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An: Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Russische Häuser in Köln für Ukrainer-Innen

Russische Häuser in Köln für Ukrainer-Innen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

wie Sie wissen, lässt Russland drei große Wohngebäude der ehemaligen sowjetischen Handelsmission in Köln seit Jahrzehnten leerstehen und vergammeln. Allein in einem der Häuser soll es 80 Wohnungen geben. Schon ohne die aus der Ukraine geflüchteten Menschen hat Köln große Probleme ausreichenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Jetzt müssen die von Russland vertriebenen Menschen in Messehallen und angemieteten Hotels notdürftig untergebracht werden. Sie rufen Land und Bund händeringend um Hilfe. Andererseits legen Sie die Hände in den Schoß, wenn es darum geht, die leerstehenden, in russischem Besitz befindlichen Häuser der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. In der Presse hieß es, die Stadt könne die Häuser nicht enteignen, weil es niemanden gäbe, dem man eine Verfügung zur Einleitung des Verfahrens zustellen könne. Das erscheint zumindest insoweit wenig zielführend zu sein, als eine Zustellung im Zweifel auch durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

Wir bitten Sie, Frau Oberbürgermeisterin, in dieser dramatischen Flüchtlingssituation endlich ein Enteignungsverfahren in Gang zu setzen. Damit könnte Russland ein winziges Stück Verantwortung dafür übernehmen, dass es Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, Not, Elend und Krieg zu den Menschen bringt. Es wäre nicht nur eine schöne Pointe, Russland die Häuser weg zu nehmen, um sie zunächst notdürftig instand zu setzen und ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.

Frau Oberbürgermeisterin, bitte handeln Sie jetzt, zögern Sie nicht länger!

Warum ist das wichtig?

Die Stadt Köln wird offensichtlich nur dann etwas zur Enteignung der Russland gehörenden Häuser unternehmen, wenn es einen großen öffentlichen Druck gibt. Bisher hat die Stadt - so weit es bekannt ist - jahrzehntelang so gut wie nichts unternommen, um diesen wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Skandal zu beenden. Mit öffentlichem Druck kann es jetzt gelingen, die Stadt zu bewegen, Russland mit in die Verantwortung für die nach Köln geflüchteten Ukrainer-Innen zu nehmen.

50937 Köln, Deutschland

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL

Neuigkeiten

2022-04-25 10:56:08 +0200

Liebe UnterzeichnerInnen,

nach meiner letzten mail habe ich viele Reaktionen erhalten. Nicht wenige meinten, ich solle darauf bestehen, die Petition Oberbürgermeisterin Henriette Reker persönlich zu übergeben, schließlich sei sie die Adressatin unseres Appells. Nach reiflicher Überlegung schließe ich mich der Meinung an und werde den Termin morgen absagen. Ich lese heute wieder von Morden und Plünderungen durch die russische Armee in der Ukraine und jeder Tag, an dem dieser Krieg weiter geführt wird, zeigt mir mehr, wie berechtigt unsere Forderung nach einer Enteignung der Russland gehörenden Häuser ist. Die uralten Bedenken, die immer wieder neu aufgeführt werden, sollten im Zweifel vor Gericht geklärt werden.
Frau Reker ist auf Facebook und Twitter aktiv. Es wäre sinnvoll, sie auch in den sozialen Medien aufzufordern, unsere Petition entgegen zu nehmen und besser noch, auf unsere Forderung einzugehen.
Herzliche Grüße
Ihr
Prof. Jürgen Bremer

2022-04-03 12:46:31 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2022-04-01 11:40:26 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2022-03-23 17:31:52 +0100

500 Unterschriften erreicht

2022-03-21 15:10:53 +0100

100 Unterschriften erreicht

2022-03-21 13:48:07 +0100

50 Unterschriften erreicht

2022-03-21 13:15:37 +0100

25 Unterschriften erreicht

2022-03-21 13:04:47 +0100

10 Unterschriften erreicht