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An: Parteivorsitzende und Mitglieder demokratischer Parteien in Saarbrücken

Saarbrücken bleibt stabil gegen Rechtsextremismus und für Zusammenhalt!

Es geht um nicht weniger als unsere Demokratie.
Allerspätestens seit den Enthüllungen von CORRECTIV ist klar, dass es nicht nur Ideen, sondern konkrete Pläne von Rechtsextremen gibt, die unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft zerstören wollen. Dass das viele Menschen auch bei uns im Saarland so sehen und nicht wortlos hinnehmen, haben die Demos und Kundgebungen in den vergangenen Monaten gezeigt.

Wir können nur dann demokratisch zusammenkommen, verschiedene Meinungen austauschen und friedlich zusammenleben, wenn wir uns klar von den extremistischen Ansichten derer abgrenzen, die all das bedrohen.

Der Verfassungsschutz behandelt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall; die Aussagen von einigen AfD-Mitgliedern wurden bereits als offen rechtsextrem eingestuft. Auch die saarländischen AfD-Akteure stehen dem in nichts nach.
So trat der saarländische AfD-Vorsitzende Carsten Becker im vergangenen Jahr bei einer Schulveranstaltung mit einem Shirt der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ auf. Weiterhin schrieb er für das rechtssextreme Magazin „Info-Direkt“ und hetzte dort gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten.
Josef Dörr, Vorsitzender der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag, zeigt ebenfalls gerne wie weit rechts er steht. Seite an Seite mit dem Faschisten Björn Höcke marschierte er bei einer Demo in Chemnitz in der ersten Reihe. Mit dabei waren auch Anhänger der rechtsextremistischen Neonazi Partei „der III. Weg“ sowie weitere bekannte Gesichter der rechtsextremen Szene (Lutz Bachmann, Andreas Kalbitz, Götz Kubitschek,  Martin Sellner, uvm.).

Deshalb fordern wir: Saarbrücken #bleibtstabil gegen die AfD und andere rechte und rechtsextremistische Kräfte!

Wir erwarten von Ihnen als Vorsitzende der demokratischen Parteien in Saarbrücken ein klares Versprechen: Schließen Sie mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das bedeutet: Keine gemeinsamen Anträge, Abstimmungen oder Koalitionen.

Warum ist das wichtig?

So verschieden wie die Menschen im Saarland sind auch unsere politischen Positionen – was uns jedoch eint, ist, dass wir bereit sind, über diese Positionen demokratisch zu diskutieren, statt sie mit Hass und Hetze zu vergiften und jeden konstruktiven Diskurs populistisch zu untergraben.

Um diese Demokratie und unser aller Zusammenleben zu schützen, müssen wir gemeinsam stabil gegen Rechts bleiben.

Daher bitten wir euch: Setzt euch dafür ein, dass Saarbrücken stabil bleibt. Lasst uns gemeinsam von allen Parteien hier vor Ort ein klares Versprechen fordern: Keine Kooperation mit der rechtsextremen AfD.

Gemeinsam wollen wir klar machen: Saarbrücken ist demokratisch. Rechtsextremismus hat hier keinen Platz!


Dieser Aufruf hat deutschlandweit bereits viele Unterstützer*innen. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass auch Saarbrücken auf der Liste der stabilen Städte dabei ist.

Danke für euren Einsatz und eure Unterstützung! 🫶
66 Saarbrücken, Deutschland

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL

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2024-08-04 00:06:21 +0200

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