedem Wahlerfolg wächst ihr Einfluss, und damit der Druck auf Demokrat*innen und Hetze gegen Minderheiten.

Wir erleben eine zunehmende Normalisierung rassistischer und antisemitischer Politik. Forderungen, die einst von Neonazi-Gruppen kamen, werden heute ohne viel Aufregung im Bundestag geäußert. Wer hier keine klare Grenze zieht, macht sich mitschuldig an der schleichenden Aushöhlung unserer Demokratie.

Wer Rechtsextreme aufhalten will, darf nicht ihre Vorarbeit machen. Das bedeutet: Probleme nicht weiter verschärfen, die die AfD propagandistisch ausschlachten kann, die Schwächsten nicht gegeneinander ausspielen lassen und entschlossen in Integration investieren – mit ausreichenden Mitteln für Spracherwerb, psychologische Unterstützung von Geflüchteten sowie Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt.

Demokratie braucht unseren gemeinsamen Einsatz!
Aber: Die AfD kann gestoppt werden – doch nur, wenn wir jetzt alle entschieden handeln. Hunderttausende Menschen haben auf den Straßen klargemacht, dass sie das von der Politik erwarten. Die neue Bundesregierung muss den Schutz der Demokratie zur Priorität machen und verhindern, dass sich rechtsextreme Kräfte weiter etablieren. Jetzt ist der Moment, in dem sie zeigen muss, dass sie ihre Verantwortung ernst nimmt.

Jede Stimme zählt. Jede Unterschrift sendet ein klares Signal: Wir stehen zusammen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus! Unterstütze jetzt unsere Forderungen an die neue Bundesregierung – unsere Demokratie braucht uns alle!

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