20,000 Unterschriften erreicht
An: Bundesaußenministerin Baerbock & Bundesinnenministerin Faeser
Russland verfolgt seine Zivilgesellschaft: Aufnahmeprogramm für Diktaturflüchtlinge JETZT!
Wir fordern ein Aufnahmeprogramm für Diktaturflüchtlinge aus Russland und Belarus:
Sofortige Verleihung eines gesicherten Aufenthaltsstatus durch den Bund oder die Bundesländer mit Zugang zu Erwerbstätigkeit und Krankenversicherung (§ 23 AufenthG) für alle Menschen, die aus Russland nach Deutschland geflohen sind und wegen ihres Einsatzes für die Bürger- und Menschenrechte, für Frieden und Freiheit in ihrer Heimat verfolgt werden oder den Kriegsdienst verweigern.
Unbürokratische Erteilung humanitärer Visa (§ 22 S. 2 AufenthG) für alle Verfolgten, die noch in Russland ausharren und für alle, die sich bereits in Drittstaaten wie Georgien oder der Türkei befinden.
Gleicher Schutz und Aufnahme für Verfolgte aus Belarus, die bereits seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 auf der Flucht sind.
Warum ist das wichtig?
Russland ist spätestens seit Februar 2022 eine Militärdiktatur. Das Regime verfolgt seit dem Überfall auf die Ukraine im eigenen Land die letzten Reste der kritischen Zivilgesellschaft. Mit gnadenloser Härte und jahrelangen Haftstrafen geht Präsident Putin gegen jeden Widerspruch vor.
Viele Menschenrechtsaktivist:innen, Anwält:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen haben Russland daher fluchtartig verlassen. Andere bereiten ihre Flucht vor. Viele von ihnen möchten nach Deutschland, weil die Bundesregierung über viele Jahre die russische Zivilgesellschaft immer wieder ermutigt und unterstützt hat.
Diese Menschen stehen für das demokratische Russland. Diese Menschen sind jetzt in Gefahr, weil sie ihr Leben und ihre Freiheit für ein anderes, friedliches Russland riskiert haben. Und auch wer nach Kriegsausbruch die Flucht nach Deutschland geschafft hat, ist nicht in Sicherheit – sondern lebt hier prekär mit einem Touristenvisum. Diese Visa laufen nun ab und die Menschen stehen mit ihren Familien vor der Gefahr nach Russland zurückkehren zu müssen, wo ihnen Gefängnis droht.
Deutschland trägt für sie eine besondere Verantwortung. Doch die Bundesrepublik wird dieser Verantwortung bislang nicht gerecht. Zwar erklärte die Bundesregierung Ende Mai, dass sie Menschen unterstützen will, die aus Russland fliehen müssen. Auf diese Versprechungen müssen aber rasche Taten folgen! Die jetzigen Ankündigungen der Bundesregierung bedeuten in der Realität komplizierte und langwierige Einzelfallprüfungen. Das ist nichts Neues: Allzu oft haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bereits mit bürokratischen Mitteln die Aufnahme von Schutzsuchenden blockiert.
Die Fakten sprechen für sich: Im März und April 2022 wurden nur drei (!) humanitäre Visa für russische Staatsangehörige erteilt. Im Mai 2022 nur 13. Das zeigt, wie wenig derzeit vom politischen Willen übrig bleibt, wenn es um konkrete Hilfe geht.
Wir fordern daher von Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock ein Aufnahmeprogramm, das schnell, unbürokratisch & angemessen hilft!
Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Russland und Belarus. Wenn Demokratie und Frieden in beiden Ländern Chance auf eine Zukunft haben sollen, muss die Bundesregierung den fliehenden Menschen helfen und JETZT handeln!
Initiator:innen:
Clara Anne Bünger MdB
Ansgar Gilster (Europe Calling e.V.)
Dr. Volker Weichsel (Zeitschrift OSTEUROPA)