Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
wie Sie wissen, lässt Russland drei große Wohngebäude der ehemaligen sowjetischen Handelsmission in Köln seit Jahrzehnten leerstehen und vergammeln. Allein in einem der Häuser soll es 80 Wohnungen geben. Schon ohne die aus der Ukraine geflüchteten Menschen hat Köln große Probleme ausreichenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Jetzt müssen die von Russland vertriebenen Menschen in Messehallen und angemieteten Hotels notdürftig untergebracht werden. Sie rufen Land und Bund händeringend um Hilfe. Andererseits legen Sie die Hände in den Schoß, wenn es darum geht, die leerstehenden, in russischem Besitz befindlichen Häuser der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. In der Presse hieß es, die Stadt könne die Häuser nicht enteignen, weil es niemanden gäbe, dem man eine Verfügung zur Einleitung des Verfahrens zustellen könne. Das erscheint zumindest insoweit wenig zielführend zu sein, als eine Zustellung im Zweifel auch durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.
Wir bitten Sie, Frau Oberbürgermeisterin, in dieser dramatischen Flüchtlingssituation endlich ein Enteignungsverfahren in Gang zu setzen. Damit könnte Russland ein winziges Stück Verantwortung dafür übernehmen, dass es Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, Not, Elend und Krieg zu den Menschen bringt. Es wäre nicht nur eine schöne Pointe, Russland die Häuser weg zu nehmen, um sie zunächst notdürftig instand zu setzen und ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.
Frau Oberbürgermeisterin, bitte handeln Sie jetzt, zögern Sie nicht länger!
