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An: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes!
Sehr geehrter Hr. Minister Habeck,
das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) beschleunigt gerade unseren Weg in eine Umwelt- und Klimakatastrophe!
Das LNGG zerstört Natur und Umwelt an der Nord- und Ostseeküste!
Wir fordern:
Sofortiger STOP der Anwendung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG)
Die katastrophalen Auswirkungen des LNGG (1) sind bereits in Wilhelmshaven und Lubmin sichtbar und empören die Menschen vor Ort:
• Biozid-Einleitung ins Wattenmeer bei Wilhelmshaven,
• Zerstörung des Greifswalder Boddens durch massiven Schiffsverkehr und Pipelinebau,
• Vergraulen der Touristen auf Rügen durch eine gigantische Gasplattform vor der Küste
All das ist einer Panikstimmung im grünen Wirtschaftsministerium geschuldet?
Wegen der Energiekrise musste schnell gehandelt werden. Das ist nachvollziehbar. Aber bedeutet unser Verständnis für schnelles Handeln dann auch ein Hinnehmen katastrophaler gesetzgeberischer Fehler?
Haben Sie Hr. Habeck nicht mehrfach betont, dass Klimaschutzpolitik über wirtschaftlichem Handeln stehe.
Warum sieht man das Ihrer gegenwärtigen LNG-Energiepolitik nicht an? Wir erleben gerade einen Wiedereinstieg in die fossile Energiewirtschaft.
Warum ist das wichtig?
Das LNGG ist klimapolitisch und juristisch gesehen, das Papier nicht wert, auf das es geschrieben wurde. Es gehört in die Tonne!
Hier nur einige Punkte, warum das LNGG sofort abgeschafft werden sollte.
Das LNGG
- unterläuft die klimapolitischen Ziele der BR und der EU
- erlaubt für eine Reihe von LNG-Projekten den Umweltschutz auszuhebeln
- kann bereits angewendet werden, wenn eine Gasmangellage irgendwann befürchtet wird
- enthält keine Kriterien für eine Grenzbelastung der Umwelt und keine Nachbesserung, wenn eine Umweltzerstörung nicht mehr tolerierbar ist
- höhlt das BimSchG aus
- enthält kein Umweltmonitoring nach Inbetriebnahme
- kuriert nicht die Kernursache der durch mangelnden Personaleinsatz verursachten langen Genehmigungszeiten
- verletzt Unionsrecht, Aarhus Konvention, Art. 20 des Grundgesetzes, Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 24. März 2021 (2)
Die Voraussetzung für eine Anwendung des LNGG ist die Feststellung einer Gasmangellage. Diese ist im Gesetzestext unzureichend definiert. Nach heutiger Sachlage liegt in 2023 keine Gasmangellage mehr vor und ist in Zukunft auch nicht zu erwarten.
Die Erdgasversorgung 2023 und darüber hinaus ohne Russland ist gesichert (4).
Die Planung des Bundes ist völlig überdimensioniert und widerspricht den CO2-Budget-Vorgaben des Klimaabkommens (5)(Abb. 1, NCI Studie, Annex)
Stand heute ist (3,4):
- Eine Gasmangellage liegt für 2023 nicht vor (lt. BWM Robert Habeck und Anfrage Fraktion ‚Die Linke‘ im Bundestag).
- Die Gasversorgungssituation ist ausgeglichen.
- Zusätzliche Lieferverträge mit dem europäischen Ausland belaufen sich bis 2027 auf ca. 240 Milliarden m3
- Die bisher geplanten schwimmenden LNG Terminals werden 2030 eine Kapazität von 66,5 Mrd. m3 erreichen
- Mit dem neuen schwimmenden LNG Terminal vor Rügen erhöht sich die bis 2030 geplante Kapazität um 30 Mrd. m3 auf fast 100 Milliarden m3
- mehr als das Doppelte (!) der ausgefallenen russischen Gaslieferungen (ca. 50 Mrd. m3)
Hr. Bundesminister, stoppen Sie sofort die weitere Anwendung des LNG-Beschleunigungsgesetzes, unterziehen Sie die bereits genehmigten Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), genehmigen Sie keine weiteren LNG-Terminals an Land, und begrenzen Sie die Laufzeit der schwimmenden LNG-Terminals auf max. 5 Jahre, um dem Ausbau der Erneuerbaren Energien mehr Gewicht zu geben.
LNG per Schiff ist bei weiten die klimaschädlichste Energieform, schlimmer als Erdgas per Pipeline und weitaus schlimmer als Kohle und Diesel. Insbesondere LNG aus Fracking (z.B. USA) ist heute die Energieform mit den höchsten Umweltschäden (6, 7).
BI Lebensraum Vorpommern, d. 18.2.23
Dr. Rainer Sauerwein, Vorstand
Quellenverzeichnis:
(1) https://www.gesetze-im-internet.de/lngg/BJNR080200022.html
(2) https://www.greenlegal.eu/wp/wp-content/uploads/2022/09/GLI_Positionspapier_BImSchG_09-2022.pdf
(3) https://dip.bundestag.de/vorgang/gasversorgungslage-und-lng-infrastruktur/294355?f.wahlperiode=20&f.herausgeber_dokumentart=Bundestag-Drucksache&f.vorgangstyp_p=04Fragen%2FAnfragen&f.urheber_p=05BT-Fraktionen%2FGruppen~Fraktion%20DIE%20LINKE&f.person_p=L&f.person_p=L~Leye%2C%20Christian&f.datum.start=2023-01-02&f.datum.end=2023-02-16&rows=25&pos=10
(4) https://www.diw.de/de/diw_01.c.866810.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0086/deutschlands_gasversorgung_ein_jahr_nach_russischem_angriff___ine_gesichert__kein_weiterer_ausbau_von_lng-terminals_noetig.html
(5) https://newclimate.org/sites/default/files/2023-02/LNG%20Deutschland%20Annex.pdf
(6) https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/gutachten-im-auftrag-der-deutschen-umwelthilfe-zeigt-klimaschaeden-durch-lng-importe-werden-massiv-u/
(7) https://energiewinde.orsted.de/koepfe-der-energiewende/robert-howarth-lng-methan-erdgas-ukraine