1,000 Unterschriften erreicht
An: SPD-Spitze Lars Klingbeil und Bärbel Bas, SPD-Minister*innen, SPD-Fraktion
Reiches Heizhorror stoppen – Klimaziele schützen!
Die SPD entscheidet jetzt, ob Deutschland jemals klimaneutral werden kann oder fossile Abhängigkeit bis weit nach 2045 zementiert. Katherina Reiches aktueller Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz ermöglicht weiterhin neue Öl- und Gasheizungen, verwässert Klimaziele und streicht Verbraucherschutz.
Die Industrie, die Heizungsbauer*innen, die Mehrheit der Bevölkerung – alle sind bereit für Erneuerbare und sozialen Klimaschutz. Sie machen die Transformation längst. Doch die Bundesregierung will sich dem in den Weg stellen und fossile Ungerechtigkeit manifestieren. Wir fordern die SPD-Spitze und die Fraktion auf: Stoppen Sie diesen fossilen Heizhorror! Beenden Sie die Heizungsgesetz-Sabotage! Schützen Sie die Klimaziele!
Warum ist das wichtig?
Sollte alles "nach Plan" laufen, wird die SPD am Mittwoch, 13. Mai 2026, mit der CDU/CSU im Kabinett einen Entwurf für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschließen. Dieses Gesetz wäre de facto die Beerdigung der deutschen Klimaziele.
Laut dem Entwurf sollen fossile Heizungen im Jahr 2040 zu 60 Prozent mit Bio-Fuel laufen, sind dadurch aber weiterhin zu mindestens 40 Prozent fossil. Eine weitere Reduktion des fossilen Anteils ist nicht angesprochen, im Gegenteil: Das Verbot von fossilen Heizungen nach 2045 wurde gänzlich gestrichen. In keiner Welt der Mathematik sind mit diesem Gesetzentwurf die deutschen Klimaziele zu erreichen.
Insbesondere junge Menschen werden so in 20 Jahren vor dem fossilen Desaster stehen: Heizhorror statt fossile Unabhängigkeit. Keller zugemüllt mit Millionen fossiler Heizungen statt Solarenergie auf den Dächern. Verdorrte Landschaften statt grüne Wiesen.
Gerade weil der Entwurf potentiell Millionen neue Öl- und Gasheizungen ermöglicht, wächst hier durch steigende fossile Preise, steigende CO2-Preise und tendenziell extrem teure Biofuels eine soziale Tragödie: Hausbesitzer*innen werden zu Fehlkäufen verleitet, Mieter*innen müssen mit unkalkulierbaren Kosten rechnen. Die verpflichtende Beratung für alle Menschen, die eine neue fossile Heizung einbauen wollen, die vor Fehlkäufen schützen und der Desinformation entgegenwirken soll, ist im neuen Entwurf gestrichen.
Global betrachtet geht das Desaster weiter: Inmitten eines fossilen Energienotstands beharrt die Koalition mit diesem Entwurf auf fossilen Brennstoffen, sie treibt uns alle durch fossile Abhängigkeiten von einer geopolitischen Krise in die nächste.
Das kann doch keine Politik sein, die von der SPD mitgetragen wird. Bei ihrem Koalitionspartner CDU/CSU sehen wir, dass weder Sachkompetenz, gesunden Menschenverstand noch die eigene Moral gegen die fossile Ideologie und Lobbyarbeit ankommen. Wenigstens in der SPD sollte das anders sein. Es liegt an ihr, diese Dystopie zu verhindern. Sie stellt das Umwelt- und das Bauministerium, zwei entscheidende Instanzen in diesem Gesetzgebungsverfahren. Jetzt muss sie beweisen, dass sie den Ernst der Lage verstanden hat.
Wir haben ein Recht auf Zukunft und es liegt in der Macht und Verantwortung der SPD, dieses nicht an die fossile Lobby zu verkaufen. Jetzt ist es an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb fordern wir die SPD auf: Stoppen Sie das Gebäudemodernisierungsgesetz in seiner aktuellen Form. Verhindern Sie den fossilen Heizhorror. Machen Sie echten und sozial gerechten Klimaschutz möglich.